Spot on Wirtschaft Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion

„Ich habe das Gefühl, es wird Politik für Konzerne gemacht“, so eine mittelständische Unternehmerin bei der „Spot on Wirtschaft“ Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion. Christian Lindner untermauerte diese These. Er kritisierte Unternehmen, die politische Entscheidungen einfordern, anstatt selbst unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Ein Beispiel dafür sei VW, die unter der Führung von Herbert Diess, eine Entscheidung zur Antriebsart von Autos verknüpft mit einer Subventionierung eingefordert hätte. In mittelständischen Unternehmen werden die Entscheidungen von Unternehmerinnen und Unternehmern getroffen, die dann auch dafür haften müssen.

Ein weiteres Beispiel kam von einer teilnehmenden Buchhalterin. Sie kritisierte steuerfreie Zusatzleistungen wie Essensgutscheine. Diese seien für kleine Unternehmen unattraktiv, weil sie einen zu großen Aufwand verursachen. “Warum setzt man nicht einfach den Freibetrag hoch und spart sich den ganzen Mist.“ Ein Thema, dass Christian Lindner in seinem BMF-Reformpapier ausgearbeitet hat, wurde auch noch einmal von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm unterstrichen. Die Ursache für die ausufernde Bürokratie in Deutschland finde sich in den meisten Fällen bei europäischer Regulierung; Lieferkettensorgfaltspflichten, Taxonomie, usw. Es gehe nicht um Bürokratieabbau, es gehe eigentlich um Deregulierung, so Grimm. Deutschland müsste auf der EU-Ebene seinen Einfluss geltend machen, um das loszuwerden. (MB)