Parteitags-Talk im FDP-Chef Christian Dürr und Svenja Hahn MdEP

„Die Menschen sehnen sich danach, dass es eine politische Kraft gibt, die sehr konkret sagt, wie es für Deutschland wieder voran geht.“ Der FDP-Chef Christian Dürr machte bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung im Rahmen des Bundesparteitages der Partei deutlich, dass man die Liberalen bei den jetzt anstehenden Debatten – Wirtschaftswende, Außenpolitik, usw. – nicht frühzeitig abschreiben sollte. Die FDP stehe für konkrete und damit praxistaugliche Lösungen.
Svenja Hahn MdEP und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP unterstrich das in Hinblick auf die europäische Gesetzgebung: „Der Großteil der demokratischen Mitte hat eine gute Intention, dass Problem ist, dass dabei nicht immer gute Gesetze herauskommen.“ … „Wir feiern uns dafür, dass wir regulieren, anstatt zu erfinden?“ Das zeige sich zum Beispiel beim KI-Act. Beim Lieferkettengesetz plädierte Hahn für die Abschaffung. Die Sozialdemokraten sperren sich aber sogar gegen eine Vereinfachung. Grundsätzlich brauche es eine bessere Gesetzesfolgenabschätzung.
Und wie geht es weiter mit FDP? Zyon Braun, Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender vom Wirtschaftskreis der Freien Demokraten, warb in seinem Schlusswort für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.