Enrico Seewald zum deutsch-polnischen Verhältnis, das Fastenfischessen des bdo und wer sollte der nächste Bundespräsident werden?
Enrico Seewald zum deutsch-polnischen Verhältnis, das Fastenfischessen des bdo und wer sollte der nächste Bundespräsident werden?
Liebe Leserinnen und Leser,
der Umgang der Berliner Verkehrssenatorin und des Regierenden Bürgermeisters mit der Sperrung der Ringbahnbrücke in Charlottenburg zeigt, wie man Politik nicht machen sollte. Offensichtlich unvorbereitet auf ein lange absehbares Problem zu reagieren, indem man versucht, ein Blame-Game mit der Autobahngesellschaft zu gewinnen, ist die schlechtmöglichste Strategie. Über die Brücke fahren jeden Tag mehr als 200.000 Fahrzeuge. Wenn man rechtzeitig alle Beteiligten an einen Tisch geholt hätte, um das Problem zu lösen, wäre der Ärger der Betroffenen über „die Politik“ weniger deutlich ausgefallen. Zuständigkeitswirrwarr sieht immer schlecht aus. Darum sollte der Berliner Senat auch alles dran setzen, eine wirkungsvolle Verwaltungsreform zu verabschieden, um die Zuständigkeiten vom Senat und den Bezirken endlich klar zu ordnen.
Euer Matthias Bannas
Enrico Seewald, zuständig für die Diplomatie der DDR beim Forschungsverbund SED-Staat an der FU
Sie haben zusammen mit Urs Unkauf ein Buch über die Geschichte der diplomatischen Beziehungen von Deutschland und Polen geschrieben. Was macht diese Beziehung besonders und unterscheidet sie von denen Deutschlands zu anderen Ländern?
Unser Buch erfasst die ganze gemeinsame Geschichte als Nachbarn, also mehr als tausend Jahre. Ähnlich wie bei Frankreich hatten wir Deutschen mit Polen viele Konflikte, aber nirgendwo waren die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg so schwerwiegend wie in Polen. Die Vertreibung der Deutschen nach dem Krieg begründete neues Unrecht. Diese Traumata und der heftige Streit um die Grenzen machen die Beziehungen zu einem hochsensiblen und komplexen Thema für die historische Forschung, auch wenn Polen und Deutschland nunmehr Partner sind.
Das Weimarer Dreieck – die Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Polen – könnte ein wichtiger Baustein sein, um die Zukunft der EU sicherzustellen. Was muss die nächste Bundesregierung unbedingt angehen, um die Beziehung zu Polen zu verbessern?
Die deutsch-polnischen Beziehungen sind in mehrfacher Hinsicht zentral für das geeinte Europa. Neben der wirtschaftlichen Dimension wird die sicherheits- und verteidigungspolitische Komponente zukünftig an Bedeutung gewinnen. Aus unserer Sicht ist es essenziell, die bilateralen Beziehungen mit unserem östlichen Nachbarn auf allen Ebenen von der Spitzenpolitik bis zu kommunalen und regionalen Initiativen zu stärken. Die gute Chemie zwischen Friedrich Merz und Ministerpräsident Donald Tusk dürfte sich dabei als förderlich erweisen.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Mein Lieblingsort in Mitte ist der Pariser Platz wegen seiner historischen Bedeutung. Oft habe ich da in den 1980er Jahren als Jugendlicher auf der Ostseite gestanden und nach Westen geschaut. Ich war dort auch in der Nacht vom 9. zum 10. November 1989 dabei. Der Fall der Mauer und das Ende des Kommunismus in Europa sind für mich als ehemaligen Widerstandskämpfer gegen das Regime in der DDR glückliche Momente gewesen. An jene Nacht denke ich immer, wenn ich über den Platz gehe und mich über seine jetzige Form freue.
Von rechts: Enrico Seewald, Botschafter Viktor Elbling, Urs Unkauf / Foto: Aureliusz Marek Pędziwol
Diplom-Politologen Enrico Seewald hat sein aktuelles Buch „Deutschland und Polen: Die Geschichte der amtlichen Beziehungen“ vorgestellt. Er ist beim Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin für die Diplomatie der DDR zuständig.
