Stefan Reker über den GKV-Beitrag
Mit der pauschalen Beihilfe – der Dienstherr zahlt die Hälfte des GKV-Beitrags – können Beamte selbst entscheiden, ob sie sich in der GKV versichern oder die klassische Kombination von Beihilfe und PKV-Restkostenversicherung wählen. Der PKV-Verband kritisiert das – was spricht aus Eurer Sicht gegen das Konzept?
Dieses Konzept kennt eigentlich nur Verlierer: Es ist auf Jahrzehnte hinaus sehr viel teurer für die Staatskasse, also für die Steuerzahler. Und es bietet den Beamtinnen und Beamten deutlich weniger Gesundheitsleistungen als die Kombination von Beihilfe und PKV. Dieses Modell ist rein parteipolitisch motiviert. SPD und Grüne behaupten zwar, das Ziel sei mehr Wahlfreiheit – doch die pauschale Beihilfe ist als Einbahnstraße nur in Richtung der Gesetzlichen Krankenkassen gebaut. Wer wirklich Wahlfreiheit will, der muss auch mehr Menschen die Freiheit zur Wahl einer Privaten Krankenversicherung einräumen.
Die Bundesregierung verspricht sich vom GKV-Finanzstabilisierungsgesetz die Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Reicht das aus?
Nein, es reicht nicht aus. Die Hauptursache der GKV-Finanznöte ist der demografische Wandel – mit stark steigenden Gesundheits- und Pflegekosten von immer mehr Älteren und zugleich immer weniger aktiven Erwerbstätigen. Doch echte Strukturreformen hat die Politik bisher nicht angepackt, das Gesetz überbrückt gerade mal das Milliardendefizit im nächsten Jahr. Die zunehmende Finanzierung der GKV über Steuern ist sehr problematisch. Sie hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, denn die Bezahlung der heute zugesagten Leistungen wird auf die nachfolgenden Generationen verschoben und schränkt deren Freiheit massiv ein. Wir vererben ihnen damit nicht nur Schulden, sondern auch Verteilungskonflikte. Je mehr die GKV von Bundeszuschüssen abhängig wird, desto mehr droht eine Gesundheit nach Kassenlage – in Konkurrenz zu anderen unabweisbaren Zielen wie Bildung, Digitalisierung oder Landesverteidigung. Schon jetzt bestimmt der Finanzminister zunehmend mit über die Gesundheitspolitik – das besorgt auch viele GKV-Verantwortliche.
Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Die Berliner Philharmonie, Block E links. Von dort hat man einen grandiosen Blick ins Orchester, kann Dirigenten und Musikern sozusagen bei der Gruppenarbeit zusehen. Oft habe ich dadurch in schon zigfach gehörten Sinfonien wunderbare musikalische Details entdeckt. Selbst nach dem stressigsten Arbeitstag bringt mich die klassische Musik in der Philharmonie auf einen neuen Energielevel – danach fühle ich mich oft wie nach zwei Tagen Urlaub.