INSM-Talk zum Rentenpaket und zu Wirtschaftsreformen

„Es ist völlig klar, es gilt der Koalitionsvertrag, aber nicht darüber hinaus“, so die Begründung von Yannick Bury MdB für die Ablehnung des Rentenpaketes durch die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisierte auch Florian Schuster-Johnson (Dezernat Zukunft) das Rentenpaket. Dieses sei eher Fluch als Segen und gehe nicht an die Wurzel des Problems heran. Am deutlichsten fiel die rentenpolitische Kritik von Jens Boysen-Hogrefe (ifw Kiel) aus. Die Rentenversicherung sei ein regressives Umverteilungsinstrument.

„Herbst der Reformen oder Winter des Stillstands?“, so der Titel der Veranstaltung. Boysen-Hogrefe machte mit Blick auf die Debatte zu Einsparungen im Haushalt deutlich, dass mehr Beschäftigung die öffentlichen Haushalte ganz massiv entlaste. Darum schlug er neben einer Reform des Kündigungsschutzes auch eine Abschaffung des Ehegattensplittings vor. Dieses setze die falschen Anreize auf dem Arbeitsmarkt.

Und wo sollte die Bundesregierung investieren und wo nicht? „Wir subventionieren etwas, von dem klar ist, dass es auch in Zukunft nicht ohne Subventionen auskommen wird“, so die Kritik von Schuster-Johnson am Bund. Erfolgsversprechender seien Investitionen in Bildung und Forschung. In puncto Wirkungsorientierung von Investitionen habe man den Einstieg gefunden, so Bury.

Maximilian Stascheit (Table.Briefings) hat die Veranstaltung moderiert. Thorsten Alsleben (INSM) hat die Gäste begrüßt. (MB)