Silke Steltmann vom Bundesarbeitgeberverband Chemie zum Arbeitszeitgesetz, der bundestalk-Podcast der taz und die Gesundheitsversorgung von Beamten
Silke Steltmann vom Bundesarbeitgeberverband Chemie zum Arbeitszeitgesetz, der bundestalk-Podcast der taz und die Gesundheitsversorgung von Beamten
Liebe Leserinnen und Leser,
im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union auf eine Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes verständigt. Wer in den Referentenentwurf des BMAS schaut, findet zwar einen Hinweis auf Bürokratieentlastung, weil Berichtspflichten entfallen, die mit Kosten in Höhe von 4,1 Millionen Euro zu Buche schlagen. Eine Abschaffung schaut aber anders aus. Der Gesetzesentwurf zahlt damit auf das Narrativ einer mutlosen Bundesregierung ein. Denn der Abbau von Bürokratie ist viel weniger konfliktträchtig als alle anderen ausstehenden Reformversprechen. Wenn es selbst da nicht gelingt, zu liefern; wie soll eine Reform der Sozialversicherungssysteme gelingen?
Euer Matthias Bannas
Silke Steltmann ist Leiterin des Hauptstadtbüros des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie e.V. (BAVC)
Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, dass lehnen – einige – Gewerkschaftsvertreter kategorisch ab. Warum macht sich der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes stark?
In Zeiten von Projektarbeit, Homeoffice und internationaler Zusammenarbeit stoßen starre gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeitgestaltung an ihre Grenzen. Die Bundesregierung plant, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Betrachtung zu ersetzen – das schafft endlich Spielraum für flexible, praxisnahe Arbeitszeitmodelle. So können in arbeitsintensiven Phasen mehr Stunden geleistet und an anderen Tagen wieder ausgeglichen werden – ohne die Gesundheit der Beschäftigten zu gefährden.
Wie organisiert der Bundesarbeitgeberverband Chemiedie Abstimmung bei Fragen der politischen Interessenvertretung zwischen den Standorten Wiesbaden, Berlin und Brüssel?
Die inhaltliche Positionierung des Verbandes wird in den Fachabteilungen und Verbandsgremien in Wiesbaden festgelegt. Als Dachverband beziehen wir dabei immer unsere Mitgliedsverbände sowie deren Mitgliedsunternehmen eng mit ein. Die beiden Büros in Berlin und Brüssel sind die Schnittstelle zur Politik. Gemeinsam mit der Geschäftsführung legen wir Top-Themen fürs Lobbying fest und gehen dann in den Austausch mit den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt sowie den Bundestagsabgeordneten.
Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Mein Lieblingsort in Berlin-Mitte ist mein eigener Balkon. Ich bin ein großer Mitte-Fan und genieße die kurzen Wege zum Büro und den Veranstaltungsorten. Als Restaurants stehen bei mir aktuell das Bocca Felice und die Rotisserie Weingrün hoch im Kurs.
Silke Steltmann ist Leiterin des Hauptstadtbüros des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC). Sie ist Diplom-Volkswirtin und hat an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg unter anderem Arbeitsmarktökonomie, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Geldpolitik studiert.
Ihr Zitat: „Sozialpartnerschaftliche Lösungen sind für uns das Mittel der ersten Wahl – sie schaffen Flexibilität und Freiraum.“
Der Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. (BAVC) ist der Spitzenverband der Chemie-Arbeitgeber in Deutschland. Er vertritt die tarif- und sozialpolitischen Interessen von zehn selbständigen regionalen Mitgliedsverbänden mit 1.700 Mitgliedsunternehmen und 585.000 Beschäftigten. Der BAVC schließt Tarifverträge mit direkter Wirkung für die Mitgliedsunternehmen der Chemie-Arbeitgeberverbände ab.
Fortschritt bei Verteidigung und Ordnung, jedoch nicht in sozialen Fragen
Ipsos hat die Bürgerinnen und Bürger gefragt, bei welchen Themen die gegenwärtige Regierungskoalition Fortschritte machen wird. Auf der positiven Seite dominieren dabei wirtschaftsliberale Politikfelder sowie Fragen von Recht, Ordnung und Sicherheit. So trauen 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Regierung zu, die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung wieder fit zu machen. Nur 17 Prozent sind der Meinung, dass sich der Zustand der Truppe weiter verschlechtern wird. Auch in Fragen der Kontrolle von Asyl und Migration erwartet ein größerer Anteil der Bürgerinnen und Bürger eine ‚Verbesserung‘ der Situation (45 Prozent) als eine Verschlechterung (26 Prozent). Ähnlich sieht es für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und das Vorantreiben der Digitalisierung aus.
