Peter Kaetsch von der BIG direkt gesund zum PKV/GKV-Wechsel, Zitate, die knallen 💥 und Ipsos zu Steuern in Frankreich
Peter Kaetsch von der BIG direkt gesund zum PKV/GKV-Wechsel, Zitate, die knallen 💥 und Ipsos zu Steuern in Frankreich
Welcome
Liebe Leserinnen und Leser,
nur mit guter Laune wird die Wirtschaft nicht wieder anspringen. Und Reformen für mehr Wettbewerbsstärke? Dafür scheint der Bundesregierung die Kraft zu fehlen. Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass aufgrund der Sondervermögen-Finanzpower falsche Entscheidungen getroffen werden. Leitmärkte für grünen Stahl und Industriestrompreis verbunden mit buy european; sind das wirklich gute Ideen? Besser wären attraktive Standortfaktoren, niedrigere Steuern für alle Unternehmen und mehr Freihandel.
Euer Matthias Bannas
Peter Kaetsch ist Vorstandsvorsitzender der BIG direkt gesund
Der GKV-Spitzenverband hat den Bund verklagt. Dieser soll die Kosten für Bürgergeldbezieher in Höhe von 10 Milliarden Euro vollständig übernehmen. Warum war dieser Schritt erforderlich?
Die Klage war ein logischer und notwendiger Schritt, um die Finanzierungsverantwortung zwischen Bund und Beitragszahlenden endlich eindeutig zu klären. Wenn der Staat Leistungen beschließt, die gesellschaftlich gewollt und politisch begründet sind – wie die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden –, dann muss er auch die Kosten tragen. Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht dauerhaft aus den Beitragsmitteln unserer Versicherten und Arbeitgeber finanziert werden. Es geht hier um rund 10 Milliarden Euro jährlich – also um eine strukturelle Schieflage, die das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet.
Der Wechsel von langjährig Privatversicherten in gesetzliche Krankenversicherungen belastet diese erheblich. Muss der Gesetzgeber die dafür einschlägige Regulierung nachschärfen, um Missbrauch zu vermeiden? Was muss konkret getan werden?
Das Problem liegt weniger im Wechsel selbst als im Zeitpunkt. Wer lange von günstigen PKV-Beiträgen profitiert hat und erst im höheren Alter, wenn die Kosten steigen und die Gesundheit schwächelt, in die GKV wechseln möchte, belastet das Solidarsystem unverhältnismäßig. Eine Senkung der Altersgrenze von 55 auf 45 Jahre würde den Kreis potenzieller Wechsler fair begrenzen: Wer bis dahin zurückkehrt, tut dies in einer Lebensphase, in der noch Beitragsjahre aufgebaut werden können. Das schützt die GKV vor Überforderung und stärkt das Vertrauen der Beitragszahlenden, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Der Reichstag – dort treffen Geschichte, Gegenwart und Zukunft aufeinander. Er macht mit seiner gläsernen Kuppel auch die Idee von Transparenz sichtbar. Die ist in Zeiten wachsender Distanz zwischen Regierung und Gesellschaft wichtiger denn je.
Peter Kaetsch ist Vorstandsvorsitzender der BIG direkt gesund. Die BundesInnungskrankenkasse Gesundheit – kurz BIG direkt gesund – wurde 1996 in Dortmund gegründet. Bundesweit hat sie rund 505.000 Versicherte. Die BIG direkt gesund hat ihren Rechtssitz in Berlin, ihre Hauptverwaltung in Dortmund und einen wichtigen Verwaltungsstandort in Aachen. An den operativen Standorten sind rund 950 Mitarbeitende beschäftigt, in 11 BIGshops wird Beratung vor Ort angeboten.
Hintergrund-Talk mit Prof. Dr. Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen
Am Freitag, 17. Oktober von 14:30 bis 15:30 Uhr findet dieser Hintergrund Talk in Berlin-Mitte statt. Wer teilnehmen möchte, schreibt einfach eine formlose E-Mail an: bannas@bdwi-online.de. Mit der Teilnahmebestätigung erfahrt Ihr den Veranstaltungsort. Medienpartner der Veranstaltung ist das Politbriefing; der wochentäglich erscheinende Überblick über die wichtigsten Themen: politbriefing.de.
