ADAC-Talk zur CO2-Bepreisung

„ADAC warnt: Sprit 2027 bis zu 38 Cent teurer! Im Schatten der Migrationsdebatte +++ Bundestag beschließt Tank-Hammer“: Diese BILD-Schlagzeile aus dem Februar hätte gut und gerne der Aufhänger bei einer Veranstaltung des ADAC u.a. zu den politischen Auswirkungen eines Preisanstiegs bei Kraftstoffen aufgrund des CO2-Preises sein können. Denn Monica Berg (ADAC) stellte eine aktuelle verkehrspolitische Umfrage der Organisation vor. Ein Ergebnis: Die Verteuerung von fossilen Kraftstoffen war bei den Befragten sehr unattraktiv. Michael Pahle (PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research) machte in dem Zusammenhang deutlich, dass der CO2-Preis ein gigantisches Potential habe, um sich darüber zu empören. Darum sei es wichtig bei der gesetzlichen Ausgestaltung darauf zu achten, dass starke Preissprünge vermieden werden.

Und bleibt der CO2-Preis? ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand ist zumindest davon überzeugt, dass dieser nicht politisch tot ist. Die verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Swantje Michaelsen MdB stellte sich mit Verve hinter das Instrument. Christian Hirte MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, betonte, dass der CO2 Preis das richtige Instrument sei, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Allerdings decke dieser nur einen Teil der Klimaschutzziele ab, erklärte eine Vertreterin der Europäischen Kommission. Eigentlich seien weitere Hebel – insbesondere im Transportsektor –erforderlich.

Mich hat die Veranstaltung zwar nicht ratlos, aber skeptisch zurückgelassen. Für die Mittelschicht ist das Leben in den letzten Jahren deutlich teurer geworden. Bereits jetzt sind die Parteien der politischen Ränder im Bund und einigen Ländern nicht weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Und die Leute sind nicht doof, sie wissen ziemlich genau, auf welche Ursachen die steigenden Preise zurückzuführen sind.

Übrigens es lohnt sich den vollständigen BILD-Text von Marius Kiermeier zur Überschrift zu lesen. Da wird das Thema mit all seinen Facetten aufgedröselt, guter Journalismus. (MB)

Michael Pahle hat den Bericht auf LinkedIn kommentiert. Hier sein Kommentar:

„Skeptizismus ist absolut angebracht, und natürlich würde es etwas kosten und zum Teil auch belasten. Aber Klimaschutz bzw. der CO2-Preis ist ja kein Selbstzweck. Die Kernidee ist, dass man für Schäden zahlen muss, die man vor allem zukünftigen Generationen aufbürdet. Wenn man das nicht „kauft“ oder einem die Lebenswelt der zukünftigen Generationen egal ist, dann bitte schön. Aber so muss man es sehen und diskutieren, gerade um den Populisten etwas entgegenzusetzen. Und wenn man die Gesellschaft (bzw. eine Mehrheit) dann nicht überzeugen kann, bekommt sie eben was sie will: eine einfache Lösung, die den Status Quo erhält – zumindest eine zeitlang. Die Diskussion um den CO2-Preis ist im Kern nicht anderes als die Verhandlung zwischen Gegenwart und Zukunft.“