BDWi-Meinungsaustausch mit Staatssekretärin Dr. Friederike Haase
Donnerstag, 21. August 2025
Vertreter der Mitgliedsverbände des BDWi trafen sich in Potsdam zu einem Gespräch mit der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Dr. Friederike Haase. Diskutiert wurde über Branchenthemen, Bürokratieabbau und die Zukunft der Dienstleistungswirtschaft. Dabei wird die persönliche Beratung und Betreuung vor Ort auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen; oder wie es Staatssekretärin Haase auf den Punkt gebracht hat: „Wo ist denn hier mal ein Mensch, mit dem ich reden kann.“
Altenpflege
Rund zwei Drittel der Altenpflegeeinrichtungen in Brandenburg sind privatwirtschaftlich organisiert – ein deutliches Zeichen dafür, dass Pflege im Land nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftlich relevante Branche ist. Pflege ist in Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das machten die Vertreterinnen des bpa (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.) Simone Leske (Landesvorsitzende) und Sabrina Weiss (Leiterin der Landesgeschäftsstelle) deutlich. Sie kritisierten die vom Bund geplante kommunale Pflegestrukturplanung. Diese greife tief in die Angebotsgestaltung ein und würde die Flexibilität der Branche weiter einschränken und verhindere durch starre Planvorgaben, dass dringend benötigte Pflegeangebote entstehen oder erweitert werden können.
Novellierung der Spielverordnung
Der Evaluierungsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) zur Spielverordnung liegt jetzt vor, die Novellierung steht an. Darauf wiesen der in Brandenburg tätige Unternehmer und Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmen (BA), Thomas Breitkopf, und die Geschäftsführerin des Verbandes, Simone Storch, hin. Sie warben für eine zeitgemäße Anpassung des gewerblichen Geldspiels, denn dessen Eckwerte seien teilweise seit 1994 nicht mehr verändert worden. Das habe dazu geführt, dass immer mehr Spieler auf den Schwarzmarkt ausweichen. Dieser mache mittlerweile 30 Prozent des Angebotes aus und verursacht bundesweit Steuermindereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich. Auch in kleinen Städten gebe es bereits illegale Glücksspielangebote.
Versicherungsvermittlung
Jens Wanke, der Vorsitzende der Landesverbände Berlin und Brandenburg des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), schlug vor, die Anforderungen für die Vermittler im Rahmen des § 34 der Gewerbeordnung daraufhin zu überprüfen, wo Vereinheitlichungen und Vereinfachungen möglich sind. Bislang seien sehr viele unterschiedliche Behörden zuständig. Außerdem machte er sich für die Einführung eines Beratungsangebots im Rahmen der Opt-Out-Möglichkeit beim Abschluss einer Betriebsrente stark. In Hinblick auf die geplante Einführung einer Pflicht zur Elementarschadenversicherung warnte er vor erheblichen Kostensteigerungen zu Lasten von Mietern. Dieses Risiko muss der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung im Blick haben. (MB)
