Tobias Schmidt von Quadriga zum Verbandsjahrbuch, der Berliner Termindienst und die ifo-Rentenstudie
Tobias Schmidt von Quadriga zum Verbandsjahrbuch, der Berliner Termindienst und die ifo-Rentenstudie
„Wir haben das weltweit schärfste CO₂-Gebührenregime, aber das Klima kennt keine Grenzen. Ich halte es deshalb für völlig falsch, eine Industrie mit toller Technologie, die weltweit in der Spitzenklasse spielt, so scharf mit zusätzlichen Gebühren zu benachteiligen.“
Christian Kullmann, Chef des Chemiekonzerns Evonik, im SZ-Interview zum Emissionshandel
Liebe Leserinnen und Leser,
bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene war nicht nur die CSU an Bord, auch die anderen Bundesländer waren prominent vertreten. Darum dürfte es eigentlich nicht überraschen, dass jetzt die Pendlerpauschale erhöht und die Gastromehrwertsteuer gesenkt werden soll. Der leise Verdacht, dass die Landesvertreter bei den Koalitionsverhandlungen maßgeblich dazu beigetragen haben, dass beide Projekte Eingang in Vertrag gefunden haben, drängt sich zumindest mir auf. Und die Konsequenz? Die Länder sollten ihren Teil der Rechnung zahlen und zwar ohne rumzujammern. Außerdem sollten Bundeskoalitionsverhandlungen in Zukunft ohne Landesvertreter stattfinden.
Euer Matthias Bannas
Tobias Schmidt ist Political Affairs Manager bei Quadriga
Seit fast einem halben Jahr hostest Du den wöchentlich erscheinenden Podcast Berlin-Mitte-Talk. Deine Gesprächspartner sind Journalisten, Politiker und Wissenschaftler. Wie hat sich der Podcast bisher entwickelt und was ist für die Zukunft geplant?
Der „Berlin-Mitte-Talk“ hat sogar eine längere Vorgeschichte. Bereits zum Bundestagwahlkampf 2021 gab es den „p&k Wahlkampfpodcast“ – den haben wir zur Wahl 2025 reaktiviert und zunächst wöchentliche Talk-Runden vor Live-Publikum im Quadriga Café veranstaltet und im Nachhinein als Podcast veröffentlicht. Weil uns das Ergebnis so gut gefallen hat und die Resonanz gut war, habe ich beschlossen, den Podcast weiterzuführen. Inzwischen wird der Berlin-Mitte-Talk (Format: ein Gast, ein politisches Thema) ganz klassisch bei uns im Studio in den Räumlichkeiten des Quadriga Campus produziert – in Zukunft plane ich aber auch wieder regelmäßige Aufnahmen vor Live-Publikum im Quadriga Café.
Auch in diesem Jahr gibt politik&kommunikation das Jahrbuch „500 politische Interessenvertretungen“ heraus. Warum sollten Wirtschaftsverbände unbedingt dabei sein?
Das Jahrbuch versenden wir im Dezember – zusammen mit der letzten Ausgabe von politik&kommunikation in diesem Jahr – in einer Auflage von 8.000 Stück direkt an alle relevanten politischen Stakeholder: Bundestagsabgeordnete, Ministerien, Vertreter:innen der Länder und der EU sowie die führenden Hauptstadtjournalist:innen. Damit bietet das Jahrbuch eine gute Gelegenheit für Verbände, Gewerkschaften, NGOs, & Co, mit einem Eintrag, inklusive Ansprechpartner, Adressen und Kontaktdaten, in ihrer Zielgruppe präsent zu sein – zum Beispiel auch, um damit auf dem Radar der neu gewählten Abgeordneten im Bundestag zu landen.
Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Mein Lieblingsort in Mitte ist das Kulturkaufhaus Dussmann – ein Ort, an dem die Zeit zugleich stillsteht und verfliegt. Hier finde ich Inspiration – sowohl für den Arbeitsalltag als auch für den Feierabend. Ich verlasse das Geschäft eigentlich nie mit weniger als drei Büchern. Vor kurzem habe ich außerdem das Restaurant „Ursprung“ im Untergeschoss entdeckt – eine gute Alternative zum Mittag in Mitte.
