Sascha Brok über den Wohnraummangel
Der Wohnungsbau in Deutschland bricht ein. Hat die Bundesregierung Spielraum gegenzusteuern, ohne dass sich das im Haushalt niederschlägt?
Zunächst einmal muss man sagen, dass die Bundesregierung mit der Schaffung eines Bauministeriums einen richtigen Schritt getan hat. Wie sich die Kompetenzen innerhalb der unterschiedlichen Ministerien staffeln – Umwelt, Energie, Justiz und eben Bau – ist eine politische Frage der Prioritätensetzung.
Ein jährlicher Investitionsbedarf von 100 Mrd. Euro für Neubau und 120 Mrd. Euro für (energetische) Modernisierung kann nicht nur durch die Öffentliche Hand finanziert werden. Daher ist die Antwort auf die Frage eindeutig: Jein. – Die Frage ist eher, wie kann privates Kapital mobilisiert werden. Da wird es viel um Vereinheitlichung von Baurecht, Genehmigungsverfahren von standardisiertem modularem Bauen und auch Mietrechtsfragen gehen.
Mit der neuen EU-Gebäuderichtlinie drohen zusätzliche Mehrkosten beim Wohnungsbau. Du bist für politische Ansprechpartner in Berlin zuständig. Spielen da europapolitische Themen überhaupt eine Rolle?
Es ist grundsätzlich gut, dass viele Fragen, die sich in Europa stellen, auf europäischer Ebene beantwortet werden. Wie immer bei europäischen Richtlinien kommt es dann auf die nationale Umsetzung an. Und daher: Ja. – Europa spielt in Berlin eine Rolle. Konkret sollte sich die aktuelle oder die zukünftige Bundesregierung vor allem um die Technologieoffenheit für alle klimaneutralen Energieträger einsetzen. Denn es geht um CO2-Reduktion und nicht allein um die Energieeffizienz, beides muss zusammen gedacht werden. Auch müssen wir im Blick behalten, dass es viele Altbestände gibt, die es gilt, in sinnvollen und überschaubaren Schritten zu sanieren. Sonst überfordern wir die Hausbesitzer. Und eine zeitverzögernde Diskussion wie beim Heizungsgesetz kann niemand wollen – vor allem nicht das Klima.
Ihr habt angekündigt, die Mieten in Berlin stärker anzuheben, als es im Wohnungsbündnis vereinbart war. Warum ist diese Anhebung erforderlich?
Wir erhöhen die Mieten im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dabei setzen wir auch auf einen stabilen, nachhaltigen und qualifizierten Mietspiegel. Darüber hinaus sind wir weiterhin als einziges privates Wohnungsunternehmen im „Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ vertreten. Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist seit jeher speziell. Wir sehen jedoch auch, dass der zweite Aspekt des Bündnisses – der Neubau – noch stärker betont werden sollte. Auch darüber sind wir mit dem Senat in einem konstruktiven Austausch.
Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Den gibt es, verrate ich aber nicht. Es ist ja immer so viel los in diesem Politik-Berlin. Ich bin daher in Mitte gerne an Orten der Stille – nennen wir es „Unhidden Secrets“. Da ist zum Beispiel mittags die Fischsuppe in einem Imbiss im Bahnhof Friedrichstraße, der Nachmittagskaffee auf dem Charité Campus oder das Feierabendbier am Kiosk in der Nähe der Grünen Bundesgeschäftsstelle. Das sind kleine Inseln in dem ansonsten aufgeregten politischen Wellenrauschen.