Sevim Dagdelen BSW-MdB zur Friedenspolitik, Grundkonsens für Klimaschutz und Guinness + Laphroaig in Mitte
Sevim Dagdelen BSW-MdB zur Friedenspolitik, Grundkonsens für Klimaschutz und Guinness + Laphroaig in Mitte
Liebe Leserinnen und Leser,
ab Sonntag ab 18 Uhr werden unsere Social-Media-Timelines nicht mehr von Postings geflutet, die uns davon überzeugen wollen, wie toll Partei X oder Y, bzw. Kanzlerkandidat A oder B sind. Ab dann geht es um Lösungen. Bekommen die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien es hin, Kompromisse zu finden, die geeignet sind, um Probleme abzuräumen? Vielleicht wäre es gut, sich nur auf eine kurze Regierungsagenda zu verständigen? Denn auch die nächste Regierung wird zahlreiche, unvorhergesehene Krisen bewältigen müssen. Die Ampel ist daran gescheitert, dass sie stur einen aus der Zeit gefallenen Koalitionsvertrag abgearbeitet hat. Das darf nicht erneut passieren, sonst erzielen die Populisten bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit.
Euer Matthias Bannas
Sevim Dagdelen MdB, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag
Zum Wahlkreis Berlin-Mitte gehört auch das politische Berlin. Berücksichtigen Sie das in Ihrem Wahlkampf oder liegt Ihr Schwerpunkt ganz woanders?
Berlin-Mitte mit Bundestag und Bundesregierung ist politisch natürlich Dreh- und Angelpunkt meiner Arbeit und auch des laufenden Wahlkampfes. Über Friedenspolitik statt Aufrüstung, Leistungsgerechtigkeit statt Steuergeschenke an Superreiche und Souveränität statt Vasallentum gegenüber den USA wird hier entschieden. Auch wenn ich nun mit meinem Wahlantritt in Berlin-Mitte hier nun meinen Schwerpunkt habe, bin ich natürlich in der ganzen Stadt unterwegs und auf Veranstaltungen im ganzen Land.
Welches Thema / politische Anliegen liegt Ihnen persönlich besonders stark am Herzen?
Als Kind einer Arbeiterfamilie weiß ich aus eigner Erfahrung, wie wichtig soziale Sicherheit und gute Bildung für eine sichere Zukunft sind. Wir brauchen Investitionen in die Schulen und marode Infrastruktur, statt immer mehr Geld für Aufrüstung und militärische Abenteuer zu verpulvern. Die Grünen wollen in Zukunft rund ein Drittel des Bundeshaushalts für Aufrüstung ausgeben, die AfD fast die Hälfte. Das halte ich für Wahnsinn. Dieses Geld wird dann bei Bildung und Infrastruktur fehlen, eine Katastrophe. Die Dringlichkeit ist groß, sich mit mutiger Diplomatie und einer eigenen Entspannungspolitik gegen die Ausweitung des Krieges in der Ukraine und immer mehr Waffenlieferungen an Israel einzusetzen. Die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland ist ein hohes Sicherheitsrisiko für uns. Wir fordern eine Volksbefragung, um diesen gefährlichen Unsinn zu stoppen.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Neben vielen historisch und politisch bedeutsamen Orten in Berlin Mitte schätze ich das Kinderbad Monbijou zur privaten Entspannung und Erholung. Man muss der Initiative der Eltern sehr dankbar sein, die alle Pläne, es nach der Wende abzureißen, verhindert haben. Hier ist deutlich, dass man etwas erreichen kann, wenn man zusammen handelt.
Wir haben mit Sevim Dagdelen MdB gesprochen. Sie ist außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestages. Die Abgeordnete ist Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin.
Liebe Leserinnen und Leser,
berlinbubble ist für euch. Darum würden wir gerne mehr über eure Interessen und Positionen erfahren, um den Newsletter besser an eure Bedürfnisse anzupassen. Dafür werden wir sporadisch kurze Umfragen durchführen. Es wäre toll, wenn Ihr euch beteiligt, damit unterstützt Ihr unsere Arbeit.
