Momentaufnahme am Wahlabend – Wahlparty der Grünen
Donnerstag, 27. Februar 2025
„Vielleicht gibt es die Chance noch, dass wir unseren Beitrag leisten. … Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen.“ Die Grünen sind bereit, in eine Regierung einzutreten, wenn sich die Möglichkeit ergeben sollte. Da ist Spitzenkandidat Robert Habeck bei der Wahlparty der Grünen ganz klar.
Aber haben die Grünen überhaupt noch eine Machtoption oder ist der Drops längst gelutscht? Es schaut auf den ersten Blick nicht so aus. Die Union hat bereits in den letzten Wochen immer wieder deutlich Richtung SPD geblinkt.
Trotzdem spricht einiges für Schwarz/Grün und im Zweifelsfall Gelb. Außenpolitisch ist man sich – anders als mit der SPD – weitestgehend einig. Und dann ist da noch die soziale Sicherung. Die konfliktträchtigste Herausforderung für die nächste Bundesregierung wird die Reform der Sozialversicherungssysteme werden. Hier fehlt mir die Fantasie, wie das für die Union mit einer SPD funktionieren soll, die von einer starken Linkspartei unter Druck gesetzt wird. Eine Kröte werden die Grünen für die Regierungsbeteiligung schlucken müssen. Eine wirkungsvolle Eindämmung irregulärer Migration wird für die Union nicht verhandelbar sein. Diesen Preis – verbunden mit dem Verlust eines spürbaren Teils ihrer Wähler- und Anhängerschaft – werden die Grünen zahlen müssen, um die nächste Bundesregierung beim Klimaschutz auf Kurs zu halten. (MB)
