Der GKV-Spitzenverband hat den Bund verklagt. Dieser soll die Kosten für Bürgergeldbezieher in Höhe von 10 Milliarden Euro vollständig übernehmen. Warum war dieser Schritt erforderlich?

Die Klage war ein logischer und notwendiger Schritt, um die Finanzierungsverantwortung zwischen Bund und Beitragszahlenden endlich eindeutig zu klären. Wenn der Staat Leistungen beschließt, die gesellschaftlich gewollt und politisch begründet sind – wie die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden –, dann muss er auch die Kosten tragen. Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht dauerhaft aus den Beitragsmitteln unserer Versicherten und Arbeitgeber finanziert werden. Es geht hier um rund 10 Milliarden Euro jährlich – also um eine strukturelle Schieflage, die das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet.

Der Wechsel von langjährig Privatversicherten in gesetzliche Krankenversicherungen belastet diese erheblich. Muss der Gesetzgeber die dafür einschlägige Regulierung nachschärfen, um Missbrauch zu vermeiden? Was muss konkret getan werden?

Das Problem liegt weniger im Wechsel selbst als im Zeitpunkt. Wer lange von günstigen PKV-Beiträgen profitiert hat und erst im höheren Alter, wenn die Kosten steigen und die Gesundheit schwächelt, in die GKV wechseln möchte, belastet das Solidarsystem unverhältnismäßig. Eine Senkung der Altersgrenze von 55 auf 45 Jahre würde den Kreis potenzieller Wechsler fair begrenzen: Wer bis dahin zurückkehrt, tut dies in einer Lebensphase, in der noch Beitragsjahre aufgebaut werden können. Das schützt die GKV vor Überforderung und stärkt das Vertrauen der Beitragszahlenden, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Der Reichstag – dort treffen Geschichte, Gegenwart und Zukunft aufeinander. Er macht mit seiner gläsernen Kuppel auch die Idee von Transparenz sichtbar. Die ist in Zeiten wachsender Distanz zwischen Regierung und Gesellschaft wichtiger denn je.