28 Prozent der Franzosen sorgen sich um Steuern
Seit dem überraschenden Rücktritt des gerade ernannten französischen Premierministers Sébastien Lecornu steckt Frankreich erneut in einer tiefen Regierungskrise. Aus Ipsos-Daten geht hervor, dass das Vertrauen in die französische Regierung seit 2022 kontinuierlich erodiert ist. Mitte September 2025 waren lediglich 9% der Franzosen der Meinung, dass sich das Land auf dem richtigen Weg befindet, während 91% vom Gegenteil überzeugt waren. 2017, im Jahr der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten, waren noch 40% der Franzosen positiv über die Entwicklung des Landes gestimmt.
Besonders große Sorgen bereiten den Franzosen Kriminalität und Gewalt (36%), steigende Preise (30%) und die Steuerlast (28%). Die Angst vor höheren Steuern ist unter den Franzosen mehr als doppelt so hoch wie unter den Deutschen. Hier sind es nur 13 Prozent. Der französische Staat ist hoch verschuldet; mit über 3 Billionen Euro hat Frankreich die höchsten Schulden in der EU. Das Land benötigt dringend Reformen der Sozialsysteme und insbesondere der Altersvorsorge, um die zunehmende Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Jedoch ist es die unpopuläre Reform des Rentensystems (schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre), die das Land in die politische Krise geführt hat. Die Forderung von Gewerkschaften und Linken, die Reform zurückzurollen, steht demografischen Entwicklungen und Haushaltslöchern entgegen. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman schlägt vor, dies durch eine Besteuerung von Vermögen über 100 Millionen Euro zu finanzieren, wobei Vermögende mindestens 2% Steuern auf ihre Anlagen entrichten sollen. Ob das ausreicht, ist fraglich.
Allgemein betrachtet haben die Franzosen mit 55,4 Prozent schon jetzt einen der höchsten Spitzeneinkommensteuersätze in Europa (nur in Dänemark und Österreich zahlt man mehr). Die Diskussionen erinnern stark an die Situation in Deutschland, wo ebenfalls über Sozial- und Rentenreformen gestritten wird. Kürzungen oder Steuererhöhungen und Reichensteuer werden auch hierzulande als Lösungen in Betracht gezogen. Frankreich ist uns in der Debatte um einige Premierminister voraus. Ich hoffe wir Deutschen haben nicht die Ambition, die Franzosen bei diesem Rennen einzuholen.
Quelle: Ipsos.com
Robert Grimm ist promovierter Soziologe und leitet die Politik- und Sozialforschung beim Markt-, Meinungs- und Sozialforschungsinstitut Ipsos in Deutschland.
Der „Work/Code“ Newsletter: Wie verändert künstliche Intelligenz die Arbeitswelt? Das beantworten euch ab sofort Daniel Florian und der Journalist und Autor Markus Albers in ihrem Newsletter „Work/Code“. In den ersten Ausgaben findet Ihr u.a. Interviews mit dem Oxford Professor Carl Benedikt Frey, mit Jonas Andrulis (CEO von Aleph Alpha) und mit der Lufthansa-Managerin Cindy Richter. Mir gefällt an dem Newsletter, dass er zwar kritisch, aber dennoch hoffnungsfroh und nicht Doom ist. Ihr könnt ihn bei Substack abonnieren. (MB)
„CDU / Der Sozialflügel ringt um mehr Einfluss“: In dieser Deutschlandfunk-Reportage von Katharina Hamberger erfahrt Ihr wie mächtig die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands) aktuell in der Union ist. CDA-Chef Dennis Radtke kommt natürlich zu Wort. Es lohnt sich, bei dem was er sagt, zwischen den Zeilen zu lesen. Wirklich hilfreich zum Verständnis der CDA finde ich ihre Geschichte. Diese kann man, insbesondere in der Kohl-Zeit als Erfolgsgeschichte lesen. (MB)