Tobias Schmidt ist Political Affairs Manager bei Quadriga. Er moderiert den Podcast „Berlin Mitte Talk“ von politik&kommunikation. Dort ist er auch Autor. Er hat einen Master-Abschluss der Universität Potsdam in Politikwissenschaften.
Quadriga ist ein Medien- und Weiterbildungsunternehmen in Berlin. Das Unternehmen hat es sich zur Aufgabe gemacht, Professionals weiterzubilden, zu informieren und zu vernetzen. Mit seinem rund 180 Mitarbeiter starken Team veranstaltet Quadriga jedes Jahr über 15 Tagungen, Kongresse und Awards in den Bereichen Kommunikation, Politik & Public Affairs, Compliance und HR, verlegt Fachmedien und betreut Verbände. Über die Quadriga Hochschule Berlin und die Deutsche Presseakademie bietet das Unternehmen mit Studiengängen, Seminaren, E-Learnings und Tagungen eine Vielzahl an Weiterbildungsmöglichkeiten an.
Foto von Robert Feldmann
Brandbrief europäischer Regierungschefs an die Präsidentin der Europäischen Kommission: Klappt das mit der Deregulierung und dem Bürokratieabbau in Europa? Der Brandbrief der wichtigsten europäischen Regierungschefs an Ursula von der Leyen deutet zumindest in diese Richtung. Denn diese formulieren sehr klare Erwartungen. Da zeitgleich über den neuen europäischen Finanzrahmen diskutiert wird, könnte sich tatsächlich etwas ändern. Gespannt bin ich auf das Zusammenspiel mit dem Europäischen Parlament. BDL-HGF Joachim Lang hat den Brief auf LinkedIn veröffentlicht. (MB)
„Gegen Lohndumping / Was bringt das geplante Tariftreuegesetz?“: Passt das Tariftreuegesetz in die Zeit? Mit dieser Fragestellung hätte ich dieses Thema bearbeitet. Ronja Morgenthaler vom Deutschlandfunk hat sich anders entschieden. Ihre Reportage zahlt auf die These ein, dass das Gesetz dringend erforderlich ist, um Lohndumping einzudämmen. Nur Hans-Jürgen Völz vom BVMW kommt auch im O-Ton mit Kritik an der Gesetzesinitiative zu Wort. Weitere kritische Stimmen werden vom Sprecher zusammengefasst. Nun mag das Gesetz sogar sinnvoll sein, zum Beispiel um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es passt aber eigentlich nicht so recht in unsere Zeit. Denn wir leiden unter einer Rezession. Der Bestand an bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft ist auch ohne das Gesetz viel zu groß. (MB)
Der Unterschied zwischen gehört werden – und Wirkung haben: Der Unterschied zwischen einer Pressekonferenz und einer Pressekonferenz, die man nicht vergisst? Reichweite. Sichtbarkeit. Relevanz. Genau dafür gibt es Presse.Live. Wir liefern die Bühne, die Technik und das Netzwerk – damit Ihre Themen Wirkung haben. presse.live
„November – Paris im Fadenkreuz“: Dieser französische Spielfilm von Cédric Jimenez erzählt die Geschichte der Ermittlungen nach den Terroranschlägen am 13. November 2015. Am schrecklichsten betroffen war die Konzerthalle Bataclan. Der Film zeigt die Taten nicht. Er ist ein solide produzierter Triller, der die Stimmung bei den ermittelnden Polizisten gut aufzeigt. Ihr könnt ihn beim ZDF streamen. (MB)
„Video Trends 2025“: 41,6 Millionen Menschen schauen in Deutschland Kurzvideos; mit dem Smartphone und / oder auf dem Fernseher. Das haben die medienanstalten in einer aktuellen Mediennutzungsanalyse herausgefunden. Selbst mehr als ein Drittel der Generation 70 + nutzt die Kurzvideoangebote der Social-Media-Plattformen. Plattformen werden – 69 bis 83 Prozent – für das Anschauen politischer Inhalte genutzt. Damit ist das Thema unverzichtbar für wirksame politische Kommunikation. Hier könnt Ihr die Analyse anschauen. Dort findet Ihr auch Daten zum Nutzungsverhalten. (MB)
