PKV-Talk zur Zukunft der Sozialversicherung

„Jede neue Leistungsausweitung und jede Erhöhung der Beitragssätze und der Bemessungsgrenzen ist lebensbedrohlich für die Arbeitsplätze in Deutschland. Auf ihnen lastet ohnehin schon eine der weltweit höchsten Abgabenquoten.“ Eine klare Ansage von PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther bei einer gemeinsamen – mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) – Veranstaltung des Verbandes zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Das der PKV-Verband sehr genau auf die Beitragsbemessungsgrenze schaut, ist naheliegend. Wenn diese angehoben wird, wird das Neukundengeschäft für die Versicherungen schwieriger. Man muss ehrlicherweise aber auch sagen, dass die privaten Krankenversicherungen eine wichtige Rolle für das Gesundheitssystem spielen. Wenn ihre Existenz in Frage gestellt wird, droht nicht nur eine Finanzierungslücke im System, auch innovative Behandlungsmethoden und Medikamente hätten es dann in Deutschland schwerer.

„Die neue Bundesregierung muss sich ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Reform überlegen.“ Das forderte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Dafür gab es breite Zustimmung. Wenn man den bisherigen Bundestagswahlkampf Revue passieren lässt, hat nur der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck einen Vorschlag zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme unterbreitet. Dafür ist er – unabhängig von der Bewertung des Vorschlages – kräftig verdroschen worden. Mit konkreten Vorschlägen zur Reform der Sozialversicherungen ist es schwer im Wahlkampf zu punkten. Denn die meisten Vorschläge laufen darauf hinaus, dass Leistungsniveau einzuschränken oder zusätzliche Belastungen anzukündigen; zum Beispiel durch verpflichtende Versicherungen oder wie beim Habeck-Vorschlag durch zusätzliche Steuern oder Abgaben. Eine mögliche Entlastungsvariante wäre die Steuerfinanzierung oder Abschaffung der versicherungsfremden Leistungen, die von den letzten Bundesregierungen beschlossen worden sind. Wenn aber die Zukunft der Sozialversicherungen auch im weiteren Wahlkampf keine Rolle spielen wird, wird es für die beteiligten Parteien schwierig, sich in den Koalitionsverhandlungen zu verständigen. Gefragt sind jetzt die Journalisten, die die unzähligen Duelle moderieren. Sie müssen das Thema auf die Agenda setzen. „In der kommenden Legislaturperiode erreichen 5,1 Millionen Menschen die Regelaltersgrenze von derzeit 66 Jahren. Denen folgen aber nur 3,1 Millionen Menschen ab einem Alter von 20 Jahren.“

Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), machte unmissverständlich deutlich, dass die nächste Bundesregierung auf Grund des demografischen Wandels nicht an einer Reform der sozialen Sicherungssysteme vorbeikommen wird. Ganz konkrete Unterstützung für Arbeitgeber kommt vom vbw. Damit Unternehmen ihre Personalentwicklung besser planen können, hat der vbw einen Arbeitgeber-Belastungs-Rechner entwickelt. Unternehmen können die Mehrbelastung durch einen Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und einer Hochstufung der Beitragsbemessungsgrenze für ihren Mitarbeiterbestand ausrechen. Den Rechner findet Ihr hier. (MB)