BDWi-Talk zur Bundestagswahl mit Christoph Meyer MdB

Mit welchen wirtschaftspolitischen Ideen und Konzepten geht die FDP in diesen Bundestagswahlkampf? Das hat Christoph Meyer, FDP-Kandidat für Berlin-Charlottenburg und Spitzenkandidat seiner Partei in Berlin, beim BDWi-Talk zur Bundestagswahl deutlich herausgearbeitet. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat die Veranstaltung moderiert.

Wirtschaftswende

Für die Wirtschaftswende seien eine Unternehmenssteuerreform und ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft erforderlich. Im Klimaschutz müsse man auf den Zertifikatehandel setzen und dafür die Mikrosteuerung aussetzen, forderte Meyer. Diese Mikrosteuerung umfasst zum Beispiel europäische Regulierung wie die Taxonomie oder die Lieferkettensorgfaltspflichtenregulierung. Um zu Beginn einer neuen Regierung schnell Wirkung zu entfalten, seien Maßnahmen erforderlich, die sich ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen lassen; zum Beispiel die Abschaffung des Solis. Grundsätzlich gelte: „Wir brauchen Wirtschaftswachstum. Sonst werden wir es nicht hinkriegen“, so Meyer.

Reform der sozialen Sicherung

Für die Reform des Sozialversicherungssystems brauche es dringend Kapitaldeckungselemente. Versicherungsfremde Leistungen müssen vom Staat gezahlt werden. Bei der Pflegeversicherung sei wichtig, dass diese auch weiterhin eine Teilkaskoversicherung bleibe. Jedes Jahr verlassen 250.000 Gutausgebildete Deutschland. Das trifft auch den Gesundheitssektor hart. (MB)