„Die Zusammensetzung der kommunalen Ausgaben in Deutschland“: Björn Kauder hat sich für das IW Institut die Zusammensetzung und die zeitliche Entwicklung der Kommunalhaushalte angeschaut. Zwei Aspekte sind besonders interessant; einer davon ist überraschend. Der Anteil von Kosten der Jugend- und Sozialhilfe an den Haushalten ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Investitionen und Ausgaben für Kulturelles und Sport sind zurückgegangen. Das hat man bereits häufiger gelesen. Hier besteht politischer Handlungsbedarf; auch vom Bund. Überdurchschnittlich stark angestiegen ist aber auch der Aufwand für die zentrale Verwaltung der Kommunen. Was sind die Ursachen? Da lohnt es sich, genauer nachzuschauen. Denkbar wäre der allgemeine Bürokratiezuwachs oder es liegt an den Kommunen, vielleicht haben sie keine gute Personalpolitik gemacht? Ihr findet die Analyse auf der Website vom IW. (MB)
Marcel Thum: Thurm ist Professor für Finanzwissenschaft an der TU Dresden und Geschäftsführer von ifo Dresden. Er ist eine wichtige Stimme in der Debatte zur Reform der Altersvorsorge. Folgt ihm auf LinkedIn. (MB)
„Pflege.Digital.Innovativ: Netzwerkfrühstück vom Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung“: Wer sich für digitale Innovationen in der Pflege interessiert, sollte sich diese Veranstaltung vom Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung anschauen. Es geht den Veranstaltern darum, den Austausch zwischen Politik, Praxis und Innovation fördern. Das Netzwerkfrühstück findet am 5. November; 8:00 – 09:45 Uhr im BASECAMP (Mittelstraße 51 – 53, 10117 Berlin) statt. Auf der Website vom Basecamp könnt Ihr euch anmelden. (MB)
Been there
Vorstellung der ifo-Rentenstudie bei der Friedrich-Naumann-Stiftung
„Reformoptionen für eine stabile Rente“, diese Studie des ifo-Instituts, stellte Marcel Thum bei der Friedrich-Naumann-Stiftung vor. Ohne eine Rentenreform fließen im Jahr 2050 11,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Rentenversicherung. Denn bereits ab dem Jahr 2035 stehen 2,4 Erwerbsfähige einem Rentner gegenüber. Migration könnte helfen, dieses Verhältnis zu Gunsten der Erwerbsfähigen zu ändern. Ob es aber gelingen kann, dass jedes Jahr 400.000 Migranten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland aufnehmen, würde ich mit einem Fragezeichen versehen.
Ein Baustein, um die Lasten der Finanzierung der Rentenversicherung auf mehr Schultern zu verteilen, ist die Erwerbsbeteiligung von Frauen. Die Entwicklung der Frauenerwerbsquote ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist von 70 Prozent vor 20 Jahren auf nun 90 Prozent angestiegen. Damit ist sie nicht mehr so weit von der Quote der Männer entfernt. Diese liegt bei 96 Prozent der Erwerbsfähigen. Um sie zu erhöhen, wären unpopuläre Maßnahmen erforderlich; Abschaffung des Ehegattensplittings und der Mitversicherung von Familienangehörigen.
Der maßgebliche Vorschlag des ifo-Instituts ist die Anpassung des Renteneintritts an das Lebensalter. Einmal parteiübergreifend entscheiden und dann die jährliche Anpassung von einer vertrauenswürdigen Institution durchführen lassen; zum Beispiel dem Statistischen Bundesamt. Wenn ich Thum richtig verstanden habe, hätte das auch den Vorteil, dass das Rentenniveau aufgrund der höheren Erwerbsbeteiligung stabiler wäre. Es müsste also nicht mit teuren Rentenpaketen angepasst werden.
