BDWi-Talk zur Bundestagswahl mit Dr. Ottilie Klein MdB

„Wir können nicht akzeptieren, dass SPD und Grüne sagen, wir machen einfach nichts“, beim Einstieg des BDWi-Talks zur Bundestagswahl mit der Neuköllner CDU-Kandidatin Dr. Ottilie Klein MdB ging es um die Reaktion der CDU auf den Terroranschlag von Aschaffenburg: „Als Parlamentarier müssen wir die Maßnahmen, die wir vorschlagen, im Parlament hinterlegen“, so Klein. Im Anschluss an dieses Thema lag der Schwerpunkt der Diskussion bei der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Klein ist Generalsekretärin der Berliner CDU und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Die Veranstaltung wurde von BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderiert.

Arbeitsmarkt und Sozialpolitik: Das Bürgergeld abschaffen, Arbeitsanreize erhöhen und die Wirtschaft kurzfristig entlasten, und zwar von Steuern und von Bürokratie. Diese Vorschläge von Klein fanden die Zustimmung des BDWi. Aber damit sei es nicht getan. Das Thema Sozialversicherungsbeiträge werde in der gesamten Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen, machte Klein deutlich. Insbesondere bei der betrieblichen Altersvorsorge sei eine Vereinfachung dringend erforderlich.

Schutz von Abschiebeeinrichtungen: Dr. Berthold Stoppelkamp, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW), sprach den Schutz der von der Union vorgeschlagenen Abschiebeeinrichtungen an. Dieser Schutz wäre auch durch Unternehmen der privaten Sicherheitswirtschaft möglich. Diese hätte sich in den letzten Jahren beim Schutz von Flüchtlingseinrichtungen bewährt. Klein wies darauf hin, dass über diese Fragen in einer möglichen Koalition entschieden werden müsse.

Gewerbliches Spiel: Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmen (BA), sprach zwei Themen an. Er warb für die Einführung eines Basiskontos für Unternehmen. Banken würden sich zunehmend weigern, legalen Unternehmen Finanzdienstleistungen anzubieten. Das betreffe Unternehmen, die im gewerblichen Spiel tätig sind. Andere Branchen sind aber auch betroffen. Gespräche mit Banken lassen vermuten, dass die Taxonomie der Europäischen Union die Ursache sein könnte, wobei diese an sich keine Vorgaben zu Geschäftsbeziehungen von Banken mit Glücksspielunternehmen vorsieht. Außerdem wies er auf die Belastung der Branche durch die Anhebung der Vergnügungssteuer hin. Dies führe dazu, dass viele Unternehmen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Er schlug vor, an anderer Stelle zu entlasten; zum Beispiel bei der Aufstellung von Spielgeräten. Klein antwortete, dass die Taxonomie nicht dazu führen dürfe, dass ganze Branchen nicht mehr existieren können. In Punkto Vergnügungssteuer könne sie kein Entgegenkommen versprechen. (MB)