Euer Matthias Bannas
Hier die Umfrage. Klickt bitte einfach auf den Link eurer Wahl, dann wird eure Stimme gezählt. Bei der letzten Antwortmöglichkeit öffnet sich ein Feld, in das Ihr eure Antwort eintragen könnt.
Welches Restaurant in Mitte steuert Ihr am liebsten zum Lunch an, wenn Ihr die Rechnung selbst begleichen müsst?
Blitzumfragen nach TV-Duellen sind nur bedingt verlässlich
Viele von euch haben sicherlich mit großer Aufmerksamkeit die Kanzlerduelle der Fernsehanstalten verfolgt, insbesondere das kürzlich ausgestrahlte Duell auf RTL zwischen Friedrich Merz, Alice Weidel, Olaf Scholz und Robert Habeck. Diese Sendung zog großes Interesse auf sich, da sie die Kandidaten ins Rampenlicht rückte und durch datenbasierte Analysen begleitet wurde. Besonders interessant ist dabei die Bewertung, welcher Kandidat am überzeugendsten, sympathischsten und kompetentesten erschien. Laut einer repräsentativen Blitzumfrage von Forsa, die der Sendung folgte, ging Friedrich Merz als klarer Gewinner des RTL-Quartetts hervor. 32 Prozent der befragten Zuschauer schätzten den Herausforderer der Unionsparteien als den kompetentesten Kandidaten ein. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz erreichte mit 25 Prozent Platz zwei, während Robert Habeck und Alice Weidel jeweils von 18 Prozent der Zuschauer als kompetent wahrgenommen wurden und sich damit den dritten Platz teilen. Die Kandidaten der Parteien der „demokratischen Mitte“ schnitten im Vergleich zur AfD gut ab.
Die Reihenfolge stimmt auch mit den Umfragedaten zur Bundestagswahl überein – die Union gewinnt, gefolgt von SPD und den Grünen, auch wenn das Delta zwischen SPD und Grünen bei den Umfragen zur Wahlintention kleiner ausfällt. Alice Weidel wird der Position der AfD jedoch nicht gerecht. Die vergleichbar schlechte Performance der Kanzlerkandidatin lässt sich teilweise mit ihrer dürftigen fachpolitischen Leistung im Duell erklären. Merz, Scholz und Habeck wirkten informierter und sachlicher. Hinter Weidels negativer Wahrnehmung durch das Publikum verbergen sich jedoch auch methodische Gründe.
Meinungsforscher wissen, dass Telefonstichproben grundsätzlich einen Überschuss älterer Bürger und eine höhere Teilnahmebereitschaft im linksliberalen Milieu aufweisen. Außerdem werden Politiksendungen von Menschen verfolgt, die zumindest eine gewisse inhaltliche Affinität mitbringen. Unterstützer der AfD haben jedoch wahrscheinlich ein geringeres Politikinteresse. Zudem gibt es weiterhin eine Verzerrung durch soziale Erwünschtheit – vielen Menschen fällt es schwer zuzugeben, dass sie die AfD unterstützen. Kurz gesagt, die Forsa-Ergebnisse sind sehr spannend – sie bestätigen, dass die Union mit Friedrich Merz höchstwahrscheinlich die Bundestagswahl 2025 für sich entscheiden wird. Die SPD wird am Ende des Wahlabends vor den Grünen liegen, auch wenn der Abstand geringer ausfallen wird als der zwischen Scholz und Habeck im RTL-Kandidatenduell. Alice Weidel wird sich hingegen am Sonntag nicht auf den dritten oder vierten Platz verweisen lassen.
