Staatsbürgerpreis für Professor Hans-Werner Sinn
Donnerstag, 20. März 2025
„Es gibt kein Land auf der Welt, das sich die Deindustrialisierung auf die Fahnen geschrieben hat.“ Professor Hans-Werner Sinn kritisierte den Passus der Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/ Die Grünen zum Ziel einer Klimaneutralität bis 2045 im Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes deutlich. Dieses Ziel sei nur erreichbar, wenn die Industrie in Deutschland nicht mehr produzieren würde. Es sei faktisch unmöglich. Sinn wurde in Bad Harzburg der Deutsche Staatsbürgerpreis der Staatsbürgerlichen Stiftung Bad Harzburg verliehen. In seiner Laudatio für Hans-Werner Sinn ließ Dr. Daniel Stelter dessen Debattenbeiträge zur Wiedervereinigung, zur Eurorettung und zur Klimaschutzpolitik Revue passieren. Sein Fazit; die Politik könne es nicht lassen, die Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie und der Physik zu ignorieren.
Der Schwerpunkt von Sinns Rede war ein Vorschlag zur Reaktion Deutschlands und Europas auf die Aufkündigung der Sicherheitsversprechen durch die USA. Notwendig sei eine einheitliche europäische Armee, die von einem Oberkommando befehligt wird. 24 europäische Armeen – mit größtenteils inkompatiblen Waffensystemen – seien nicht leistungsfähig genug, auch nicht mit den geplanten Investitionen. Außerdem müsse der rote Knopf vom Élysée-Palast nach Brüssel. Eine europäische Atomstreitmacht ist erforderlich, um einen konventionellen Krieg gewinnen zu können. Die Voraussetzung dafür sei eine echte politische Union Europas. Dafür gibt es jetzt die Chance.
Markus Guhl, Präsident der Stiftung, hat die mehr als 100 Gäste begrüßt. Vizepräsidentin Martina Mensing-Meckelburg hat die Veranstaltung moderiert. Ralf Abrahms, Bürgermeister von Bad Harzburg, hat die Bedeutung der Stiftung für die Stadt unterstrichen.
Hier der Passus der Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/ Die Grünen: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“
Auf der YouTube-Seite der Staatsbürgerlichen Stiftung Bad Harzburg findet Ihr die Rede von Sinn und die anderen Reden der Veranstaltung. (MB)