Vernissage zur Berliner Ausstellung von Natalie Arsenow: Diese findet am Sonntag, 13. April, von 17-21 Uhr, in der Pension Peters, Kantstraße 146, 10623 Berlin / unweit des S-Bahnhofes Charlottenburg, statt. Der Eintritt ist frei. Ästhetische, starke Frauenporträts mit Tusche, Blei- und Buntstiften zu erschaffen, ist ihre Mission. Ausgestellt hat sie u.a. im Europäischen Parlament in Brüssel. In Paris, Leuven, Seoul und Los Angeles hat sie bereits gelebt und gearbeitet. Mehr zu ihren Arbeiten findet Ihr auf ihrer Website und auf ihrem Instagram-Account.
Liebe Leserinnen und Leser,
wir haben mal wieder eine Umfrage für euch und würden uns sehr freuen, wenn Ihr euch beteiligt.
Euer Matthias Bannas
Spätestens am 18. Februar 2027 muss die Bundesversammlung zusammentreten und den nächsten Bundespräsidenten – oder wird es eine Frau? – wählen. Aber bereits bei den jetzt laufenden Koalitionsverhandlungen werden Union und SPD auch über die Besetzung dieses Amtes entscheiden. Findet sich eine gute Lösung oder steht mal wieder politisches Interesse bei der Besetzung im Vordergrund?
Wer sollte der nächste Bundespräsident bzw. die nächste Bundespräsidentin werden?
Hier die Umfrage. Klickt bitte auf den Link eurer Wahl, dann wird eure Stimme gezählt. Bei der letzten Antwortmöglichkeit öffnet sich ein Feld, in das Ihr eure Antwort eintragen könnt.
Die Sorgen der Deutschen – Angst vor Migration und Krieg
Die Sorge der Deutschen vor einem militärischen Konflikt hat seit Februar 2025 um 11 Prozentpunkte zugenommen. Das mag einerseits an dem erratischen Verhalten unserer transatlantischen Partner liegen, die in den letzten Wochen und Monaten viel daran getan haben, NATO-Partner zu verunsichern (Annexion von Kanada, Einmarsch in Grönland und Panama) und sich zunehmend von dem gewohnten diplomatischen Parkett verabschieden. Deutschland findet sich in einer Situation wieder, in der, mit den Worten von JD Vance, wir nicht länger „Freeloader“ sein und uns auf amerikanische Sicherheitsgarantien verlassen können. Statt amerikanischer „Bailouts“ müssen wir nun selbst die Stiefel anziehen, das Bajonett aufpflanzen und unsere Interessen selbst verteidigen.
Der Konsens unter Vertreterinnen und Vertretern von Rüstungsindustrie und Militär, dass die Russen in der Lage seien „in 15 Minuten auf dem Kurfürstendamm“ zu stehen (Udo Lindenberg 1984), war das entscheidende Argument für das von dem ausscheidenden Bundestag durchgewunkene Schuldenpaket. Dass die ungedeckelten Militärausgaben der Abschreckung dienen (soweit die Investitionen die Bundeswehr wirklich ertüchtigen) ist eine nachvollziehbare Perspektive. Jedoch ist die Ansicht, dass das Mehr (Meer) an Waffen statt zu Frieden, auch zu Krieg führen kann, eine ebenso plausible Argumentation, besonders wenn man bedenkt, dass 152 Abgeordnete des sich diese Woche konstituierten 21. Bundestags das AfD-Parteibuch tragen. Kein Wunder also, wenn die Deutschen zunehmend von Kriegssorgen geplagt werden.
Die Deutschen machen sich weiterhin große Sorgen über unkontrollierte Einwanderung. Für 41 Prozent der Deutschen ist dies eine der drei größten Sorgen. Damit liegt Deutschland an zweiter Stelle (von 29) hinter Chile (44%) und vor dem Vereinigten Königreich (32%). Die Meinungslage unterstreicht den Druck, der gegenwärtig auf Friedrich Merz lastet. Dem Kanzlerkandidaten der Union wird vorgeworfen, sein Wahlversprechen die Schuldenbremse nicht auszusetzen, gebrochen zu haben und rot-grüne Politik fortzusetzen. Die Erwartung an Merz ist nun groß, gegenüber der SPD in den Koalitionsverhandlungen Stärke zu beweisen und seinen Parteianhängern, besonders an der Basis, wenigstens das Wahlversprechen einer harten Migrationspolitik mit Zurückweisungen an den Grenzen einzulösen. Jedoch stellt sich die SPD gerade bei der Migrationsfrage quer. Aber ein „weiter so“ ist ebenfalls keine Option. Sollte es in der Migrationsfrage keine klaren Signale geben, die die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger adressieren, dann wird eine Regierung aus Union und SPD schnell ihren Vertrauensvorschuss aufgebraucht haben.