Fazit: Blitzumfragen nach TV-Kanzlerduellen fangen ein Meinungsbild ein, sollten jedoch mit Vorsicht genossen werden. Trotzdem herzlichen Glückwunsch an Forsa, den Abend mit spannenden Zahlen unterlegt zu haben. Dies soll nicht als Kritik am Institut verstanden werden.
Robert Grimm ist promovierter Soziologe und leitet die Politik- und Sozialforschung beim Markt-, Meinungs- und Sozialforschungsinstitut Ipsos in Deutschland.
„Appell an die deutsche Politik: Ein Grundkonsens für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit“: Die Grünen setzen im Wahlkampfendspurt auf ihre Kernkompetenz; den Klimaschutz. Passgenau dazu gibt es eine Verbandskampagne. Neben den üblichen Verdächtigen sind auch der DSGV und der Startup-Verband dabei. Der Text enthält nichts Neues, ist aber pointiert und knackig formuliert und enthält ein klares Bekenntnis zu den bestehenden Klimazielen. (MB)
„Scholz’ „Hofnarr“-Ausraster: Paul stand daneben“: Die Hofnarr-Geschichte hat es immerhin ein paar Tage in den Schlagzeilen gehalten. Wer besser verstehen und erfahren möchte, wie die Story hochgekocht ist, wie Journalisten mit solchen Geschichten umgehen und natürlich wie Harald Christ seinen Geburtstag feiert, sollte sich diesen Podcast von Paul Ronzheimer und Filipp Piatov anhören. Dieser Podcast ist Best-Practice-Journalismus, weil er die Geschichte aus allen möglichen Perspektiven betrachtet und ganz nebenbei das Thema Ethik und Journalismus abräumt. Ihr findet den Podcast u.a. bei Podigee. (MB)
Wo steht Ihre Organisation im Vergleich zur Branche? Die Studie von ADVERB gibt dazu Antworten. Nehmen Sie sich 15 Minuten Zeit und vergleichen Sie! agentur-adverb.de
Zur Umfrage auf der Website von Adverb
“Policing the internet in Germany, where hate speech, insults are a crime”: Ausschnitte einer Reportage des US-Magazins 60 Minutes werden aktuell immer wieder auf Social Media geteilt. Sie untermalen das Narrativ, dass Deutschland sich von der Meinungsfreiheit verabschiedet hat. Aber schaut euch mal die vollständige – 14-minütige – Doku auf YouTube an. Auch danach bleibt bei mir der Eindruck; die Strafverfolgung von Beleidigungen und Falschinformationen ist in Deutschland aus dem Ruder gelaufen. Insbesondere einige Szenen aus dem Interview mit verantwortlichen Staatsanwälten sind verstörend. Trotzdem, dass Bedrohungen und das Verbreiten von falschen Politikerzitaten strafverfolgt werden, ist richtig. Dennoch sollten sich Bundesregierung und EU-Kommission die einschlägigen Gesetze noch mal anschauen. Mehr Verhältnismäßigkeit ist dringend geboten. (MB)
Politischen Video-Content auf Herz und Nieren prüfen: Sebastian Raabe (dpa) hat auf LinkedIn aufgeschrieben, welche Maßstäbe Ihr anlegen könnt, um politische Videos zu prüfen. Welches Anliegen / Ziel steckt hinter einem Video? Indem Ihr die Frage beantwortet, fällt es euch leichter einzuschätzen, ob das, was Ihr da gerade seht, echt ist, oder ob Ihr gerade manipuliert werden sollt. Ich finde die Fragestellung deswegen so interessant, weil es ziemlich regelmäßig vorkommt, dass Social-Media-Accounts aus der politischen Mitte ziemlich crudes Zeug weiterverbreiten. Alles Tipps findet Ihr im Text. (MB)