„High Noon – Melanie Amann vs Ulf Poschardt“: Den beiden Diskutanten gelingt in diesem Talk-Format der Reporterfabrik eine Bestandsaufnahme des deutschen Medienstandorts. Auch wenn es anfangs eher anmutet, wie Springer versus Spiegel wird es schnell grundsätzlich. Kommen konträre Stimmen zu Wort oder ist man immer nur auf Blattlinie unterwegs. Wie ist es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestellt? Amann gefällt mir in ihrer Angriffslust besser als Poschardt. Wunderbar böse ist, wenn sie ihm unterstellt, sein Publikum zu langweilen, weil seine Positionen zu vorausschaubar seien. Cordt Schnibben hat den Talk moderiert. Ihr findet das Video auf YouTube. (MB)
„Zitate, die knallen 💥 4 Tipps, 3 Beispiele und ein Prompt“: Wer irgendwas mit Politik macht, schreibt regelmäßig Zitate. Die sind nicht immer toll, aber manchmal schon; Tagesform eben. Wer etwas systematischer an das Thema rangehen möchte, kann sich den kurzen Text von Carline Mohr in ihrem „How to story“ Newsletter anschauen. Da steht alles drin, was Ihr wissen müsst. (MB)
„Eine Wachstumsagenda für Deutschland“: Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland sind der Beraterkreis für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Gutachten, das sie geschrieben haben, ist weniger länglich als der Titel des Gremiums. Auf knapp 30 Seiten gibt es eine Bestandsaufnahme der Wirtschaftssektoren, aktuelle Konjunkturdaten und konkrete Verbesserungsvorschläge. Diese sind ehrlich, unideologisch und frei von Opportunismus: Deregulierung, Sozialversicherungsreformen und ein Verzicht auf teure und unsichere energiepolitische Projekte; Stichwort Wasserstoff. Hinsichtlich der Investitionen in die Verteidigungspolitik fordern sie eine starke deutsche Verteidigungsindustrie. Diese wird sich aber nur entwickeln können, wenn Kooperationsverbote und Exportbeschränkungen wegfallen. Ihr findet das Papier auf der Website des BMWE. (MB)
Ahmad Mansour: Mansour ist präsent in der Öffentlichkeit; insbesondere bei Debatten zum Islamismus oder zu Israel. Wer etwas ausführlicher lesen möchte, was er zu sagen hat, sollte ihm auf LinkedIn folgen. Seine Postings sind interessant. Er könnte noch mehr aus der Plattform rausholen, wenn er auf die Kommentare reagieren würde. (MB)
„Vergabetagung 2025 | Tariftreue in der öffentlichen Vergabe: Was lange währt, wird endlich gut?“: Spielen die politischen Stiftungen der Parteien eine wichtige Rolle bei aktuellen politischen Debatten? Diese Frage würde ich nicht immer uneingeschränkt mit Ja beantworten. Diese Veranstaltung der FES zeigt aber genau das Gegenteil. Die Friedrich Ebert Stiftung greift das Thema Vergabe und Tariftreue auf während der Gesetzesentwurf zwar bereits auf dem Weg aber immer noch umstritten ist. Sprechen werden u.a.: Katja Mast, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie + Vertreter der Gewerkschaften und der Wirtschaft. Die Veranstaltung findet am 15. Oktober, ab 10:00 Uhr in Berlin statt. Ihr könnt euch auf der Website der Stiftung anmelden. (MB)
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Been there
Reform-Talk der BDA
Es gebe kein Diskussionsverbot in puncto Sozialversicherungsreformen, so Staatssekretär Philipp Amthor beim BDA-Lunchtalk. Es gibt aber auch keine besonders ausgeprägte Bereitschaft bei den Regierungsfraktionen möchte man entgegnen. Denn die Strategie der Bundesregierung, erst einmal Kommissionen einzusetzen und damit Reformen so weit in die Zukunft zu verschieben, dass eine Umsetzung unwahrscheinlich wird, ist durchschaubar. Darum ist harte Kritik an diesem Vorgehen gerechtfertigt.
