Spot on Wirtschaft Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion: „Ich habe das Gefühl, es wird Politik für Konzerne gemacht“, so eine mittelständische Unternehmerin bei der „Spot on Wirtschaft“ Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion. Christian Lindner untermauerte diese These. Er kritisierte Unternehmen, die politische Entscheidungen einfordern, anstatt selbst unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Ein Beispiel dafür sei VW, die unter der Führung von Herbert Diess, eine Entscheidung zur Antriebsart von Autos verknüpft mit einer Subventionierung eingefordert hätte. In mittelständischen Unternehmen werden die Entscheidungen von Unternehmerinnen und Unternehmern getroffen, die dann auch dafür haften müssen. Ein weiteres Beispiel kam von einer teilnehmenden Buchhalterin. Sie kritisierte steuerfreie Zusatzleistungen wie Essensgutscheine. Diese seien für kleine Unternehmen unattraktiv, weil sie einen zu großen Aufwand verursachen. “Warum setzt man nicht einfach den Freibetrag hoch und spart sich den ganzen Mist.“ Ein Thema, dass Christian Lindner in seinem BMF-Reformpapier ausgearbeitet hat, wurde auch noch einmal von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm unterstrichen. Die Ursache für die ausufernde Bürokratie in Deutschland finde sich in den meisten Fällen bei europäischer Regulierung; Lieferkettensorgfaltspflichten, Taxonomie, usw. Es gehe nicht um Bürokratieabbau, es gehe eigentlich um Deregulierung, so Grimm. Deutschland müsste auf der EU-Ebene seinen Einfluss geltend machen, um das loszuwerden. (MB)

Bundesparteitag der SPD: „Mehr für Dich. Besser für Deutschland“ Olaf Scholz ist es gelungen, den Slogan und Wahlprogrammtitel seiner Partei mit seiner Rede beim Bundesparteitag mit Inhalt zu füllen. Den Saal angezündet hat er nicht. Sein Vortrag war ziemlich monoton. Stilmittel wie „jetzt ist die Zeit / jetzt ist nicht die Zeit“ haben nicht wirklich gut funktioniert. Darauf kommt es aber vielleicht gar nicht an. Denn die Botschaften / Versprechen für klar umrissene Zielgruppen könnten sehr gut funktionieren. „Wer will das die Mieten nicht durch die Decke gehen kann sich nur auf die SPD verlassen.“ Die SPD adressiert u.a. mit ihrer Forderung nach einer unbefristeten Mietpreisbremse die Bestandsmieter. „Wer als Single weniger als 142.000 Euro im Jahr verdient, profitiert auch von unserem Plan.“ Die SPD kündigt auch Steuerentlastungen an, nur nicht für alle. „Ein höherer Mindestlohn sorgt insgesamt für höhere Löhne.“ Der SPD ist es auch in dieser Legislaturperiode gelungen, einen politisch festgelegten Mindestlohn bei ihren Koalitionspartnern durchzusetzen. Hinzu kommt die Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus. Diese Botschaften könnten auch bei Wählern gut funktionieren, die damit rechnen, dass die SPD als Juniorpartner in die nächste Groko eintritt. Ob die SPD damit die richtigen Signale aussendet, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, bezweifele ich. Da ist die einzig wahrnehmbare Botschaft „mehr Schulden“. Das ist auch nicht einfallsreicher als die Botschaft, die Union bei der zu hören ist: „niedrigere Steuern“. Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine, war zu Gast beim Parteitag. In Anbetracht der Nachrichten der letzten Tage fand ich das Ukraine-Statement von Scholz etwas schwierig: Deutschland ist ihr größter Unterstützer in Europa. Das muss so bleiben und das wird so bleiben, dafür stehe ich.“ Manuela Schwesig: „Die deutsche Sozialdemokratie steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine,“ hat mich auch nicht überzeugt. (MB)

Talk zum Lieferkettengesetz von PEAG und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall: “Lieferkettengesetz: Moralischer Fortschritt oder bürokratische Bürde?” Unter dieser Überschrift stand die PEAG-Personaldebatte zum Frühstück, die von der PEAG gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall ausgerichtet wurde. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Carl-Julius Cronenberg ist bei dem Thema sehr klar: „Es ist eine Gesetzgebung, die Europa schwachmacht und der Sache nicht wirklich dient.“ Sein Diskussionspartner Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wies auf das Ziel des Lieferkettengesetzes hin, der Schutz von Menschenrechten. Indem deutsche Unternehmen das Lieferkettengesetz erfüllen, schützen sie sich auch vor Reputationsschäden. 220 Seiten Umsetzungsvorgaben für die Unternehmen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verdeutlichen die bürokratischen Lasten. Diese treffen auch den Mittelstand, weil große Unternehmen Berichtspflichten auf mittelständische Lieferanten abwälzen. Das es noch schlimmer geht, zeigen die Pflichten für Unternehmen im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Hier schlagen über 1.000 KPIs zu Buche. Werden die Richtlinie und das deutsche Lieferkettengesetz wieder abgeschafft? Da haben die Wähler ein Wörtchen mitzureden. Wie zu erwarten, warb Cronenberg für die FDP. „Einhaltung der Menschenrechte und Nachhaltigkeit sind wichtige Themen, aber wir sollten uns angesichts der schwierigen Wirtschaftslage vorrangig um Dinge kümmern, die Deutschland wieder nach vorn bringen“, forderte PEAG-Geschäftsführer Sven Kramer. Für mögliche Reformen schlug Cronenberg white listing, black listing und safe habour Regelungen vor. Die Veranstaltung wurde von der Journalistin Ute Welty moderiert. (MB)