Darüber hinaus schlägt ifo die Abschaffung der Rente mit 63 vor, auch wenn diese immer weniger zur Belastung der Rentenversicherung beitragen würde. Außerdem sei ein höherer Nachhaltigkeitsfaktor und ein Aufwuchs der Bestandsrente nur noch in Höhe des Inflationsniveaus erforderlich. Letzterer Vorschlag hat eine Umverteilungswirkung von oben nach unten. Denn wer höhere Rentenansprüche hat, lebt in der Regel länger. Hier könnt Ihr die Studie herunterladen.
Hilmar Sattler hat die Gäste begrüßt. Justus Lenz, Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, hat moderiert. Das Institut hat die Studie herausgegeben. (MB)
IGES-TAlk zur Prävention
„Wir zahlen den Kunden aus der Pflegeversicherung eine Putzkraft und das, was die Gesundheit fördert, muss selbst gezahlt werden“, kritisierte Thomas Eisenreich (Home Instead) bei einer Konferenz zur Prävention in der Pflege. Die Initiative generationengerechte Pflege und das IGES Institut hatten zu der Konferenz eingeladen.
Die Anzahl der Pflegebedürftigen geht in Deutschland steil nach oben. Von der 6-Millionen-Grenze dürften wir nicht mehr weit entfernt sein. Auf der anderen Seite gelingt es nicht, den Fachkräftemangel in der Pflege in den Griff zu bekommen. Auf Grund dieser Zahlen spricht alles dafür, dem Anstieg bei der Pflegebedürftigkeit durch eine bessere Prävention entgegenzuwirken.
Die vollständige Konferenz inklusive der Fachimpulse könnt Ihr auf YouTube anschauen. Konkrete Vorschläge für eine bessere Prävention vom IGES Institut findet Ihr auf deren Website.
Passgenau hat der PKV-Verband auch eine Personalie zu dem Thema bekannt gegeben. „Die Gesundheitsexpertin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus wird sich im Auftrag des PKV-Verbands für eine bessere Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland einsetzen.“ (MB)
BDWi-Hintergrund-Talk mit Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen
„Kein Handy der Welt funktioniert ohne Technologie aus Thüringen“, so der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt beim BDWi-Hintergrund-Talk in Berlin zur Innovationskraft seines Landes. Auch beim Wirtschaftswachstum sei Thüringen bundesweit unter den Top 5 der Länder. Der Talk wurde von BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderiert. Wirtschaftliche Dynamik, Wachstum und ein Staat, der funktioniert, das seien die Ziele der Thüringer Landesregierung, machte Voigt deutlich. Man hätte in Vorausschau auf das Wachstumspaket der Bundesregierung das Vergaberecht des Landes liberalisiert, um Aufträge schneller und einfacher vergeben zu können.
In puncto AfD machte Voigt deutlich, dass diese kein reines Ostphänomen sei. Die Politik müsse die Probleme der Menschen lösen ¬- sachlich und konsequent – um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu gewinnen. Politik und Medien müssten aufhören, sich um die AfD wie die Erde um die Sonne zu drehen. Stattdessen müsse der Fokus auf die praktischen Probleme der Menschen gelegt werden.
Altenpflege
Norbert Grote vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wies auf den Fachkräftemangel in der Pflege vor dem Hintergrund des Zuwachses an Pflegebedürftigen hin. Aufgrund der Einführung der Generalistik gäbe es kein Wachstum bei den Ausbildungszahlen mehr. Hinzu käme aktuell, dass mehr als 10.000 ausländische Fachkräfte nur als Hilfskräfte arbeiten könnten, weil ihnen noch die Anerkennung ihrer Abschlüsse fehlen würde. Abhilfe schaffen würde eine Kompetenzvermutung. Voigt zeigte großes Interesse an der konkreten Ausgestaltung dieser Kompetenzvermutung und wies darauf hin, dass er nie ein Anhänger der Generalistik gewesen sei.
