Die Monopolkommission hat vor zwei Jahren in ihrem Sondergutachten zum Postmarkt mehr Schwung für den Wettbewerb gefordert.  Sind die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums in den Eckpunkten zum neuen Postgesetz geeignet, um für einen gerechten Wettbewerb auf dem Paketmarkt zu sorgen?

Es kommen alle Themen auf den Tisch, die aktuell sind. Was ist heute noch Universaldienst? Wie muss eine moderne effektive Marktkontrolle aussehen? Was ist fairer Wettbewerb? Auch die Themen Nachhaltigkeit und soziale Standards werden angesprochen. Die Eckpunkte sind ein guter Anfang. Jetzt kommt es darauf an, dass sie im Geiste des fairen Wettbewerbs umgesetzt werden. Wir sind optimistisch, weil die Novelle sorgfältig vorbereitet wird. Sie soll ja den Wettbewerbsrahmen für das nächste Jahrzehnt schaffen. Dazu gehört, den funktionierenden Wettbewerb im Paketbereich nun auch gerecht zu gestalten. Damit wird die Basis dafür gelegt, dass die Unternehmen die angesprochenen sozial-ökologischen Standards als Wettbewerbsvorteil im eigenen Interesse anstreben.

In den BMWK-Eckpunkten werden Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt als Ziel benannt. Was spricht dagegen, den Spielraum für Werkverträge auf dem Paketmarkt einzuschränken, um dieses Ziel zu erreichen?

Die Einschränkung der Vertragsfreiheit ist nicht nötig, um das Ziel zu erreichen. In Zeiten des Arbeitskräftemangels müssen die Unternehmen attraktiv für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Sie haben selbst das Interesse daran, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Die Bezahlung oberhalb des Mindestlohns gehört ebenso dazu wie das Angebot von Teilzeitarbeit und anderen modernen Arbeitsmodellen. Es ist zudem die Aufgabe der Tarifpartner, die Arbeitsbedingungen zu gestalten. Es gilt aber auch: die Produktivität des Unternehmens ist maßgeblich für den Spielraum bei Einigungen. Wenn es deliktisches Handeln gibt, also Gesetzesverstöße, muss der Staat die für alle geltenden Gesetze durchsetzen. Deshalb wollen wir eine besser ausgestattete Einheit „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ und starke Aufsichtsbehörden.

Welcher ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Das Brandenburger Tor, weil danach der Wald beginnt und man nach gut 20 Kilometern den Wannsee erreicht. Dort bin ich ausgesprochen gern.