QUIZ
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
die Nutzung des Wahl-O-Mats bricht Rekorde. Das zeigt, die Nachfrage nach einem Tool, das Informationen zu unterscheidbaren Positionen der Parteien bereitstellt und auf dieser Basis eine Wahlempfehlung ausspricht, ist riesengroß. Die Reduzierung der Parteien auf einzelne knackige Forderungen birgt aber Risiken. Auf der Strecke bleiben die dazugehörigen Argumente. Komplexe Themen, die sich nicht in einer These zuspitzen lassen, bleiben außen vor oder werden total schräg aufbereitet; siehe Rente und Wirtschaft. Wahl-O-Mat gerne, aber in Zukunft bitte besser.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus dem politischen Berlins vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. In dieser Woche werdet Ihr an dieser Stelle einen der Direktkandidaten für den Wahlkreis Berlin-Mitte bei der Bundestagswahl kennenlernen. Wir haben mit Dr. Andreas Schaumayer gesprochen. Er kandidiert für die FDP.
Zum Wahlkreis Berlin-Mitte gehört auch das politische Berlin. Berücksichtigst Du das im Wahlkampf oder liegt der Schwerpunkt ganz woanders?
Berlin braucht mehr Lust auf Zukunft und Veränderung. Ein weltoffenes Berlin ist wichtig, aber auch ein Berlin das funktioniert. Das heißt auch weniger Milieuschutz, der kleinkarierte Vorgaben macht, sondern endlich mehr Neubauprojekte mit innovativen Wohnkonzepten, damit es endlich wieder bezahlbare Wohnung für alle in Berlin gibt. Daher brauchen wir eine komplette Kehrtwende für weniger Vorgaben beim Bauen und Mieten, dass würde dazu führen, dass je nach Lebenslage mehr adäquate Wohnungen für Singles aber auch Familien zur Verfügung stehen würden. Der Status quo ist, dass in Berlin niemand mehr umzieht Das möchte ich ändern, damit man seine Wohnverhältnisse wieder nach seinen eigenen Bedürfnissen ausrichten kann. Das ist Politik, die individuelle Freiheit in den Mittelpunkt stellt und nicht Ideologie.
Welches Thema / politisches Anliegen liegt Dir persönlich besonders stark am Herzen?
Mich treibt es an, für uns alle sicherzustellen, dass individuelle Freiheit und wirtschaftliches Wachstum wieder in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden. Freiheit bereichert den Menschen, und diese Überzeugung müssen wir klar und deutlich aussprechen. Das bedeutet für mich nicht zuletzt, dass wir eine öffentliche Debatte führen müssen über individuelles Risiko versus Vollkasko-Staat. Nicht jedes Risiko kann und muss der Staat uns allen abnehmen. Dazu gehört, dass wir Liberalen optimistisch in die Zukunft blicken. Nicht die Gegenwart oder die Vergangenheit, war die beste aller Welten, nein es ist unsere Zukunft die wir positiv gestalten müssen.
Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Der Bebelplatz mit seinem Denkmal zur Erinnerung an die Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933. Mit den leeren weißen Regalen, die man durch eine Glasscheibe im Boden sieht, wird man an die Leere erinnert, ohne Meinungsfreiheit und Bücher. Ich radle fast jeden Tag daran vorbei. Und um die Ecke wäre ein völlig anderer Lieblingsort von mir, das Flussbad. Ein Traum, wenn man mitten in Berlin schwimmen könnte.
