Welche Auswirkungen hat die hybride Kriegsführung Russlands auf Deutschland?

Der russische Angriffskrieg und das imperiale Machstreben von Vladimir Putin ist die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa, in unserer realen Welt als auch im Netz. Die hybride Strategie setzt auch auf gezielte Angriffe auf unsere Freiheit. Russland versucht beispielsweise mit Troll Fabriken und Fake-News direkt und indirekt Einfluss auf den öffentlichen Diskurs und damit auch auf die politischen Stimmungen und Prozesse zu nehmen. Wir müssen unsere Fähigkeiten bei der Analyse sowie der Abwehr hybrider Bedrohungen dringend ausbauen. Gerade auch bei der Früherkennung von manipulativer Kommunikation müssen wir unsere Resilienz verbessern. Das gilt für unseren Umgang mit Russland, aber auch für unsere Reaktionsfähigkeit mit Blick auf rechte Kampagnen, Desinformation oder Verschwörungstheorien, um unsere Demokratie besser zu schützen.

Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Herausforderung und wo ist noch mehr Engagement erforderlich?

Die Bundesregierung hat mit der Nationalen Sicherheitsstrategie ein zentrales, umfassendes Dokument beschlossen und darin die Idee von integrierte Sicherheit begründet und ausbuchstabiert. Dahinter steht ein umfassendes Verständnis, das die Sicherheit unseres Lebens, unserer Freiheit und unserer Lebensgrundlagen umfasst. Jeder Politikbereich ist von einer verschlechterten Sicherheitslage betroffen und gleichzeitig kann jeder zur Verbesserung der Sicherheit unseres Landes beitragen. Daher wird die Bundesregierung Strategien zum Umgang mit Desinformation und zur Steigerung unserer Handlungsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen vorlegen und bestehende Maßnahmen verstärken und ausbauen. Das Leitmotiv “Wehrhaft, resilient, nachhaltig” der Nationalen Sicherheitsstrategie wird so mit Leben gefüllt.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Die Treppe an der Spree vor dem Paul-Löbe-Haus, die Museen und der Gendarmenmarkt.