Die IAB-Stellungnahme zum Bürgergeld-Gesetz: Ein großes Team des IAB-Instituts der Bundesagentur für Arbeit hat eine Stellungnahme zu den Auswirkungen des Bürgergeldes der Ampel auf den Arbeitsmarkt ausgearbeitet. Die Einschätzung fällt überwiegend positiv und zustimmend aus. Die Einschränkung der Sanktionen führe zu mehr Vermittlungen in höherqualifizierte Jobs. Das gelte auch für die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Der Kooperationsplan ohne rechtliche Bestandteile habe den Vorteil, dass er viel klarer und verständlicher formuliert werden kann. Bei dem Punkt gehe ich ausdrücklich mit. Laut dem IAB fallen auch die großzügigeren Schonvermögensregeln kaum ins Gewicht, weil nur relativ wenig Menschen davon betroffen sein werden. Viele Aspekte der Stellungnahmen sind mit mehreren Studien hinterlegt. Ich bin gespannt, wie die Gesetzesinitiative nach dem Vermittlungsausschuss ausschauen wird. Nächste Woche steht sie bei der Sondersitzung des Bundesrates auf der Agenda. (MB)