Robert Grimm ist promovierter Soziologe und leitet die Politik- und Sozialforschung beim Markt-, Meinungs- und Sozialforschungsinstitut Ipsos in Deutschland.
„Public Affairs in Zeiten beschleunigter Politik / Höhere Anforderungen, schnelleres Handeln“: Vanessa Haumberger und Boris Binkowska (beide Gauly Advisors) haben im Magazin Kommunikationsmanager (Seite 42) einen Beitrag zum Unternehmenslobbying in unruhigen Zeiten geschrieben. Lobbying wird für den Unternehmenserfolg wichtiger, weil politische Entscheidungen für viele Branche erhebliche Auswirkungen auf den Erfolg der Unternehmen haben können. Damit steigt die Bedeutung der Public-Affairs-Abteilungen und der dort beschäftigten Mitarbeiter. Der zweite Baustein ist Social Media. Auf Grund der abrupten Veränderungen brauchen Unternehmen eigene Kanäle und verlässliche Kommunikationspfade zu ihren Stakeholdern. Die Analyse ist schlüssig, aber als Standpunkt einer Agentur natürlich auch erwartbar. (MB)
„Verhaftungen, Proteste, Angst. Erdogan greift brutal durch. Mit Deniz Yücel“ / Podcast von Paul Ronzheimer: Der Istanbuler Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat der sozialdemokratischen Partei der Türkei, Ekrem İmamoğlu, ist inhaftiert worden. Ronzheimer spricht mit Yücel über die Hintergründe. Der Podcast zeigt, wie die Türkei von einer Demokratie in Richtung Diktatur marschiert ist. Ich muss eingestehen, als Erdogan zum ersten Mal gewählt worden ist, war ich optimistisch, dass es ihm gelingt, Religion und Demokratie in der Türkei in Einklang zu bringen. Ich habe mich getäuscht. Die Entwicklung in der Türkei ist auch ein Warnsignal in Hinblick auf andere Demokratien. Donald Trump hat in den wenigen Wochen seiner Präsidentschaft einige demokratische Institutionen der USA bereits grundsätzlich in Frage gestellt. Ihr könnt den Podcast bei Podigee anhören. (MB)
„Masterplan – Das Potsdamer Treffen und seine Folgen“: Journalismus wirkt, so mein Fazit zu der Correctiv-Geschichte über das Potsdamer Treffen aus dem letzten Jahr. Diese hat zu erheblichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geführt. Volker Heise zeichnet in einer Doku, die Ihr in der ARD-Mediathek anschauen könnt, den Ablauf der Recherche nach. Das ergänzt er mit Exkursen zum Thema. Das ist interessant. Ihr erfahrt, wie in dem Umfeld gearbeitet wird. Gleichzeitig hat die Doku etwas von einer Heldenreise mit dem Correctiv-Team als Protagonisten. Das erschwert eine kritische Auseinandersetzung mit der Recherche. Diese ist zwar auch in der Doku angelegt, sie entfaltet für meinen Geschmack aber zu wenig Wumms. (MB)
„Aktuelles Projektbeispiel: Unternehmenspositionierung in der Arzneimittelregulierung“: Die Agentur SKM hat auf ihrer Website ein konkretes Public-Affairs-Beispiel veröffentlicht. Es geht um die Arbeit für ein Pharmaunternehmen. Besonders interessant finde ich die Strategie einer Selbstbeschränkung des Unternehmens in der Außen- und Stakeholderkommunikation und zwar auf den Nutzen für Patienten und Gesundheitswesen. Im Text findet Ihr auch eine Beschreibung der Prozesse und von allem, was sonst noch wichtig ist. (MB)
