INSM-Talk zur Neuverschuldung des Bundes mit Professor Justus Haucap und Thomas Sigmund
Donnerstag, 20. März 2025
„Der Druck ist raus die Reformen, die wir so dringend benötigen, auch durchzuführen.“: Professor Dr. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, übte bei einer spontan anberaumten Ludwig-Erhard-Lecture der INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft deutliche Kritik an Verschuldungsvorschlägen der voraussichtlich, zukünftigen Bundesregierung. Mit den Sondervermögen und der Schuldenbremsenreform werden die primären Probleme der Wirtschaft nicht gelöst. Diese seien u.a. zu viel Bürokratie, eine falsche Klimapolitik, ausbleibende Reformen des Sozial- insbesondere des Rentenversicherungssystems und die ausbleibende Unternehmenssteuerreform.
Der vorliegende Gesetzesvorschlag der Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/ Die Grünen eröffne viele Möglichkeiten, Haushaltsmittel für andere Zwecke zu verwenden. Der Infrastrukturbegriff werde immer großzügiger benutzt. Sind zum Beispiel Krankenhäuser produktivitätssteigernd? Das ist nicht der Fall. Es gebe in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Ein Abbau sei aber für die verantwortlichen Kommunalpolitiker sehr unattraktiv. Die Grünen hätten in einem Parlamentsantrag sogar Zahlungen an Correctiv als demokratieinfrastruktursteigernd gelabelt. Auch der Investitionsbegriff sei nicht eindeutig in den einschlägigen Gesetzen definiert, außerdem könne er mit einfacher Mehrheit vom Bundestag geändert werden. Zusätzlicher Haushaltsspielraum entstehe auch im Verteidigungshaushalt und das nicht nur auf Grund der 1-Prozent-Regel. Bereits jetzt gebe es Diskussionen, ob das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge unter den erweiterten Verteidigungsbegriff fallen würde.
Thomas Sigmund, Meinungschef Handelsblatt, hat die Veranstaltung moderiert. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM, nutzte die Gelegenheit auf den Vorwurf zu reagieren, man stünde der Union zu nahe. Aktuell übe man sehr deutliche Kritik an der geplanten Aufweichung der Schuldenbremse. „Es geht uns immer um die Sache, in der Sache hat sich nichts geändert, darum hat sich auch unsere Meinung nicht geändert“, so Alsleben. (MB)
