Logistik-Talk des DSLV

„Wir haben festgestellt, dass wir mit einer Battery-only-Politik nicht weiterkommen.“ DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster machte beim Logistik-Talk, der im Rahmen der Mitgliedsversammlung des Verbandes stattfand, natürlich auch die Antriebsdiskussion auf. Die Argumente für die Einschätzung liegen auf der Hand. Um die an sie gestellten Aufgaben zu bewältigen, benötigen die Logistikunternehmen unabhängig vom Ausbau der Ladeinfrastruktur auch weiterhin flüssige Kraftstoffe. Den Einwand der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori MdB, dass synthetische Kraftstoffe viel zu teuer und noch gar nicht verfügbar seien, ließ Huster nicht gelten: „Der Kraftstoff ist deswegen nicht verfügbar, weil die Regulatorik so ist, dass er nicht verfügbar gemacht werden soll.“

Wird sich da jetzt etwas ändern? Schließlich hat sich die neue Koalition auf Technologieoffenheit verständigt. Das Statement vom CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß MdB „Wir wollen, dass nicht von vornherein Ansätze durch die Regulatorik kaputt gemacht werden.“ geht in die richtige Richtung. Sehr konkret wurde Axel Plass, Präsident des DSLV: “Was fehlt, sind steuerrechtliche Ansätze und eine Anrechnung bei der LKW-Maut.“

Im Gegensatz zur Antriebsdebatte war man sich bei der Diskussion zur Verwendung der jüngst vereinbarten Sondervermögen in der Forderung nach Zusätzlichkeit einig. Das diese Forderung Eingang in den Antrag zur Änderung der Verfassung gefunden habe, sei auch den Grünen zu verdanken, betonte Cademartori. „Wir werden darauf schauen, dass das auch eingehalten wird“: bekräftigte der grüne Verkehrspolitiker Matthias Gastel MdB. „Wir müssen im Kernhaushalt Investitionen in die Infrastruktur priorisieren“, ergänzte Ploß.

Um die neuen Mittel sinnvoll investieren zu können, ist aber auch an anderer Stelle Handlungsbedarf. Planungen, Genehmigungen und Vergaben müssen beschleunigt und reformiert werden, dass betonte der neue Verkehrsstaatssekretär Christian Hirte MdB. (MB)