Nathanael Liminski über die Politik in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen wird seit dem letzten Jahr erfolgreich schwarz-grün regiert. Erwarten Sie Veränderungen und neue Herausforderungen bei der Koordination der Regierungsarbeit auf Grund des Europawahlergebnisses?
In NRW ist das Ergebnis der CDU im Bundesvergleich überdurchschnittlich, während das Ergebnis der AfD deutlich unterdurchschnittlich ausfällt. Das bestätigt unseren Kurs: Wir streiten uns nicht wie die Ampel auf offener Bühne, sondern diskutieren intern. Wir arbeiten fokussiert und finden gemeinsam Lösungen. Das Ergebnis von Sonntag sehe ich als Bestätigung dafür, unsere Regierungsarbeit in NRW in diesem Stil fortzusetzen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik handlungsfähig ist. Das gilt auf Landesebene, aber auch im Bund und in Europa. Die Kraft der Regierenden muss auf das ausgerichtet sein, worauf es in den Augen der Menschen ankommt: Sicherheit, Freiheit und Frieden in Europa, eine nachhaltige Lösung der Migrationsfrage und gute Arbeitsplätze durch weltweite Wettbewerbsfähigkeit.
Ein Handelsabkommen Europas mit den USA liegt in weiter Ferne, das Mercosur-Abkommen wird blockiert und selbst CETA wurde noch nicht von allen EU-Mitgliedern ratifiziert. Mit welchen Hebeln wäre ein Durchbruch beim Abschluss erfolgreicher, europäischer Handelsabkommen möglich und welche Rolle kann Nordrhein-Westfalen dabei spielen?
Für den Wirtschaftsstandort NRW ist es essenziell, dass die neue EU-Kommission die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und Produkte zu ihrem Kernanliegen macht. Dazu gehört auch zwingend der Abschluss von Handelsverträgen. Leider hat die Europäische Union hier viel wertvolle Zeit verschenkt, während andere Staaten voranschreiten. Als Landesregierung werben wir in Brüssel insbesondere beim ausgehandelten Mercosur-Abkommen – aber auch mit Blick auf die Gespräche mit Washington im Rahmen des Trade and Technology Councils – mit Nachdruck für schnelle und pragmatische Lösungen. Es wäre schön, wenn auch die Bundesregierung dies viel entschiedener tun würde. Dass immer noch nicht alle Mitgliedsstaaten das richtungsweisende CETA-Abkommen ratifiziert haben, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Man fragt sich, ob alle aus der Torheit rund um TTIP gelernt haben.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Unsere Landesvertretung – weil ich mich dort zuhause fühle, wenn ich in Berlin bin. Die Landesvertretung ist nicht nur ein Ort für gute Begegnungen und lebendige politische Debatten, sondern auch zentral für unsere inhaltliche Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung, im Bundesrat, im Vermittlungsausschuss und auch in der MPK. Wir nennen unsere Landesvertretung in Berlin nicht ohne Grund „Botschaft des Westens“. Das ist nicht nur geographisch gemeint, sondern auch ideell. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden derzeit von außen und innen angegriffen. Gerade deshalb gilt es her denn je, die Werte des Westens mit Einsatz zu verteidigen. Dafür braucht es auch Orte, die das ausstrahlen.