„Heil sagt: Hau raus das Geld, was kost die Welt.“ Damit ist klar, was Uwe Schummer MdB (CDU) von der Respektrente von Bundesminister Heil hält. Die Einführung einer Respektrente / Grundrente steht allerdings im Koalitionsvertrag. Die Zeiten als Gesetze noch schnöde durchnummeriert wurden, sind vorbei. Aber ist es wirklich eine gute Idee Gesetze emotional aufzuladen? Mit der Mietpreisbremse, die keine Mietpreise bremst, hat es zumindest nicht funktioniert. Der Vorwurf an die SPD, dass der Rentenvorschlag nur den anstehenden Wahlkämpfen geschuldet ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Zumindest ist es ungewöhnlich, Eckpunkte eines Gesetzesentwurfes exklusiv in der Bild am Sonntag vorzustellen. Nach der Europa-Wahl ist dann vielleicht der richtige Zeitpunkt für die Bundesregierung gekommen, um sich zu einigen. In der Sache ist die Plus-Rente, wie die CDA sie vorschlägt, vielleicht ein Kompromiss? In dem Konzept ist eine Bedarfsprüfung vorgesehen.
Besser wäre es, andere Baustellen zu bearbeiten. „Die Armut ist jung, darüber müsste man sich unterhalten.“ Da stimme ich Schummer ausdrücklich zu.
Matthias Bannas
INSM-Frühstücksdialog „Europäische Grundrentensysteme im Vergleich“
Veranstalter: INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
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