Denn eine Politik, die beherzt Probleme angeht und löst, schaut eigentlich anders aus. „Wir müssen uns um die Lohnnebenkosten kümmern, damit die Wirtschaft wächst.“ In diesem Punkt waren sich die Mitdiskutanten und das Publikum mit Franziska Brantner MdB, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, einig. BDA-Präsident Rainer Dulger sprach von „Nettoklau bei den Beschäftigten“ aufgrund des nicht mehr zu verhinderbaren Anstiegs der Lohnnebenkosten auf weit über 40 Prozent. Brantner kritisierte ausdrücklich die Ausweitung der Mütterrente und die Einführung der Aktivrente. Denn auch die Aktivrente werde das System mit zusätzlichen Kosten belasten. FDP-Chef Christian Dürr forderte einen Schritt in Richtung Kapitaldeckung, eine Anpassung des Renteneintrittsalters an das durchschnittliche Lebensalter und mehr Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt.
In einem Punkt wurde Amthor sehr konkret. Bei der Pflegeversicherung sei es die Zielrichtung der Bundesregierung den Beitrag nicht zu erhöhen. Die Maßnahmen dafür seien aber austauschbar. Wer die Pflegestufe 1 erhalten will, müsse andere Vorschläge machen.
Dagmar Rosenfeld, Herausgeberin von ThePioneer, hat die Veranstaltung moderiert. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter hat das Publikum begrüßt. (MB)
Schokolade als Mahlzeit: Zumindest in die Kategorie Nachtisch passt die „Ritter Sport Bunte Schokowelt“ auf jeden Fall, die seit Mitte August ihr neues Quartier in der Friedrichstraße 83 bezogen hat. Das Bistro verführt mit schokoladigen Torten, Ritter-Sport-Eis und Getränken im Schokoladenformat. Und wer nach dem süßen Genuss noch nicht genug hat: Im Chocolate-Maker kann man sich aus den eigenen Lieblingszutaten seine ganz individuelle Schokolade zusammenstellen. Sogar die Willensstarken geraten hier an ihre Grenzen – man will sich kaum vorstellen, wie es den weniger Standhaften ergeht. Zu letzteren zähle ich mich übrigens, deswegen weiss ich unter anderem, dass man in der Werkstatt auch Schokowürfel-Pralinen mit alkoholischer Füllung herstellen kann. (EH)
“The File”: Timothy Garton Ash hat kurz nach der Jahrtausendwende seine Stasiakte gelesen und mit einigen der IMs, die über ihn berichtet haben und mit einigen der zuständigen Stasi-Mitarbeiter gesprochen. Er hat Anfang der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts als Historiker geforscht. Sein offizielles Forschungsgebiet war die NS-Zeit. Er hat aber die Möglichkeiten – insbesondere eines 6-monatigen Studienhalts in Ost-Berlin – genutzt, um über die Stasi zu recherchieren. Später hat er auch für den Spiegel zu dem Thema geschrieben. The File zeigt die DDR aus einem neuen Blickwinkel. Ihr findet das Buch u.a. bei Amazon. (MB)
Experte für die internationale Gremienarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
Keine Angst; diese Stelle ist weder ein Analysten- noch ein Agentenjob; vielmehr geht es darum, internationale Events zu Islamismus und islamischem Terrorismus vorzubereiten, zu organisieren oder zu bestreiten. Gefragt sind gute Englischkenntnisse und ein Uniabschluss; zum Beispiel in Politik- oder Verwaltungswissenschaft. Die Bezahlung ist nicht schlecht, eine spätere Verbeamtung ist möglich. Alle Infos zum Job findet Ihr auf LinkedIn. (MB)
Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände bei ADVERB, Leitung Kommunikation (w/d/m) bei der Bürgerbewegung Finanzwende, Senior Public Policy Consultant (w/m/d) in den Themenfeldern Bildung, Arbeit und Qualifizierung bei Technopolis Deutschland, Creative Actions Organiser (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Media Consultant (m/f/d) – Germany bei Avaaz
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