„Wie die Ampelkoalition den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahlenden saniert“: Bis zum Jahr 2027 verlagert die Bundesregierung 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zu den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Die BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) hat die Zahlungsströme für die Rentenversicherung, die Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung in einer Stellungnahme zusammengefasst. Damit ist es aber nicht getan. Für Bürgergeldempfänger zahlt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen nur 120 Euro im Monat, dabei beträgt der Basistarif 420 Euro. Das sind jedes Jahr 9,2 Milliarden Euro zu wenig. Es ist erstaunlich, dass das Thema keine großen Wellen schlägt. Denn nahezu 50 Prozent der Bezieher von Bürgergeld haben keinen deutschen Pass. Die Verknüpfung mit dem Migrationsthema liegt auf der Hand. (MB)