Tag der Metall- und Elektro-Industrie von ‚Gesamtmetall mit u.a. Bundeskanzler Friedrich Merz
Dienstag, 09. Dezember 2025
„Die Bundesrepublik Deutschland wird diesem Vorschlag morgen zustimmen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner Rede beim Tag der Metall- und Elektro-Industrie die Zustimmung zum europäischen Nachhaltigkeitsomnibus zum Thema. Das ist bemerkenswert. Denn noch vor kurzem hat SPD-Chef Klingbeil angekündigt, eine Zustimmung der Bundesregierung sei nicht möglich, wenn die Gesetzesinitiative im Europäischen Parlament mit den Stimmen rechts der Mitte verabschiedet werde. Aber genau das ist passiert. Bürokratierückbau und die Vollendung des Binnenmarktes, im Zusammenhang mit diesen Themen erinnerte Merz an die 25-Jahre-alte Lissabon-Strategie. In dieser wurde das Ziel formuliert, „Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“. Wer die neue Sicherheitsstrategie der USA aufmerksam liest, wird feststellen, dass der Sound der Trump-Administration ähnlich klingt.
Europa war aber nicht das Schwerpunktthema der Konferenz, das war die Reform des deutschen Sozialstaats. Der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf MdB, bekannte sich zum Reformziel, keine weiteren Beitragserhöhungen: „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir den unbedingten Willen zu Reformen brauchen.“ Die Rentenkommission solle mit einem gemeinsamen Vorschlag rausgehen. Was mich dennoch skeptisch stimmt, ist das es Klüssendorf und der SPD anscheinend vorschwebt, bei der privaten Altersvorsorge Vorgaben zu machen, wo investiert wird. Bundeskanzler Merz war bei dem Thema sehr klar: „Wir werden auch die Bedingungen der privaten Altersvorsorge deutlich verbessern.“ Auch Andreas Audretsch MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen, positionierte sich zu dem Thema: „Wir brauchen einen kompletten Neustart der privaten Altersvorsorge.“ Er forderte einen „Bürgerfonds“; ein öffentliches Standartprodukt. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Dürr, sprach sich ebenfalls für mehr Kapitaldeckung in der sozialen Sicherung aus.
Die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen, den sozialen Ausgleich neu denken und richtig Tempo bei Reformen machen; diesen Forderungen von Gesamtmetall-Vizepräsident Arndt G. Kirchhoff an die Bundesregierung stimme ich ausdrücklich zu. Gute gefallen hat mir die Veranstaltungsmoderation von Michael Bröcker von Table Briefings.
