Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz liegt vor. Damit es ein Erfolg werden kann, müssen Botschaften und die für Berufsanerkennung zuständigen Behörden ertüchtigt werden, Anträge schneller und effektiver zu bearbeiten. Wo sehen sie weitere Engpassfaktoren, die einem Erfolg der Gesetzesinitiative im Wege stehen?

Deutschland ist Einwanderungsland. Es muss klar sein, dass Rechte von Migrantinnen und Migranten konsequent geachtet werden und das Ankommen und die Teilhabe in Deutschland positiv gestaltet werden – in allen Lebensbereichen und nicht nur auf dem Arbeitsmarkt. Denn wir dürfen die Fehler aus den 1950er und 1960er Jahren nicht wiederholen. Einwanderungspolitik muss deshalb familienfreundlich und transparent sein. Hierzu gehört, dass Familienangehörige mit nach Deutschland kommen dürfen. Nur so gewährleisten wir, dass sich die ausländischen Arbeits- und Fachkräfte bei uns Willkommen fühlen. Darüber hinaus brauchen wir mehr Beratungsstellen, die bei der Anerkennung und den damit verbundenen Prozessen helfen und beraten. In Baden – Württemberg und in meinem Wahlkreis Mannheim sind wir mit dem IKUBIZ Netzwerk sehr gut aufgestellt. Mit dem richtigen gesetzlichen Rahmen können regionale Netzwerke viel mehr erreichen.

Sie engagieren sich für den Mittelstand. Welche Gesetzesinitiative muss die Bundesregierung in dieser Legislatur unbedingt auf den Weg bringen, um es mittelständischen Unternehmen zu erleichtern, mit den vielfältigen Krisen und der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zurechtzukommen?

Die zentrale Herausforderung für unseren deutschen Mittelstand ist unbestritten der Arbeits- und Fachkräftemangel. Eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation gelingt nur mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Neben höherer Erwerbsbeteiligung von Frauen und beruflichen Aus- und Weiterbildungen ist Arbeitskräfteeinwanderung das entscheidende Instrument. Um endlich den Hebel umzulegen, muss das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz hier zum Gamechanger werden. Die Bundesregierung wird noch dieses Jahr liefern und mit zahlreichen Maßnahmen den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen:

• Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems einführen
• Blue Card auf nicht-akademische Berufe ausweiten
• Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen absenken
• Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.

Auf der anderen Seite müssen wir das Potenzial in unserem Land mobilisieren, indem wir die Anrechnung von Modulen aus der Ausbildung vereinfachen, um Weiterbildung attraktiver zu gestalten.  Auch der Bürokratieabbau ist eine riesige Aufgabe. Im Wirtschaftsministerium haben wir bereits angefangen, die Antragstellung für Fördertöpfe und Programme zu digitalisieren. Das müssen wir konsequent in allen Bereichen durchziehen, um unsere Unternehmen zu entlasten.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Die Museumsinsel – nach dem Reichstagsgebäude selbstverständlich. Diese in Deutschland unvergleichliche Sammlung jahrtausendealter Geschichte der europäischen Kunst und Kultur im Herzen unserer Hauptstadt, ist schon wirklich einzigartig. Bedauerlicherweise bleibt im politischen Alltag aber nur wenig Zeit sich der Kunst und Kultur zu widmen. Wenn es mir die Zeit erlaubt, wandle ich sehr gerne dort durch die Museen.