Mitgliederversammlung des BDWi
Mittwoch, 02. Juli 2025
36 Grad in Berlin; und dennoch ließen es sich die Mitglieder und Gäste des BDWi nicht nehmen, engagiert im Rahmen der Mitgliederversammlung zu diskutieren. Zu Gast waren der Berliner Journalist Gunnar Schupelius und der frühere langjährige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer. Die Mitgliederversammlung fand in den Räumlichkeiten des VdR – Der Tabakmittelstand – Der Tabakmittelstand statt. BDWi-Präsident Michael H. Heinz dankte dem VdR ganz herzlich für die Gastfreundschaft.
Im Mittelpunkt der Debatten stand der Einstieg der neuen Bundesregierung. Grosse-Brömer erinnerte daran, wie knapp das Ergebnis der Bundestagswahl war. Nur wenige Stimmen mehr für das BSW hätten dazu geführt, dass nur ein Dreierbündnis möglich gewesen wäre. Da die letzte Mitgliedversammlung des BDWi im November 2024 stattgefunden hat, stand der Wahlkampf im Mittelpunkt der Arbeit des Verbandes. Auf Grundlage eines mit den Mitgliedsverbänden erarbeiteten Programms hat der BDWi zahlreiche Diskussionsveranstaltungen mit Kandidaten organisiert.
Mehrere BDWi-Mitglieder warnten in der Diskussion vor den Folgen des Anstiegs des allgemeinen Mindestlohns. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission geht über den nachlaufenden Tariflohnindex hinaus. Ein höherer Hashtag#Mindestlohn übt Druck auf die darüberliegenden Löhne aus. Wenn Lohnkosten ansteigen, aber die Preise nicht angehoben werden können – weil zum Beispiel preisgebundene Artikel den größten Teil des Umsatzes ausmachen – drohen Unternehmensschließungen. Während der Mindestlohn von der Mindestlohnkommission vorgeschlagen wird, muss sich die Regierung für ihr mangelhaftes Engagement bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme kritisieren lassen.
Der BDWi hat sich kürzlich an einer gemeinsamen Stellungnahme mehrerer Verbände zum europäischen Omnibus-Gesetz beteiligt. Ziel des Gesetzes ist, die Bürokratiebelastung ausgewählter, europäischer Richtlinien – vom Lieferkettengesetz bis zur Nachhaltigkeitsberichterstattung – spürbar zu reduzieren. Beim Hashtag#Bürokratieabbau ist auch in Deutschland noch viel Luft nach oben. Das wurde bei den Berichten aus den im BDWi organisierten Branchen immer wieder deutlich. Wie man Bürokratie auf die Spitze treiben kann, zeigte Schupelius anhand mehrerer Beispiele aus Berlin. Bürokratie ist eine der Ursachen dafür, dass in der Stadt zu wenig Wohnungen gebaut werden. (MB)
