BDWi-Talk zur Bundestagswahl mit Annik Klose MdB

Insbesondere Themen aus dem Spektrum Arbeit und Soziales standen bei dem Bundestagswahl-Talk des BDWi mit der SPD-Politikerin Annika Klose auf der Tagesordnung. Klose ist Direktkandidatin für Berlin-Mitte und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Diskutiert wurde über Mindestlohn, Fachkräfteeinwanderung, Zeitarbeit, das gewerbliche Glücksspiel und die Altersvorsorge. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat die Veranstaltung moderiert.

Mindestlohn: Auf Kritik an der erneuten Forderung der SPD, den Mindestlohn politisch festzulegen, verwies Klose auf die Vorgaben der europäischen Mindestlohnrichtlinie. „Wir sehen, dass die Lohnfindung in dem Bereich nicht so funktioniert, wie wir es gerne hätten“, erklärte Klose.

Fachkräfteeinwanderung: „Alle, die etwas beitragen wollen, sind hier herzlich willkommen.“ Klose warb für eine Willkommenskultur in Deutschland. Sie werde bereits in vielen Betrieben viel besser gelebt. Der Ruf Deutschlands bei ausländischen Fachkräften leide aber auch unter der Stärke der AfD. Außerdem müssen die Anerkennungsverfahren für berufliche Qualifikationen besser werden. Die Verfahren hatten BDWi-Vizepräsident Helmut Syfuß und Annalena Weber (VDMA) kritisiert. Beide sprachen sich ebenfalls dafür aus, mehr Unternehmen im Rahmen der Fachkräfteeinwanderungsregulierung die Rekrutierung im Ausland zu ermöglichen. Das sei insbesondere für kleine Unternehmen wichtig. Darüber hinaus forderte Syfuß eine Deregulierung der Zeitarbeit und die Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer, da diese der Branche das Leben schwer mache.

Klose betonte, dass die Zeitarbeit für viele Menschen eine Brücke in den Arbeitsmarkt darstelle. Es hätte aber auch viele Fälle von Missbrauch gegeben. Diese seien die Begründung für die Regulierung. Syfuß entgegnete, dass etwa in der Fleischindustrie der Missbrauch von Werkvertragsnehmern, nicht von Unternehmen der Zeitarbeit begangen wurde.

Gewerbliches Glücksspiel: Thomas Breitkopf, Präsident vom Bundesverband Automatenunternehmen e.V. (BA), warb für die Einführung eines Basiskontos für Unternehmen. Das sei erforderlich, weil immer mehr Banken sich weigerten, mit Unternehmen aus Branchen, die sie nicht als nachhaltig einstufen, eine Geschäftsbeziehung zu unterhalten. Das mache legalen Unternehmen, die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebes unmöglich. Breitkopf nutze aber auch die Gelegenheit, um auf die Belastung der Branche durch die Anhebung der Vergnügungssteuer auf 25 Prozent hinzuweisen. Das Problem sei, dass diese Steuer aus dem Umsatz entrichtet werden müsse. Das setze die Unternehmen sehr stakt unter Druck. Klose antwortete, dass sie sich beide Themen genauer anschauen werde. Sie bat um schriftliche Stellungnahmen.

Altersvorsorge: Der demografische Wandel stellt die gesetzliche Rentenversicherung vor große Herausforderungen, machte Löttgen deutlich. Darum sei mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge notwendig. Klose antwortete, dass die private Vorsorge bei mittleren und hohen Einkommen eine gute Option sei. Für Geringverdiener gelte das nicht. Die SPD setze auf die Haltelinien: 48 Prozent Rentenniveau und 20 Prozent Einkommensbelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen. (MB)