Preisverleihung: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bekommt den „Preis des Deutschen Mittelstands“
Dienstag, 23. September 2025
„Eine zu hohe Staatsverschuldung engt die Entscheidungsfreiheit der Parlamentarier ein.“ Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, warnte vor den Folgen der zunehmenden Staatsverschuldung für die Demokratie. Bereits jetzt ist klar, dass alleine die jährlichen Zinslasten für den Bund auf 65 bis 70 Milliarden Euro anwachsen werden. Eine Versteinerung des Bundeshaushaltes verunmöglicht es zukünftigen Bundesregierungen eigene Akzente zu setzen, weil kein Geld mehr dafür da sein wird. Viele Kommunen haben das Problem bereits heute.
Holznagel wurde von der Stiftung Wir Eigentümerunternehmer der „Preis des Deutschen Mittelstands“ verliehen. Die Laudatio hielt Stefan Evers, Bürgermeister und Senator für Finanzen von Berlin. Berlin ist es gelungen ein Sparpaket in Höhe von 3 Milliarden Euro aufzulegen. Das entspricht 8 Prozent des Haushaltsvolumens. Das war eine große politische Leistung. Vor diesem Hintergrund sprach Evers eine deutliche Warnung aus. Es werde nirgendwo leichter, es werde überall exponentiell schwerer werden. Denn die Sozial- und Transferausgaben wachsen ungebremst. Die zunehmenden Zinsausgaben führen zur Handlungsunfähigkeit des Staates. Außerdem verursache die Regulierung erhebliche Kosten.
In puncto Regulierung hätten es aber die verantwortlichen Regierungen – insbesondere auf Bundes- und Europaebene – selbst in der Hand für Abhilfe zu sorgen. Das sieht BDWi-Präsident Michael H. Heinz so, der an der Verleihung des Preises beteiligt ist: „Deregulierung ist ein kostenfreies Konjunkturprogramm. Jede Norm, die abgeschafft wird, muss nicht länger kontrolliert werden. Lieferkettengesetz, Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Verbrennerverbot und vieles mehr; wenn der politische Willen da ist, stünde einer Abschaffung nichts im Weg. Und davon würden alle profitieren. Der Staat und die Wirtschaft durch deutlich geringere Bürokratiekosten und natürlich auch die Bundesregierung und die Europäische Kommission. Denn ein klares Signal für mehr Wettbewerbsstärke wäre ein Beleg für die Handlungsfähigkeit der Parteien der Mitte.“ (MB) / Foto: Andreas Amann, Berlin
