Grünkohlwanderung von bft und VIK: Einen Monat vor der Bundestagswahl haben der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) und der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. Stakeholder und Verbandsmitglieder aus ganz Deutschland zu einem energiepolitischen Spaziergang eingeladen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Hashtag#Bundestagswahl. Welche Partei zieht mit den besten energiepolitischen Lösungsvorschlägen in den Wahlkampf? Ein Thema war die Solarspitzenkappung. Wenn zum Beispiel Pfingsten ein niedriger Verbrauch einer großen Einspeisung aufgrund guten Wetters gegenübersteht, würde das erheblichen Druck auf das Netz ausüben. Im schlimmsten Fall drohen Ausfälle. Das würde produzierende Unternehmen hart treffen. Hart getroffen sind Industrie und Mittelstand auch von dem geplanten Hashtag#Verbrennerverbot und immer neuen Auflagen. Dagegen setzt sich der bft insbesondere für die Einführung synthetischer Kraftstoffe und gegen die stetig ansteigenden Kreditkartengebühren im bargeldlosen Zahlungsverkehr ein Positionspapier. (MB)

BDWi-Talk zur Bundestagswahl mit Daniela Kluckert MdB: Vertreter des BDWi und Gäste trafen sich zu einer Diskussionsrunde anlässlich der Bundestagswahl mit der FDP-Kandidatin Daniela Kluckert MdB. Bis zum Ende der Ampel war Kluckert Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Neben der Digitalisierung der Verwaltung, dem Abbau von – insbesondere europäischer – Bürokratie und der Technologieoffenheit im Verkehrssektor war die Stärkung der deutschen Wirtschaft ein wesentlicher Teil der Diskussion. „Das Thema Wirtschaft muss wieder in den Vordergrund gestellt werden.“ Denn: „Wir haben einen Standort, der nicht mehr wettbewerbsfähig ist, das haben viele noch nicht begriffen.“ … „Wir müssen auf den Kurs der wirtschaftlichen Prosperität kommen.“ Diesen Einschätzungen von Kluckert stimmten die Teilnehmer der Veranstaltung zu. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat die Diskussionsrunde moderiert. BDWi-Vizepräsident Helmut Syfuß hat ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen. Dr. Berthold Stoppelkamp, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW), schilderte die Einführung des Bewacherregisters für die Sicherheitswirtschaft. Dieses Digitalisierungsprojekt der letzten Groko habe das Ziel verfolgt, Bürokratie abzubauen. Es hätte aber zu mehr Bürokratie geführt, da die Bearbeitung durch die Behörden in vielen Fällen mehr Zeit in Anspruch nehmen würde als vor der Reform. Kluckert war dankbar für das Beispiel aus der Praxis, dass für sie neu war, weil die Zuständigkeit bei einem anderen Ministerium lag. Ein sinnvoller Reformschritt sei eine Bündelung der Zuständigkeiten: „Wir brauchen das in einem Ministerium, dass sich ausschließlich mit der Digitalisierung der Verwaltung beschäftigt.“ Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmen (BA), warb für die Einführung eines Basiskontos für Unternehmen. Alle Banken müssen verpflichtet werden, ein solches Basiskonto anzubieten. Das sei notwendig, weil sich Banken zunehmend weigern würden, legalen Unternehmen Finanzdienstleistungen anzubieten. Das betreffe Unternehmen, die im gewerblichen Spiel tätig sind. Andere Branchen sind aber auch betroffen. Gespräche mit Banken lassen vermuten, dass die Taxonomie der Europäischen Union die Ursache sein könnte. „Bürokratie in Europa hat einen Namen; Ursula von der Leyen“: machte Kluckert deutlich. Es sei aus dem Ruder gelaufen. Auch Unternehmen anderer Branchen mit sensiblen Angeboten und Produkten erhielten keine Kredite mehr. Das sei ein großes Problem. Die Teilnehmer bedankten sich bei Kluckert für die Diskussion und wünschten Ihr alles Gute für den weiteren Wahlkampf. (MB)