BDWi-Hintergrund-Talk mit Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen
Freitag, 17. Oktober 2025
„Kein Handy der Welt funktioniert ohne Technologie aus Thüringen“, so der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt beim BDWi-Hintergrund-Talk in Berlin zur Innovationskraft seines Landes. Auch beim Wirtschaftswachstum sei Thüringen bundesweit unter den Top 5 der Länder. Der Talk wurde von BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderiert. Wirtschaftliche Dynamik, Wachstum und ein Staat, der funktioniert, das seien die Ziele der Thüringer Landesregierung, machte Voigt deutlich. Man hätte in Vorausschau auf das Wachstumspaket der Bundesregierung das Vergaberecht des Landes liberalisiert, um Aufträge schneller und einfacher vergeben zu können.
In puncto AfD machte Voigt deutlich, dass diese kein reines Ostphänomen sei. Die Politik müsse die Probleme der Menschen lösen ¬- sachlich und konsequent – um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu gewinnen. Politik und Medien müssten aufhören, sich um die AfD wie die Erde um die Sonne zu drehen. Stattdessen müsse der Fokus auf die praktischen Probleme der Menschen gelegt werden.
Altenpflege
Norbert Grote vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wies auf den Fachkräftemangel in der Pflege vor dem Hintergrund des Zuwachses an Pflegebedürftigen hin. Aufgrund der Einführung der Generalistik gäbe es kein Wachstum bei den Ausbildungszahlen mehr. Hinzu käme aktuell, dass mehr als 10.000 ausländische Fachkräfte nur als Hilfskräfte arbeiten könnten, weil ihnen noch die Anerkennung ihrer Abschlüsse fehlen würde. Abhilfe schaffen würde eine Kompetenzvermutung. Voigt zeigte großes Interesse an der konkreten Ausgestaltung dieser Kompetenzvermutung und wies darauf hin, dass er nie ein Anhänger der Generalistik gewesen sei.
Zeitarbeit
Helmut Syfuß vom Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) kritisierte die Nichtberücksichtigung der Zeitarbeitstarifverträge im geplanten Tariftreuegesetz. Denn bei der Zeitarbeit handele es sich um eine Branche, in der es rund 95 Prozent Tarifzugehörigkeit gäbe. Voigt antwortete, dass er nicht besonders viel von der geplanten Regelung halte, man aber noch in Verhandlungen sei.
Glückspiel
Simone Storch und Tobias Schneegans vom Bundesverband Automatenunternehmen (BA) machten deutlich: Illegale Glücksspielangebote breiten sich deutschlandweit massiv aus – auch in Thüringen. Diese Entwicklung würde den Jugend- und Spielerschutz untergraben, das legale Angebot schwächen und die Existenzen mittelständischer Aufstellunternehmen gefährden. Tobias Schneegans hob zugleich die positive Entwicklung in der Zusammenarbeit mit den Behörden hervor, die sich spürbar verbessert habe. Im Gespräch appellierte er an Ministerpräsident Voigt, dass sich das Land Thüringen im Bundesrat zur Novellierung der Spielverordnung im Bundesrat klar für die Stärkung des legalen Spiels positionieren solle. Voigt betonte, dass er von einer pauschalen Stigmatisierung der Branche nichts halte. Er werde die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und entsprechend Position beziehen.
Fazit
Weitere Fragen aus dem Auditorium wurden von Ministerpräsident Voigt kompetent beantwortet. Er war bereits zum zweiten Mal Gast beim BDWi. Der Veranstaltungsraum war bis auf den letzten Platz gefüllt und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat die pointierte Diskussion sehr gut gefallen. (MB) / Foto Tuna Akarsu
