INSM-Talk mit dem Digitalminister Karsten Wildberger
Montag, 07. Juli 2025
„Es ist unheimlich viel in der Pipeline, nur leider in Woche 9 noch nicht da“ Erwartungsmanagement kann der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, ziemlich gut. Das wurde bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) deutlich. Und trotzdem hat mich sein Auftritt beeindruckt. Ihm gelingt es, den Eindruck zu vermitteln, dass er wirklich etwas von dem versteht, was er sagt. Zum Beispiel zum Thema Softwareentwicklung: „Wenn dezentral entwickelt wird, muss nach einheitlichen Standards entwickeln werden.“ Außerdem machen er und auch sein Staatssekretär Philipp Amthor MdB deutlich, dass man bereit ist, sich an dem messen zu lassen, was man ankündigt. Und das sind sehr klare Ziele beim Bürokratieabbau und der Verwaltungsmodernisierung. Seine Aufgaben beschreibt Wildberger mit dem Bild zweier Koffer.
Es gibt den Koffer Staatsmodernisierung. In dem befinden sich folgende Dinge:
• ein Staat mit weniger Bürokratie
• ein Staat mit weniger Verwaltung
• ein verwaltungsmodernisierter Staat
Und es gibt den Koffer Digitalisierung mit dem Inhalt:
• Infrastruktur
• Regulierung / KI
• Cybersecurity
• Digitale Souveränität
Um das Thema Bürokratie auf Betriebstemperatur zu vermitteln, hatte die INSM die Unternehmerin Karlotta Gründobler eingeladen. Diese war nach einem unbefriedigenden Termin auf Bauamt so gefrustet, dass sie mit einem spontan aufgezeichneten LinkedIn-Video reagiert hat, das viral gegangen ist. Man muss dazu wissen, dass es um die geplante Erweiterungsinvestition eines Unternehmens in Thüringen auf einem 36.000 Quadratmeter großen Grundstücks ging. Einige Stunden nach Veröffentlichung des Videos hatte sich bereits der Ministerpräsident gemeldet.
Das war jedoch ein Einzelfall. Bei der sich anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass es bei Genehmigungen eine wichtige Rolle spielt, dass politische Entscheider sich dafür stark machen, dass Lösungen gefunden werden. Die LNG-Terminals, Intel oder Tesla sind Beispiele dafür, wo es auch deswegen geklappt hat, machte Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin vom Wirtschaftsforum der SPD e.V., deutlich. Das etwas in Sachen Bürokratie passieren muss, sollte der neuen Bundesregierung hoffentlich klar sein. Denn „Bürokratie ist der Standortnachteil Nr. 1“, das sehe ich genauso wie INSM-Chef Thorsten Alsleben.
Sehr erfrischend fand ich einen kleinen Disput zwischen der Moderatorin Helene Bubrowski (Table.Briefings) und Philipp Amthor zur Verantwortung der vielen Juristen in den Ministerien und im Bundestag für die Bürokratie. Juristen denken problem- und nicht lösungsorientiert. Ihr könnt das Video auf der YouTube-Seite der INSM anschauen. (MB)
