Reform-Talk der BDA

Es gebe kein Diskussionsverbot in puncto Sozialversicherungsreformen, so Staatssekretär Philipp Amthor beim BDA-Lunchtalk. Es gibt aber auch keine besonders ausgeprägte Bereitschaft bei den Regierungsfraktionen möchte man entgegnen. Denn die Strategie der Bundesregierung, erst einmal Kommissionen einzusetzen und damit Reformen so weit in die Zukunft zu verschieben, dass eine Umsetzung unwahrscheinlich wird, ist durchschaubar. Darum ist harte Kritik an diesem Vorgehen gerechtfertigt.

Denn eine Politik, die beherzt Probleme angeht und löst, schaut eigentlich anders aus. „Wir müssen uns um die Lohnnebenkosten kümmern, damit die Wirtschaft wächst.“ In diesem Punkt waren sich die Mitdiskutanten und das Publikum mit Franziska Brantner MdB, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, einig. BDA-Präsident Rainer Dulger sprach von „Nettoklau bei den Beschäftigten“ aufgrund des nicht mehr zu verhinderbaren Anstiegs der Lohnnebenkosten auf weit über 40 Prozent. Brantner kritisierte ausdrücklich die Ausweitung der Mütterrente und die Einführung der Aktivrente. Denn auch die Aktivrente werde das System mit zusätzlichen Kosten belasten. FDP-Chef Christian Dürr forderte einen Schritt in Richtung Kapitaldeckung, eine Anpassung des Renteneintrittsalters an das durchschnittliche Lebensalter und mehr Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt.

In einem Punkt wurde Amthor sehr konkret. Bei der Pflegeversicherung sei es die Zielrichtung der Bundesregierung den Beitrag nicht zu erhöhen. Die Maßnahmen dafür seien aber austauschbar. Wer die Pflegestufe 1 erhalten will, müsse andere Vorschläge machen.

Dagmar Rosenfeld, Herausgeberin von ThePioneer, hat die Veranstaltung moderiert. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter hat das Publikum begrüßt. (MB)