Negative Entwicklungen befürchten die Deutschen in sozialen Fragen. So sind nur 19 Prozent der von Ipsos befragten Personen der Ansicht, die Koalition wird bezahlbaren Wohnraum schaffen, 43 Prozent äußerten Zweifel an einer Verbesserung des Angebots in den kommenden Jahren. Auch bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung erwarten nur wenige Menschen Entlastung – so gehen lediglich 18 Prozent von kürzeren Wartezeiten für Facharzttermine unter der Regierung Merz aus. Ein ebenso düsteres Bild zeichnen die Deutschen für die Armutsbekämpfung. Auch hier glauben nur 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an eine Verbesserung, während 40 Prozent von einer Verschlechterung ausgehen.
Die SPD muss sich mit der sozialen Frage profiliert. Das schuldet sie ihren verbleibenden Wählerinnen und Wählern und ist wichtig im Abwehrkampf gegen die Linke, die ihr Wählerpotential gerade bei den Einkommensschwachen Gruppen stärken konnte. Die Union auf der anderen Seite ist wirtschaftstreu und muss Antworten für die Bedrohung von rechts finden. Es ist zu befürchten, dass die Koalition entlang dieser Themen auseinanderdriftet.
Quelle: Politische Meinungslage in Deutschland – Mai bis August 2025 | Ipsos
Robert Grimm ist promovierter Soziologe und leitet die Politik- und Sozialforschung beim Markt-, Meinungs- und Sozialforschungsinstitut Ipsos in Deutschland.
„100 Milliarden für Infrastruktur: Warum Länder und Kommunen das Sondervermögen kaum nutzen können“: Stephanie Schoen hat in der Wetterauer Zeitung einen Text zur Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestags zum Sondervermögengesetz veröffentlicht. Den Schwerpunkt legt sie auf die mangelhafte Investitionsfähigkeit der Kommunen. Diese seien aufgrund von Ausgabenpflichten systematisch überfordert. U.a. kommen der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zu Wort. Deren Kritik teile ich, allerdings berichten Medien auch ständig über eigenartige Projekte, in die kommunales Geld fließt. (MB)
„Kommt die große Reform des Sozialstaats?“: Im bundestalk-Podcast der taz diskutieren taz-Journalisten über ein aktuelles Thema. In dieser Folge sind das: Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Manuela Heim und Anna Lehmann. Es geht um die Sozialstaats- und Sozialversicherungsreformen. Wer aus dem Wirtschaftsblickwinkel auf das Thema schaut, bekommt hier noch mal die geballte linke Perspektive. Nicht überzeugend finde ich die Vergleiche mit Sozialkosten anderer Länder, denn dass die Kosten in Deutschland sehr – bzw. zu – hoch sind, sollte man nicht wegdiskutieren. In einem Punkt teile ich die Kritik der taz-Journalisten ausdrücklich. Wenn die Bundesregierung den Mut aufbringen würde, in puncto Sozialversicherungen klar zwischen Versicherungsleistungen (müssen aus Beitragsmitteln finanziert werden) und versicherungsfremden Leistungen (sollten nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden) unterscheiden würden, wäre viel gewonnen. Ihr findet den Podcast bei der taz. (MB)
Mountainhead: Vier Tech-Milliardären beim gemeinsamen Wochenende in einer einsamen Luxus-Villa zuschauen? Das bekommt Ihr im Film Mountainhead geboten. Der Film ist von Jesse Armstrong, der auch für die Serie Sucession verantwortlich war. So sehr mir die Idee für den Film gefällt, begeistert hat es mich nicht. In einem Film ist eben nicht viel Zeit, um Figuren zu entwickeln. Wenn die Szenen zur Charakterisierung nicht funktionieren, hat der Film ein Problem. Aber vielleicht seht Ihr es anders. Der Film ist auf Wow zu sehen. (MB)
„Podcast-Hosting leicht erklärt: Welcher Anbieter passt zu deinem Business?“: Wenn Ihr ein Podcast-Projekt in Angriff nehmen möchtet, ist neben der Produktion das Hosting die zweite technische Herausforderung, die Ihr meistern müsst. Hanna Steingräber hat auf ihrer Agentur-Website Podcastliebe aufgeschrieben, was Ihr alles berücksichtigen müsst. Mit Podigee empfiehlt sie auch einen Hoster; natürlich inklusive Rabatt-Code. Die wichtigsten Verbreitungswege für Podcasts sind Spotify, Apple, YouTube und eure eigene Website. Diese solltet Ihr auf jeden Fall bedienen, weil ansonsten viel Reichweite verloren geht. (MB)
