Bundesparteitag der SPD

„Mehr für Dich. Besser für Deutschland“ Olaf Scholz ist es gelungen, den Slogan und Wahlprogrammtitel seiner Partei mit seiner Rede beim Bundesparteitag mit Inhalt zu füllen. Den Saal angezündet hat er nicht. Sein Vortrag war ziemlich monoton. Stilmittel wie „jetzt ist die Zeit / jetzt ist nicht die Zeit“ haben nicht wirklich gut funktioniert. Darauf kommt es aber vielleicht gar nicht an. Denn die Botschaften / Versprechen für klar umrissene Zielgruppen könnten sehr gut funktionieren. „Wer will das die Mieten nicht durch die Decke gehen kann sich nur auf die SPD verlassen.“ Die SPD adressiert u.a. mit ihrer Forderung nach einer unbefristeten Mietpreisbremse die Bestandsmieter. „Wer als Single weniger als 142.000 Euro im Jahr verdient, profitiert auch von unserem Plan.“

Die SPD kündigt auch Steuerentlastungen an, nur nicht für alle. „Ein höherer Mindestlohn sorgt insgesamt für höhere Löhne.“ Der SPD ist es auch in dieser Legislaturperiode gelungen, einen politisch festgelegten Mindestlohn bei ihren Koalitionspartnern durchzusetzen. Hinzu kommt die Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus. Diese Botschaften könnten auch bei Wählern gut funktionieren, die damit rechnen, dass die SPD als Juniorpartner in die nächste Groko eintritt. Ob die SPD damit die richtigen Signale aussendet, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, bezweifele ich. Da ist die einzig wahrnehmbare Botschaft „mehr Schulden“. Das ist auch nicht einfallsreicher als die Botschaft, die Union bei der zu hören ist: „niedrigere Steuern“. Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine, war zu Gast beim Parteitag. In Anbetracht der Nachrichten der letzten Tage fand ich das Ukraine-Statement von Scholz etwas schwierig: Deutschland ist ihr größter Unterstützer in Europa. Das muss so bleiben und das wird so bleiben, dafür stehe ich.“ Manuela Schwesig: „Die deutsche Sozialdemokratie steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine,“ hat mich auch nicht überzeugt. (MB)