Nach den Bahnstreiks der EVG folgen mit ziemlicher Sicherheit die Streiks der GDL. Auf Grund der zunehmenden Beliebtheit der Arbeit im Home-Office hat die Wirksamkeit der Streiks bereits ein Stück weit gelitten. Wo gibt es politischen Spielraum, um Streiks im Verkehrssektor auszubremsen, ohne ins Streikrecht einzugreifen?

Ich nehme natürlich die entnervten Reaktionen der Bahnfahrgäste über die Häufung der Streiks wahr. Doch das Aushandeln der Löhne ist in guter Tradition Sache der Tarifparteien, Arbeitgeber und Gewerkschaften und auch das Streiken ist ein Recht der Beschäftigten – da hat sich die Politik nicht einzumischen. Die Politik sollte ihren Einfluss dafür nutzen, den DB-Konzern effizienter und zuverlässiger zu machen und damit auch die Arbeitsbedingungen für das Personal zu verbessern. Als Union haben wir vorgeschlagen, die Schieneninfrastruktur aus dem Konzern herauszulösen und in eine bundeseigene GmbH zu überführen.

Die neue Berliner Verkehrssenatorin stellt den Radwegausbau auf den Prüfstand. Meiner Meinung nach ist das völlig richtig. Einige der jüngst in Berlin entstandenen Radwege haben sogar dazu geführt, dass auch die ÖPNV-Busse regelmäßig im Stau steckengeblieben sind. Was könnte der Bund tun, um eine bessere Radinfrastruktur in Deutschland anzureizen?

Letztlich geht es – so hat es die Berliner Verkehrssenatorin auch erklärt – um ein gutes Miteinander auf der Straße und eine Priorisierung bei der aktuellen Planung. Es nicht ganz leicht, den knappen Platz auf alle Verkehrsteilnehmer aufzuteilen, sodass jeder sicher unterwegs sein kann. Der Bund kann vor allem bei Radwegen an Bundesstraßen für eine bessere Infrastruktur sorgen. Für den übrigen Radwegebau sind aber Länder und Kommunen zuständig. Der Bund kann hier durch Förderprogramme helfen. Hier ist seitens der Regierung Merkel sehr viel passiert, und mich freut, dass Verkehrsminister Wissing alle von der Union aufgelegten Programme weiterlaufen lässt. Neben Geld braucht es aber vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Radwege. Man könnte beispielsweise auf die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten – so machen wir das in NRW seit 2021 und sparen damit Zeit und Geld. Radverkehr ist praktizierter Umweltschutz!

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Ich liebe es, für Termine im Botschaftsviertel mit dem Fahrrad vom Reichstag durch den Tiergarten zu radeln. Frische, kühle Waldluft, Fahrtwind und der Schatten der Bäume: Gerade jetzt im Sommer eine wunderbare Auszeit im Großstadttrubel.