Talk der Stiftung Marktwirtschaft zur Schuldenbremse
Dienstag, 02. September 2025
„Wieviel Geld ist genug? Sinn oder Unsinn einer „Modernisierung“ der Schuldenbremse“: Die Stiftung Marktwirtschaft hat ihre Veranstaltung zur Zukunft der Schuldenbremse passgenau betitelt. Denn für eine Modernisierung im Sinne von mehr finanzieller Spielraum für zukünftige Regierungen hat sich keiner der Beteiligten ausgesprochen. Nur Katharina Beck MdB (Die Grünen) war zumindest grundsätzlich offen, was das Ergebnis der alsbald startenden Kommission sein sollte. Yannick Bury MdB (CDU) sprach sich dafür aus, den Auftrag der Kommission erst einmal zu klären. Reiner Holznagel (Bund der Steuerzahler) hatte einen konkreten Vorschlag. Er forderte eine Nachschärfung der Schuldenbremse.
Burys Vorschlag einer über die Jahre anwachsenden Investitionsquote wollte Beck nicht zustimmen, ohne auch über die daraus resultierenden Einsparerfordernisse im Haushalt zu sprechen. Die Grünen haben in der letzten Legislaturperiode mit dem Agrardiesel schlechte Erfahrungen gemacht. Lars P. Feld wies auf die Unschärfe des Investitionsbegriffes im Rahmen des Bundeshaushalts hin. Die meisten Unterhaltungsinvestitionen gelten gar nicht als Investitionen. Und zum Beispiel bei der Verteidigung werden Dinge hineindefiniert, die gar nichts mit Verteidigung zu tun haben. Das deckte sich mit der Kritik von Silke Übelmesser. Sie sprach von einem Anti-Investitionsbias der politischen Akteure. Die Politik bevorzuge kurzfristig wirksame Maßnahmen; sprich konsumtive Maßnahmen. Und sie schiebe die erforderliche Finanzierung gerne in die Zukunft.
„Je mehr der Staat hat, desto mehr hat er zu wenig.“ Michael Eilfort war etwas grundsätzlicher und brachte die politische Ökonomie ins Spiel. Dazu passt die Berechnung der Gesamtverschuldung durch die Stiftung Marktwirtschaft. Diese liegt mittlerweile in Deutschland bei 19,5 Billionen Euro, wenn man u.a. auch die Lasten für die Beamtenpensionen berücksichtigt.
„Wir müssen unseren Staatsapparat über alle Ebenen hinweg effizienter machen.“ Dieser Forderung von Bury schließe ich mich ausdrücklich an. Denn eigentlich spricht nichts dagegen, dass es der Bundesregierung nicht nur gelingt, die Schuldenbremse zu modernisieren, sondern auch den Sozialstaat zu reformieren und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. (MB)