Measure
Verschärfte Krise am Wohnungsmarkt: Der deutsche Wohnungsmarkt steht weiterhin unter erheblichem Druck, und die Aussichten auf eine Entspannung sind derzeit nicht in Sicht. Die Herausforderungen sind vielfältig und komplex. Zum einen gibt es einen Konflikt zwischen dem teuren ökologischen Bauen und der zunehmenden Nachfrage nach erschwinglichem Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen. Zudem haben hohe Bauzinsen die Finanzierungslücke vergrößert, während Inflation und steigende Preise für Bauland die Situation weiter verschärfen. Ein weiteres Hindernis sind die bürokratischen Hürden und langwierigen Genehmigungsverfahren, die den Wohnungsbau erheblich verzögern. In der Folge gehört Deutschland im internationalen Vergleich zu den Ländern, in denen das Bauen am teuersten ist. Laut den Daten des Ipsos Housing Monitor, einer Umfrage, die die Wohnsituation in 29 Ländern untersucht, schneidet Deutschland schlecht ab. Obwohl 63 Prozent der Deutschen mit ihrer aktuellen Wohnsituation zufrieden sind, glauben nur 15 Prozent, dass die deutsche Wohnungspolitik auf dem richtigen Weg ist. Dies positioniert Deutschland auf dem viertletzten Platz der untersuchten Länder. Besonders betroffen sind junge Menschen unter 35 Jahren, von denen 75 Prozent der Meinung sind, dass es für sie schwieriger ist, eine Immobilie zu kaufen oder zu mieten als für ihre Eltern. Diese Zahlen sind ein dringender Appell an die kommende Bundesregierung, die Krise am Wohnungsmarkt als soziale Frage ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen. Es bleibt zu hoffen, dass die kommende Regierungskoalition (nehmen wir einmal an, es wird eine geben) nicht nur ambitionierte Wohnungsbauziele in die Verträge schreibt, sondern diese auch effektiv umsetzt, um die Versäumnisse der letzten Regierungen zu korrigieren.
Quelle: Ipsos Housing Monitor 2025
Read
„Das Ende der Mitte / Zur Lage vor der Bundestagswahl“: Ich tue mich schwer damit, die Empörung über den vermeintlichen Tabubruch der Union nachzuvollziehen. Wem es ähnlich geht, empfehle ich den Text von Florian Meinel und Maximilian Steinbeis auf dem Verfassungsblog. Die beiden betrachten die Entscheidung der Union, im Bundestag eine Mehrheit in Kauf zu nehmen, die auch mit Stimmen der AfD zustanden gekommen ist, als Abschied der Partei aus der politischen Mitte. Interessant ist die Schlussfolgerung. Es müsse sich ein gemeinsamer Block der linken und progressiven Parteien bilden; vergleichbar mit der Situation in Frankreich. Ich weiß ja nicht. (MB)
Listen
„Wirtschaftwahlkampf / Bloß keine Zumutungen“ – der Politikpodcast vom Deutschlandfunk: Einige Deutschland-Redakteure beschäftigen sich in diesem Podcast mit dem Stellenwert des Themas Wirtschaft im Bundestagswahlkampf. Und es stimmt, mit Versprechen von Zumutungen ist keine Wahl zu gewinnen. Aber alles auf die Schuldenbremse zuzuschneiden, wird der Sache nicht gerecht. Denn mit der Forderung nach neuen Schulden, drücken sich Parteien um unbequeme Entscheidungen. Das muss nicht der Abbau von Sozialleistungen sein. Wer Gesetze streicht oder zumindest entrümpelt, senkt Kosten in Unternehmen und in der Verwaltung. (MB)
Watch
„Die Vertrauensfrage: Wer kann Deutschland regieren?“: Die Dokus von Stephan Lamby lassen mich immer in ambivalenter Stimmung zurück. Einerseits ist es super eindrucksvoll, wie es ihm gelingt, für aktuelle politische Ereignisse in Deutschland einen schlüssigen Erzählstrang zu finden und wirklich alle wichtigen Protagonisten hautnah vor die Kamera zu bekommen. Das gilt auch für das Ende der Ampel und den Start des Bundestagswahlkampfes. Auf der anderen Seite erfährt man in der Sache nichts Neues. Schöne Bilder; aber so richtig satt wird man nicht. Ihr findet die Doku in der ARD-Mediathek. (MB)
Learn
Rhetorik – ein paar Basics: Wer schon länger „was mit Politik“ macht, ist öfters über das Thema Rhetorik gestolpert und hat vermutlich auch das eine oder andere Seminar absolviert. Ich finde es hilfreich, ab und an kurze Zusammenstellungen zu dem Thema zu lesen. Das hilft mir, meine eigenen Fähigkeiten regelmäßig auf dem Prüfstand zu stellen. Was kann ich besser machen? Hilfreich ist dieser Text auf der Website Rhetorik-Online. Blendet das Verkaufsgedöhns einfach aus. (MB)
