Mieten, Strom, Klima; dass sind die Kernthemen Ihres Wahlkampfes. Was kann und muss die nächste Europäische Kommission tun, um Klimaschutz im Einklang mit bezahlbaren Mieten und Stromkosten durchzusetzen?

Die EU setzt immer noch auf Wettbewerb und Konkurrenz. Die Europäische Kommission ist da die treibende Kraft. Doch Wettbewerb funktioniert nicht in der Gesundheit, Pflege, bei den Öffis und halt auch nicht, wenn es um Wohnen, Strom und Klima geht. Das sehen wir täglich, wenn wir uns den Pflegenotstand, Krankenhausmisere, stockenden Ausbau der Öffis, Mietenwahnsinn und verfehlten Klimaziele anschauen. Wir brauchen mehr Kooperation und eine starke öffentliche Hand. Da muss die EU-Kommission weniger die Bremse ziehen, sondern öfters mal in die Pedale treten und Sachen ermöglichen und fördern. Der Wohnungs- sowie der Energiesektor sind zwei entscheidende Bereiche, in denen zu Erreichung der Klimaziele mehr passieren muss. Der Gebäudebereich verfehlte auch jüngst wieder die Klimaziele. Besonders schlecht läuft es übrigens im Verkehrssektor, wo die EU definitiv mehr machen könnte. Beim Strom hat die EU durch das Strommarktdesign, also die Regelungen wie Strom gehandelt wird, einige Durchgriffsmöglichkeiten. Momentan bestimmen einige teure, fossile Kraftwerke den Preis für den gesamten Strommix und bescheren so wenigen Energiekonzernen gigantische Gewinne auf Kosten der vielen Stromverbraucherinnen und -verbraucher. Wir brauchen ein anderes Strommarktdesign, das bezahlbaren Strom und den schnellen Ausbau der Erneuerbaren garantiert. Das Thema Mieten haben ich bewusst mit reingenommen, weil wir leider feststellen müssen, dass die EU zum Recht auf Wohnen bislang nichts beiträgt, obwohl dies in der Säule der sozialen Rechte der EU festgeschrieben ist. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass dieses Recht auf Wohnen endlich mit Leben gefüllt wird: bezahlbar und klimagerecht.

Der Europawahlkampf nimmt Fahrt auf. Was ist das wichtige Thema, dass an Sie herangetragen wird, und welche Lösung können Sie dafür anbieten?

Viele sagen mir: Martin, die EU ist sooo weit weg für mich. Grundsätzlich gibt es eine positive Einstellung zur EU, doch meistens wird dies an nichts Konkretem festgemacht. Fast alle wissen, dass Brüssel ein Lobby-Sumpf ist und kritisieren, dass es da sehr abgehoben zugeht. Das kann ich nur bestätigen. Die Linke hält dagegen, wir nehmen keine Spenden von Konzernen und Banken an und halten auch ansonsten Distanz zur Wirtschaftslobby. Wir – und ich ganz persönlich – wollen die Lobby für die vielen Menschen sein, die mit ihren alltäglichen Problemen, in Brüssel kaum gehört werden.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Ich bin Brandenburger und das auch sehr gern. Was soll ich da sagen? Friedrichstraße, da komm ich schnell wieder ins Brandenburgische? Aber im Ernst: Die Gegend um den Bahnhof Friedrichstraße finde ich schon sehr schön. Ich mag es, dort am Kanal lang zu gehen. Distel, Berliner Ensemble sind gleich ums Eck, wo ich gern hingehe. Und ich erinnere mich an so manche schöne Demo, die dort lang ging.