Zeitarbeit
Helmut Syfuß vom Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) kritisierte die Nichtberücksichtigung der Zeitarbeitstarifverträge im geplanten Tariftreuegesetz. Denn bei der Zeitarbeit handele es sich um eine Branche, in der es rund 95 Prozent Tarifzugehörigkeit gäbe. Voigt antwortete, dass er nicht besonders viel von der geplanten Regelung halte, man aber noch in Verhandlungen sei.
Glückspiel
Simone Storch und Tobias Schneegans vom Bundesverband Automatenunternehmen (BA) machten deutlich: Illegale Glücksspielangebote breiten sich deutschlandweit massiv aus – auch in Thüringen. Diese Entwicklung würde den Jugend- und Spielerschutz untergraben, das legale Angebot schwächen und die Existenzen mittelständischer Aufstellunternehmen gefährden. Tobias Schneegans hob zugleich die positive Entwicklung in der Zusammenarbeit mit den Behörden hervor, die sich spürbar verbessert habe. Im Gespräch appellierte er an Ministerpräsident Voigt, dass sich das Land Thüringen im Bundesrat zur Novellierung der Spielverordnung im Bundesrat klar für die Stärkung des legalen Spiels positionieren solle. Voigt betonte, dass er von einer pauschalen Stigmatisierung der Branche nichts halte. Er werde die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und entsprechend Position beziehen.
Fazit
Weitere Fragen aus dem Auditorium wurden von Ministerpräsident Voigt kompetent beantwortet. Er war bereits zum zweiten Mal Gast beim BDWi. Der Veranstaltungsraum war bis auf den letzten Platz gefüllt und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat die pointierte Diskussion sehr gut gefallen. (MB) / Foto Tuna Akarsu
Denk – Mal – Lounge Pub: Im Tiefpaterre der Auguststraße 92, 10117 Berlin, gibt es eine Sportsbar mit einer üppigen Bierauswahl. Der Laden ist angenehm halbdunkel ausgeleuchtet. Die Musik ist nicht zu laut und war bei meinem Besuch auch nicht nervig. Es gibt ein paar Plätze am Tresen und auch genug Platz zum Stehen für etwas größere Gruppen. Das Publikum ist eher touristisch, am Tresen sitzen aber einige Stammgäste. Es darf geraucht werden. Mischgetränke kosten 8 Euro. Für ein großes Guinness und ein Mexikaner habe ich 10 gezahlt; etwas zu teuer. Geöffnet ist über die Woche von 16:00 bis 24:00 Uhr. (MB)
Berliner Termindienst: Benötigt Ihr für eure Arbeit einen zuverlässigen Überblick der Termine im politischen Berlin? Dann testet doch mal den Berliner Termindienst. Das ist für 4 Wochen kostenfrei möglich. Der Service kostet 600 Euro pro Jahr; + 7 Prozent Umsatzsteuer. Übrigens, eigene Termine einstellen, ist auch möglich. (MB)
Public Policy and Economic Graph Senior Lead Manager für LinkedIn
Lobbying für LinkedIn, wer darauf Lust hat, sollte sich die Anzeige anschauen. Gesucht wird jemand, der in der Digitalpolitik zuhause ist. Was bestimmt viel Spaß bringt, ist die Plattform im politischen Berlin zu promoten. Wer sich die Anfrage genau anschaut, wird aber auch merken, dass umfangreiches Reporting zu dem Job dazugehört. Ihr findet die Anzeige natürlich auf LinkedIn. (MB)
(Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Senior Consultant: Media and Strategic Communications (Germany) bei Future Advocacy, Lead Movement Politics bei Brand New Bundestag, Vorstandsassistenz (m/w/d) bei PHINEO, Studentische Hilfskraft Kommunikation bei CeMAS
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