Diagnosen für Deutschland Konferenz der Denkfabrik R21

„Jeder arabisch-libanesische Gangsterrapper hat mehr vom Liberalismus verstanden als die FDP“, liebevolles FDP-Bashing von Ulf Poschardt (Axel Springer) oder vielmehr ein kulturpolitischer Fingerzeig für die Partei, in welche Richtung sie sich orientieren sollte? Bei der „Diagnosen für Deutschland“ Konferenz der Denkfabrik R21 ging es aber nur am Rand um die FDP. Im Mittelpunkt standen drei von Marc Felix Serrao (NZZ) moderierte Panels mit konkreten Politikwechsel-Vorschlägen. Diese wurden jeweils von Knut Walter eingeleitet.

„Wenn wir ein reiches Land bleiben wollen, müssen wir in Zukunft viel mehr Energie haben.“ Wer diese These des Ökonomen Daniel Stelter vor dem Hintergrund des hohen Energiebedarfes von KI und der geplanten Elektrisierung unseres Landes prüft, wird sie nicht von vornherein zurückweisen. Das Problem ist aber das der durchschnittliche Energiepreis in Deutschland mit durchschnittlich 32 Cent pro Kilowattstunde im Vergleich zu 18 Cent in den USA viel zu hoch ist. Die Lösung wäre ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie. Für 35 Milliarden wäre es möglich 7 Atomkraftwerke zu bauen. Nur mit günstigerer Energie wäre Deutschland aber immer noch kein attraktiver KI-Standort. Es sei auch erforderlich, den europäischen Datenschutz zu deregulieren, forderte Winfried Veil.

Im zweiten Panel ging es um die Reform des Sozialstaates. Auch hier gibt es kein Erkenntnisproblem. Wirkungsvolle Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Die neue Bundesregierung bekleckert sich nicht mit Ruhm. Sie hat nicht die Kraft aufgebracht, sich im Rahmen des Koalitionsvertrages auf Reformen zu verständigen. Stattdessen soll es erneut Kommissionen geben.

Neben diesen beiden wirtschaftspolitischen Blöcken ging es um Meinungsfreiheit immer wieder um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Rolle der NGOs. Im Gegensatz zu Poschardt kann ich morgens auch ganz entspannt den Deutschlandfunk hören. Er sieht es so: „Für mich ist der öffentliche-rechtliche Rundfunk der Todesstern.“ Ich teile aber die Einschätzung der meisten Konferenzteilnehmer, dass der ÖRR eher links-grün als konservativ-liberal berichtet. Auch in Punkto NGO-Finanzierung könnte ich mir einen Politikwechsel sehr gut vorstellen. „Ich würde die NGO-Förderung streichen und dafür auf die politische Bildung setzen.“ Dieser Vorschlag von Kristina Schröder hat Charme. Sie begründet ihn damit, dass Zentralen für politische Bildung zur Neutralität verpflichtet seien.

Ein Thema, dass sich durch die ganze Konferenz gezogen hat, war der Umgang mit der AfD. Führen Wahlen noch zu grundlegenden Richtungsänderungen? Die Zeiten für rot-grün oder schwarz-gelb scheinen vorbei zu sein. „Das wir uns schon bei Lucke in eine Brandmauer-Diskussion haben hereinquatschen lassen, war ein großer Fehler,“ so Schröder. Die Brandmauer schade nur der Union und der FDP. Viel besser wäre es klare inhaltliche No-Gos zu formulieren. Ob die Partei wohl Schröders Vorschlag aufgreift?

Die vollständige Konferenz könnt Ihr auf YouTube anschauen.