„Energiewende auf Kurs bringen / Impulse für eine wettbewerbsfähigere Energiepolitik“: Der BDI hat die Boston Consulting Group (BCG) mit einer Analyse der Energiewende und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Industrie beauftragt. Wie zu erwarten, unterscheidet sich die Botschaft der Studie nicht von dem, was Industrievertreter gebetsmühlenartig im politischen Berlin vortragen. Die Energiekosten sind zu hoch, zum Teil sind sie fünfmal so hoch wie bei Konkurrenzstandorten. Wichtig ist der klare Hinweis von BCG, dass grüner Wasserstoff in Deutschland nicht konkurrenzfähig produziert werden kann. Das Plädoyer der Analyse laufet; stärker auf kostengünstigere, erneuerbare Energie zu setzen und die Infrastruktur bedarfsgerecht auszubauen. Damit können hunderte Milliarden Euro eingespart werden. Ihr findet die Analyse auf der BDI-Website. (MB)
Dominik Heck: Wollt Ihr erfahren, wie der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) gesundheitspolitische Fragen einordnet? Dann folgt doch Dominik Heck auf Twitter / X. (MB)
„Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik 2025“: Nicht nächste Woche – sondern erst am 9. April – findet der Tag der progressiven Wirtschaftspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin (Haus 1, Hiroshimastraße 17 und Haus 2, Hiroshimastraße 28 / 10785 Berlin) statt. Ihr könnt euch jetzt noch auf der Website der Stiftung anmelden. Die Veranstaltung ist relevant, weil es zurzeit nicht so ausschaut, als ob die nächsten Jahre von einer angebotsorientierten Reformagenda geprägt sein werden. Ich erwarte / befürchte das Gegenteil. Es wird darum gehen, mit viel Geld und hohen Subventionen Wirtschaftswachstum anzureizen. Die FES fährt ein hochkarätiges Line-Up auf. Dabei sind u.a.: Sebastian Dullien (IMK), Katja Kipping (Paritätischer Gesamtverband), Katharina Beck MdB, Monika Wünnemann (BDI), Frank Werneke, (ver.di), Marie-Christine Ostermann (Die Familienunternehmer) und Yasmin Fahimi (DGB). (MB)
Talk zu den Koalitionsverhandlungen mit Roman Eichinger, Ressortleiter Politik bei BILD / BILD am SONNTAG
„Unsere größte Sorge ist, dass wir nach der Wahl nicht liefern können,“ so hörte man es immer wieder aus CDU und CSU, darauf wies Roman Eichinger, Ressortleiter Politik bei BILD / BILD am SONNTAG, bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Wirtschaftsjunioren Berlin mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hin. Diese Befürchtung könnte sich bewahrheiten, denn mit der Verabschiedung des Schuldenpaketes hat die Union ihren Trumpf für die Koalitionsverhandlungen bereits aus der Hand gegeben. Ein zentrales Wahlversprechen habe Friedrich Merz damit bereits gebrochen, so Eichinger. Hinzu käme, dass man eine relativ unerfahrene Union in den Verhandlungen erlebe. Außerdem hätte die SPD einen Vorteil, weil sie immer auf den erforderlichen Mitgliederentscheid verweisen könne. Die Verhandlungsposition der Union werde zusätzlich durch die CSU (Markus Söder) geschwächt, die eigene / bayerische Interessen verfolge.
Dennoch geht Eichinger davon aus, dass auch die SPD ein sehr großes Interesse an einem Zustandekommen der Koalition habe. Für eine schwarz-rote (BILD schreibt nicht mehr von einer großen) Koalition spreche das Wahlergebnis, die vorab grassierende Ausschließeritis und die weltweiten Turbulenzen. Es sei klar, dass es keine Experimente geben könne.
Aber warum ist das Wahlergebnis überhaupt so zustande gekommen? Ein Grund sei das extrem gute Abschneiden der extremen Parteien. Mehr als 1/3 der Wähler hat für ganz links oder ganz rechts gestimmt. Nur 12 Prozent der Arbeiter haben SPD, aber 38 Prozent haben AfD gewählt. Die Gründe dafür seien laut Eichinger: die schlechte wirtschaftliche Lage; das Gefühl, es gehe nicht gerecht zu; ein schlechtes Sicherheitsgefühl und das Gefühl, dass es auch nicht wieder besser werde.