Know
„Wohnungsbau und Wohnungsmärkte 2025: Bilanz zur Bundestagswahl / Das Bauen und Wohnen in Deutschland sozial neu justieren“: Das Bündnis Soziales Wohnen hat das Pestel Institut beauftragt, eine Bestandsaufnahme der Sozialwohnungen in Deutschland zu erstellen und den Rahmen – Förderung, Gesetze, Positionen der Parteien – zu beschreiben. Wie zu erwarten, fehlen Wohnungen; aktuell 550.000. Eine Lösung sind einfachere Standards, damit wird es aber nicht getan sein. Für einen schnellen Überblick zum Thema lohnt es sich die 30 Seite zu lesen. Ihr müsst dafür die Pressemappe des Bündnisses runterladen. (MB)
Follow
Ulrike Drachsel: Seit Anfang Februar ist Drachsel die alleinige Geschäftsführerin des Forums für Zukunftsenergien. Falls Ihr die wichtigste energiepolitische Plattform im politischen Berlin noch nicht kennen solltet, folgt doch einfach Drachsel auf LinkedIn. (MB)
Attend
„5G für die öffentliche Sicherheit – die Zukunft der kritischen Kommunikation“: Am 20. Februar, 18:00 – 19:00 Uhr findet im BASECAMP (Mittelstraße 51 – 53) eine Veranstaltung zu Sicherheit, kritischer Infrastruktur und 5 G statt. Für und mit euch diskutieren: Alfons Lösing (Mitglied des Vorstands bei o2 Telefónica), Clemens von Skwarczinsky (Managing Director Airbus Secure Land Communications), und Philipp Klein (Abteilungsleiter Einsatzsteuerung der Berliner Feuerwehr). Die Moderation übernimmt Marina Grigorian, Repräsentantin Berlin bei o2 Telefónica. Ihr könnt euch auf der Website vom Basecamp anmelden. (MB)
Been there
Talk zur Bundestagswahl von Table.Briefings: Eine CO2-Obergrenze einführen und dafür auf europäischer Ebene die Taxonomie, die Regelungen zu den Lieferkettensorgfaltspflichten, die Nachhaltigkeitsberichterstattung und weitere einschlägige Gesetze abschaffen, dass forderte Christian Dürr MdB, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, bei einem Talk von Table.Briefings. Thorsten Frei MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war etwas weniger forsch. Er schlug vor, das deutsche Lieferkettengesetz zu streichen und das europäische Lieferkettengesetz für 2 Jahre auszusetzen, um es in dieser Zeit in Ruhe zu überarbeiten. Katharina Beck MdB, finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, und Verena Hubertz MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sprachen sich für Vereinfachungen beim Reporting bei den einschlägigen EU-Gesetzen aus. Sie stellten diese aber nicht grundsätzlich in Frage. Es war ein Gewinn, dass bei dieser von Michael Bröcker moderierten Veranstaltung, klar wurde, wie die maßgeblichen Parteien zum Bürokratieabbau stehen und wo mögliche Schnittmengen sind. Dürr ließ es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass 90 Prozent der Regelungen, die es ins letzte Bürokratieabbaugesetz der Ampel geschafft haben, aus FDP-Ministerien kamen. Das mag sein. Aber viel maßgeblicher waren wahrscheinlich die Genehmigungserleichterungen aus dem BMWK. Beck wies auch auf die Praxis-Checks des BMWK und insgesamt 50 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie aus dem Haus hin. Alle Diskussionspartner sahen die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen. Das sind gute Nachrichten für die nächste Legislaturperiode. Neben dem Abbau von Bürokratie wurde über Steuererleichterungen und Energiepolitik diskutiert. Der VCI war Partner der Veranstaltung. (MB)
BDWi-Talk zur Bundestagswahl mit Christoph Meyer MdB: Mit welchen wirtschaftspolitischen Ideen und Konzepten geht die FDP in diesen Bundestagswahlkampf? Das hat Christoph Meyer, FDP-Kandidat für Berlin-Charlottenburg und Spitzenkandidat seiner Partei in Berlin, beim BDWi-Talk zur Bundestagswahl deutlich herausgearbeitet. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat die Veranstaltung moderiert.
