pundk-live-Talk mit Julia Reuschenbach und Katharina Hamberger
Donnerstag, 15. Mai 2025
Hat die Union im Rahmen der Kanzlerwahl mit der Partei Die Linke zusammengearbeitet? Und was hat das für Folgen? Das war das zentrale Thema beim p&k-live-Talk mit Julia Reuschenbach (wissenschaftliche Mitarbeiterin am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin) und Katharina Hamberger (Hauptstadtkorrespondentin beim Deutschlandfunk). Es wird der Union in den nächsten Monaten viel Kopfzerbrechen bereiten.
Das es viele gute Gründe gäbe, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken aufzuweichen und im Gegenzug den Beschluss in Hinblick auf die AfD beizubehalten, wie es Reuschenberg in den Raum gestellt hat, sehe ich nicht so. Das würde die Union zerreißen; ganz unabhängig von der Einstufung der AfD. Genauso wenig kann ich mir vorstellen, dass die Koalition mit der SPD Bestand haben kann, wenn sich die Union von der Brandmauer verabschieden sollte. Irgendeine Lösung wird man aber finden müssen. Für die vereinbarte Reform der Schuldenbremse fehlen den Parteien der Mitte einige Stimmen, um die Verfassung zu ändern. Und die Lösung, die man für die anstehende Wahl eines Richters für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat, steht dem Bundestag auch nicht gut zu Gesicht, weil er damit seine Handlungsunfähigkeit demonstriert. Das hat Hamberger ganz richtig kritisiert.
In dem von Tobias Schmidt wurden natürlich auch zahlreiche weitere Themen diskutiert. Ihr findet den Talk u.a. bei Spotify als Podcast. (MB)