Die Veranstaltung beim Think-Tank #FORTSCHRITT wurde von Daniel Brugger moderiert. Hilmar Sattler und Marcel Wolf begrüßten die Gäste. (MB)
Fastenfischessen des bdo
„Besser ist, wir haben etwas, was wir nicht beantragen müssen“, bdo Präsident Karl Hülsmann machte sich erneut für die Einführung eines gedeckelten Fahrstrompreises für im ÖPNV eingesetzte Elektrobusse stark. Diese Maßnahme sei der Unterstützung der Unternehmen bei der Anschaffung der Busse überlegen, weil sie direkt auf das Angebot und somit viel marktwirtschaftlicher wirke. Die Unterstützung bei der Anschaffung habe den Nachteil, dass die Unternehmen aufwendige Anträge ausfüllen müssen. Hinzu käme, dass die unlängst aufgelegte Fahrzeugförderung nicht ausreichend finanziert gewesen sei. Es seien gar nicht alle Antragssteller zum Zuge gekommen.
Im Rahmen des Fastenfischessens vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) fand eine Podiumsdiskussion mit Hülsmann und den Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (CDU), Isabel Cademartori (SPD) und Nyke Slawik (Bündnis 90/Die Grünen) statt. Dabei gab es eine bemerkenswerte Gleichzeitigkeit von Ereignissen. Während bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard die MdBs zu den Ergebnissen der Verhandlungen in den Arbeitsgruppen zum Koalitionsvertrag löcherte, und diese versuchten nach Möglichkeit nichts preiszugeben, wurde zeitgleich das Papier mit den Ergebnissen geleakt. (MB)
Foto 3: 21. bdo | Fastenfischessen Polit-Talk 1 / v.l.n.r.: C. Leonard (bdo-HGF), T. Bareiß (CDU), N. Slawik (Die Grünen), I. Cademartori (SPD), K. Hülsmann (bdo-Präsident)
“Bodega Ibèrica”: In der Albrechtstraße 14b gibt es ein neues spanisch/portugiesisches Restaurant. Sie bieten auch einen Mittagstisch an. Ich habe mich für die Tapas Variante für 14,90 Euro + einen Softdrink und den offenen Rotwein für 6,90 Euro entschieden. Der Wein hat mir sehr gut geschmeckt. Das Tapas-Angebot bestand aus gebratenen Paprika, spicy Bratkartoffeln und Schinken. Der Schinken war nicht meins. Alles andere hat gut geschmeckt. Ihr müsst aber keine Tapas essen. Das Angebot ist umfangreich und für Mitte nicht zu teuer. Innen sitzt man ganz ok, die Stühle sind bequem. Richtig schön sind die Plätze draußen unter den schattenspendenden Bäumen. Geöffnet ist von 11:00 – 24:00 Uhr. Mehr Infos findet Ihr auf der Website des Restaurants. (MB)
Moranga Papeterie: Handschriftliche Kommunikation ist bei vielen Herausforderungen immer noch die beste Option. Darum stelle ich gerne Läden mit besonders tollen Schreibwaren vor. Das Moranga in Schöneberg gehört dazu. Ihr findet ultraglatte, japanische Papiere, ausgewählte Stifte und vieles mehr. Der Laden ist in der Winterfeldtstr. 46 / 10781 Berlin. Geöffnet ist Mittwoch bis Freitag 14:00 – 18:00 Uhr und Samstag 11:00 – 16:00 Uhr. (MB)
Senior Public Affairs Manager für das Themenfeld Cloud bei United Internet: “Mindestens acht Jahre Berufserfahrung im Bereich der politischen Interessenvertretung im Themenfeld Cloud“; zugegeben, über diese Schwelle werden nicht allzu viele Bewerber springen können. Für wen es passt, könnte dieser Job aber attraktiv sein. Das Unternehmen – mit einer starken Unternehmer-Persönlichkeit an der Spitze – beeinflusst maßgeblich, wie das Internet in Deutschland aufgestellt ist und funktioniert. Manuela-Andrea Pohl leitet den Bereich Public Affairs bei dem Unternehmen. Ich kann nur Gutes über sie sagen. Hier findet Ihr die Stellenausschreibung. (MB)
Manager:in (m/w/d) Public Policy beim Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Werkstudent:in Public Affairs (m/w/d) bei der REWE Group, Praktikant:in (m/w/d) Politischer Arbeitsmarkt bei politjobs, Leitung politische Kommunikation (d/w/m) bei Volt Deutschland, Stellvertretende:r Direktor:in (m/w/d) beim Institut für Europäische Politik
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