Wirtschaftswende
Für die Wirtschaftswende seien eine Unternehmenssteuerreform und ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft erforderlich. Im Klimaschutz müsse man auf den Zertifikatehandel setzen und dafür die Mikrosteuerung aussetzen, forderte Meyer. Diese Mikrosteuerung umfasst zum Beispiel europäische Regulierung wie die Taxonomie oder die Lieferkettensorgfaltspflichtenregulierung. Um zu Beginn einer neuen Regierung schnell Wirkung zu entfalten, seien Maßnahmen erforderlich, die sich ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen lassen; zum Beispiel die Abschaffung des Solis. Grundsätzlich gelte: „Wir brauchen Wirtschaftswachstum. Sonst werden wir es nicht hinkriegen“, so Meyer.
Reform der sozialen Sicherung
Für die Reform des Sozialversicherungssystems brauche es dringend Kapitaldeckungselemente. Versicherungsfremde Leistungen müssen vom Staat gezahlt werden. Bei der Pflegeversicherung sei wichtig, dass diese auch weiterhin eine Teilkaskoversicherung bleibe. Jedes Jahr verlassen 250.000 Gutausgebildete Deutschland. Das trifft auch den Gesundheitssektor hart. (MB)
Eat and drink
Das Sagrantino: Ein Restaurant oder eine Wein-Bar? Das Sagrantino ist beides. Ich habe es mal als Wein-Bar getestet. Die Calamaretti auf Kichererbsenpüree für 20 Euro waren wirklich toll. Es gibt aber auch viele weitere und preisgünstigere kleine Speisen. Bei dem weißen Schoko-Mousse (10 Euro) habe ich mir – wie so oft beim Italiener – die Frage gestellt, warum habe ich nicht das Tiramisu bestellt habe? Ich hatte zwei kleine offene Weine und war von beiden begeistert; 6 und 10 Euro für 0,1. Der Laden ist rustikal eingerichtet. Da bis 24 Uhr geöffnet ist, ist es ein guter Ort für späte Drinks oder Treffen: Die Adresse: Behrenstraße 47 und die Website. (MB)
Buy
„Damascus Station“ von David McCloskey: Wer Spaß an Romanen mit Hintergrund hat, sollte sich das McCloskey-Buch zu Syrien anschauen. Ihr erfahrt viel über das Assad-Regime und die Entstehungsgeschichte des Kriegs in Syrien. McCloskey hat ein paar Jahre für den CLA gearbeitet. Seine Beschreibung der Arbeit von Geheimdiensten dürfte wirklichkeitsnah sein. Eine Schwäche des Romans ist, dass er sich manchmal in technischen Details verliert, wenn zum Beispiel Verfolgungen beschrieben werden. An anderen Stellen gelingt es ihm seine Leser emotional zu berühren, indem er die Schrecken des syrischen Regimes anhand persönlicher Schicksale beschreibt. Ihr findet den Roman überall. Mir hat es Spaß gebracht, dass englische Original zu lesen. (MB)
Work
Werkstudent:in Digitalpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG), Persönliche:r Referent:in für die Geschäftsführung (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Social Media & Online-Redakteur:in (m/w/d) bei bitkom e.V., Werkstudent Public Affairs (m/w/d) bei der REWE Group, Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
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