“Ripe for Reform – What’s in the EU Budget Proposal and What Should Come Next”: Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 liegt jetzt vor. Das Jacques Delors Centre (Hertie School) hat das Dokument aufbereitet und ordnet die Aspekte ein, die die Debatte dazu bestimmen werden. Es geht um mehr Flexibilität für die Kommission und die Mitgliedsstaaten über den Einsatz der Mittel und es geht um die Einführung zusätzlicher EU-Steuern. Den Punkt finde ich besonders interessant, weil sich hier handfeste Sinnesfragen stellen. Ist der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM eine gute Idee oder ist er schädlich für die Wirtschaft? Falls er schädlich sein sollte, wäre es fatal, wenn man ihn aufgrund seiner Bedeutung für den EU-Haushalt in Stein meißeln würde. Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Tabakbesteuerung. Höher Tabaksteuern stärken die organisierte Kriminalität, weil es für Konsumenten attraktiver wird, unversteuerte Produkte zu kaufen. Ihr findet den Policy Brief auf der Website der Hertie-School. (MB)