BDWi-Gespräch mit Claus Ruhe Madsen, Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein

Für ein Gespräch zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen kamen Vertreter der Mitgliedsverbände des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) in Kiel mit dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in der Landesregierung von Schleswig-Holstein, Claus Ruhe Madsen, zusammen. Gesprochen wurde über den Wirtschaftsfaktor Altenpflege, über CO2-neutrale Kraftstoffe und das Verbrennerverbot und über Begrünungsprojekte im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund des Bundesnaturschutzgesetzes. Matthias Bannas hat das Gespräch für den BDWi moderiert.

Bundesnaturschutzgesetz

Es zeigt sich immer deutlicher, wie schwierig es ist, für Ausgleichsflächen und andere Begrünungsprojekte im öffentlichen Raum geeignete Pflanzen bereitzustellen. Der Rahmen des Bundesnaturschutzgesetzes ist zu eng. Denn die Pflanzen sollen gebietsheimisch und entsprechend zertifiziert sein. Aber eigentlich müssten sie auch für den sich abzeichnenden Klimawandel geeignet sein. Diese Ziele und gesetzlichen Vorgaben passen nicht zusammen. Darum machten sich Thorsten Krohn (Vizepräsident vom Bund deutscher Baumschulen – BdB) und Dr. Frank Schoppa (Geschäftsführer des Landesverbandes Schleswig Holstein) für eine Reform des Gesetzes stark. Außerdem warben sie für das Projekt Vivaneum in Ellerhoop; ein Bildungsort auf Grundlage des Deutschen Baumschulmuseums.

CO2-neutrale Kraftstoffe / Verbrennerverbot

Die Forderungen vieler Verbände und Unternehmen aus der Automobilindustrie und deren Zulieferern, dass europäische Verbrennerverbot zu überarbeiten, wird von der Mineralölwirtschaft geteilt. Auch Axel Niesing (Bundesverband Freier Tankstellen und unabhängiger deutscher Mineralölhändler – bft) machte sich dafür stark. Die erfolgreiche Einführung des HVO-Kraftstoffes habe gezeigt, dass es möglich ist, für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren flächendeckend klimafreundliche Kraftstoffe bereitzustellen. Auch synthetische Kraftstoffe könnten bald in Deutschland im industriellen Maßstab produziert werden. Bei einer besseren steuerlichen Förderung wären die Kraftstoffe für die Kunden noch attraktiver.

Altenpflege als Wirtschaftsfaktor

Altenpflege ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das machte Kay Oldörp (Leiter der Landesgeschäftsstelle vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste – bpa) deutlich und forderte mehr Aufmerksamkeit der Wirtschaftspolitiker für diesen Wirtschaftszweig. Die Altenpflege beschäftigt in Deutschland deutlich mehr Menschen als die Automobilindustrie. Wirtschaftspolitisch bedeutsam seien auch die Wechselwirkungen mit anderen Unternehmen. Fehlen verfügbare Pflegeangebote, dann trifft das unmittelbar alle Wirtschaftszweige, weil Beschäftigte ihre Arbeitszeit zur Pflege Angehöriger reduzieren oder gar aufgeben müssen. Dadurch verschärft sich der Fach- und Arbeitskräftemangel in anderen Branchen. Für die Gesamtwirtschaft ist es wichtig, dass das pflegerische Versorgungsangebot in Deutschland abgesichert wird.

Fazit

Madsen diskutiere intensiv mit den Teilnehmern. Er bat diese, die Themen im Nachgang noch mal schriftlich zu übermitteln. Die Teilnehmer bedankten sich für das gute Gespräch.