„Einzelfragen zu Beihilfeausgaben und zur Beihilfegewährung bei freiwillig gesetzlich versicherten Beamten“: Linda Heitmann MdB zeigt mit einer Befragung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, wie Abgeordnete Ressourcen klug nutzen können, um ein Thema auf die Agenda zu setzen. Es geht um den massiven Anstieg der Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für die Gesundheitsversorgung von Beamten in den letzten Jahren. Streitfall ist dabei die Pauschale Beihilfe als Anreiz für Beamte sich nicht privat, sondern gesetzlich zu versichern. Ihr findet die Analyse auf der Website des Bundestages. (MB)
Ines Schwerdtner: Auch bei den Spitzen-Köpfen der Partei die Linke ist der Kampf um Sichtbarkeit hart. Ines Schwerdtner wird manchmal übersehen. Dabei höre ich ihr lieber zu als ihren Mitstreitern. Folgt ihr auf Twitter / X. (MB)
„Rechte Geschichtsmythen / Eine Herausforderung für Gesellschaft, Wissenschaft und Politik“: Die Böll-Stiftung lädt am Montag, 8. September, 19 bis 21 Uhr, zu einer geschichtspolitischen Debatte ein. Mit und für euch diskutieren: Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung; Volker Weiß, Historiker und Journalist; Frank Bösch, Historiker und Direktor des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam; Constanze Itzel, Direktorin des Hauses der Europäischen Geschichte, Brüssel und Katja Meier, Mitglied des Sächsischen Landtages und ehemalige Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Bündnis 90/Die Grünen. Die Moderation übernimmt Christine Watty. Ihr könnt euch auf der Website der Stiftung anmelden. (MB)
Aquino Sommergarten: Kommt der Sommer noch mal zurück? Falls ja, schaut doch mal im Aquino Sommergarten (Hannoversche Straße 5b) vorbei. Es ist eigentlich ganz schön gestaltet und ein paar Strandkörbe stehen auch rum. Mittagstisch gibt es Montag bis Freitag, von 12 bis 14:30 Uhr; 9,90 Euro pro Person (11,90 Euro inkl. einem kleinen Softgetränk). Als ich da war, gab es Schnitzel mit Pommes und Erbsen. Klingt wie ein Kinderessen, hat mir aber gut geschmeckt. Der Service ist nett. Die Mittagskarte findet Ihr auf der Website des Restaurants. (MB)
„Mit offenem Blick. Der Impressionist Pissarro“: Das Museum Barberini ist eindrucksvoll. Das gilt auch für die aktuelle Ausstellung der Arbeiten des Künstlers Camille Pissarro. Wer nur sommerliche Garten-Bilder erwartet, wird enttäuscht. Die Ausstellung zeigt die vollständige Entwicklung und das Lebenswerk Pissarros. Einige Motive sind sogar in mehreren Bildern zu sehen. Erschreckend finde ich, dass offensichtlich zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind, weil der Künstler jüdisch ist. Regulär zahlt Ihr 18 Euro Eintritt oder Ihr kommt um 17:30 Uhr. Dann kostet es nur noch 10 Euro und Ihr habt dennoch noch 90 Minuten Zeit. Dann schafft Ihr es aber nicht mehr ins Café. Auch das lohnt sich, auch wenn der – wirklich leckere – Kuchen mit 5,90 Euro zu Buche schlägt. Ihr findet das Museum am: Alter Markt, Humboldtstraße 5–6, 14467 Potsdam. Alle Infos + Events auf der Website. (MB)
Kreispfartstelle für House of One
Eigentlich sind die Zeiten doch vorbei, in denen ein Job als Pfarrer eindeutig politisch ist, oder? Ich will die Frage gar nicht grundsätzlich diskutieren, dass House of One ist aber eindeutig ein politisches Projekt. Ein Gotteshaus des Christen- und Judentums und des Islams in Berlin-Mitte hat zwangsläufig Impact auf die Religionspolitik auf Bundesebene. Wer die erforderlichen Qualifikationen mitbringt, sollte sich das Angebot auf politjobs anschauen. (MB)
Digital Marketing Manager*in (m/w/d) bei Campact, Adviser, European Government Relations (m/f/x) beim Wellcome Trust, Research, Advocacy, Campaigns and Communications Associate Consultant – Germany (m/f/x) bei Future Advocacy, Coordinator Communication & Marketing (m/w/d) bei Brand New Bundestag, Junior-/Referent Energie, Nachhaltigkeit, Mobilität und Logistik (m/w/d) – Fachbereich Volkswirtschaft bei Der Mittelstand. BVMW
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