„Wir brauchen auch Mindeststeuersätze in Europa. Sonst zahlen bald die großen Konzerne nirgendwo mehr Steuern.“ Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen) fordert eine gemeinsame europäische Steuerpolitik. Europäische Mindeststeuersätze werden regelmäßig gefordert, passiert ist noch nichts. Weiter ist die Digitalsteuer. Für die Digitalsteuer gibt es – laut Giegold – eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Es gibt gute Argumente dafür. Google, Facebook, Apple und Amazon zahlen nur sehr wenig Steuern in Europa. Lux Leaks hat uns vor Augen geführt, dass eine effektive Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Gemeinschaft unmöglich ist.

Giegold kritisiert zu Recht, dass nun einzelne EU-Mitglieder ihre eigene Digitalsteuer einführen werden. Ob das zu einer effektiveren Unternehmensbesteuerung führt, bezweifele ich auch. Vielmehr belastet es europäische Unternehmen zusätzlich, weil der Aufwand steigt, mit einem Geschäftsmodell – egal ob digital oder analog – in andere europäische Länder zu expandieren. Diese zusätzliche Bürokratie ist bei anderen europaweit gültigen Gesetzen zu beobachten. „Wir brauchen den Mut, da wo wir europäisches Recht haben, auch eine europäische Umsetzungsbehörde zu schaffen.“ Mehr Europa als Lösung, da hat Giegold vielleicht nicht unrecht?

Matthias Bannas

Data Debate #12: Europa und die digitale Agenda – Die EU im Wahl-Check

Veranstalter: Tagesspiegel 

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