Der Rassemblement National hätte die Parlamentswahlen in Frankreich auch gewinnen können. Damit hätte sich für französische Public-Affairs-Agenturen die Frage des Ob einer Zusammenarbeit mit der Partei überhaupt nicht mehr gestellt. Wie stehen die Mitglieder der de’ge’pol zu einer Zusammenarbeit mit der AfD?

Die Schlappe des Rassemblement National bei den Parlamentswahlen zeigt: Der Aufstieg rechtsextremer Bewegungen in Europa ist weder unaufhaltsam noch universell; Marine le Pen und Jordan Bardella haben die Machtlogik des französischen Mehrheitswahlsystems unterschätzt. Die de’ge’pol hat sich bereits im Mai dieses Jahres klar zu extremistischen Organisationen, damit auch zur Causa AfD, positioniert: Wir arbeiten kategorisch nicht für extremistische Organisationen. Wer dem entgegenhält, man müsse alle politischen Interessen gleichbehandeln, weil dies das Wesen der Demokratie ausmache, will nicht verstehen, was für ein politischer Akteur die AfD im Kern ist: ein Feind des liberalen Gleichheitsgrundsatzes, der vielen Deutschen aufgrund eines kruden völkischen Weltbilds ihre politischen Bürgerrechte nehmen will. Sie steht damit außerhalb des demokratischen Diskurses und sollte von unserem Rechtsstaat mit allen gebotenen Mitteln bekämpft werden. Diese Position habe ich vor kurzem mit Christian Blum in unserem Online-Magazin Freiheit|Macht|Politik sowie bei Table.Media verteidigt.

Was würde sich ändern, wenn die AfD nach den nächsten Wahlen auf Landesebene Regierungsverantwortung übernimmt?

Wir denken in der Politikberatung in Szenarien, um strategische Empfehlungen aussprechen und wahrscheinlichkeitsbasierte Zweck-Mittel-Kalkulationen anstellen zu können. Und das Szenario einer AfD in Landesregierungsverantwortung ist bisher noch sehr unwahrscheinlich. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bereits sein Verdikt gegen eine BSW-Kooperation auf Landesebene aufgeweicht, um die Machtoption eines breiten Zweckbündnisses gegen die Rechtsextremisten zu erhalten. Klar ist, dass von einem solchen Tabubruch ein fatales Signal ausginge: nicht nur für unsere liberale, demokratische Gesellschaft, sondern auch für Deutschland als Innovations- und Investitionsstandort. Extremismus darf in Deutschland keine Chance mehr haben.

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