„Klimaschutz: Zwischen Zeigefingermentalität und Zumutungsaversion“: Im Wahlkampfendspurt setzen die Grünen verstärkt auf ihr Kernkompetenzthema Klimaschutz. Das ist sinnvoll, denn ihre Anhänger sind im Gegensatz zu den Anhängern anderer Parteien stärker bereit, Einschränkungen und Nachteile für einen wirksamen Klimaschutz in Kauf zu nehmen. Und grundsätzlich sind immer noch zwei Drittel der Bevölkerung bereit für den Klimaschutz Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Adriana Neligan und Matthias Diermeier haben auf Grundlage einer Datenerhebung aus dem Dezember für das IW Köln eine Analyse zum Stellenwert des Klimaschutzes bei den Deutschen aufgeschrieben. Ihr findet den Text auf der Website des Instituts. (MB)
Bastian Brauns: Brauns ist US-Korrespondent für t-online. Er berichtet auch aktuell auf Twitter / X über aktuelle Nachrichtenlagen in den USA und covert die Auftritte von US-Politikern. Lesen lohnt sich, folgen auch. (MB)
„Syrien nach Assad / Wie kann die Zukunft des Landes aussehen?“: Am 27. Februar, 18:30 Uhr – 19:45 Uhr, lädt die Friedrich-Naumann-Stiftung zu einer virtuellen Veranstaltung zur Zukunft Syriens ein. Interessant finde, dass Kristin Helberg (Journalistin und Politikwissenschaftlerin) eine der teilnehmenden Expertinnen ist. Sie diskutiert mit Dr. Andreas Reinicke Botschafter a.D. (Direktor des Deutschen Orient Instituts, ehem. deutscher Botschafter in Syrien (2008-2012). Mit Helbergs Positionen zu Israel tue ich mich sehr schwer. Aber es spricht natürlich für die Stiftung, dass sie Helberg trotzdem eingeladen hat. Ihr könnt euch auf der Website der Stiftung für die Veranstaltung anmelden. (MB)
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Berliner Pub Talk zur Bundestagswahl - Direktkandidaten für Berlin-Pankow
Wer sollte Berlin-Pankow im Bundestag vertreten? Das wird am 23. Februar bei der Bundestagswahl entschieden. Die 50 Gäste des Berliner Pub Talks im en passant hatten die Gelegenheit Kandidatinnen und Kandidaten auf Herz und Nieren zu prüfen. Dabei waren Franziska Dezember (CDU), Sven Hoffmeister (FDP), Maximilian Schirmer (Die Linke), Julia Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) und Alexandra Wend (SPD). Matthias Bannas (Icke) hat den Abend moderiert.
Bemerkenswert war das – wie zu erwarten – die Unterschiede bei Themen wie der Schuldenbremse und der Bürgerversicherung oder einem AfD-Verbot sehr deutlich geworden sind. Und natürlich ist es gelungen, Alleinstellungsmerkmale herauszuarbeiten; Stichwort Klimaschutz und Aktienrente. Bei Themen wie dem Wohnungsbau, der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt oder der Bildungspolitik hatte die Diskussion eher etwas von einem Brainstorming; der Suche nach den besten Lösungen. Das stimmt mich hoffnungsvoll. Denn es hat vor Publikum gezeigt, dass die Parteien der Mitte dazu in Lage sind, sich zu verständigen. Das sollte auch bei Koalitionsverhandlungen klappen. (MB)
BDWi-Talk zur Bundestagswahl mit Annik Klose MdB
Insbesondere Themen aus dem Spektrum Arbeit und Soziales standen bei dem Bundestagswahl-Talk des BDWi mit der SPD-Politikerin Annika Klose auf der Tagesordnung. Klose ist Direktkandidatin für Berlin-Mitte und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Diskutiert wurde über Mindestlohn, Fachkräfteeinwanderung, Zeitarbeit, das gewerbliche Glücksspiel und die Altersvorsorge. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat die Veranstaltung moderiert.
Mindestlohn: Auf Kritik an der erneuten Forderung der SPD, den Mindestlohn politisch festzulegen, verwies Klose auf die Vorgaben der europäischen Mindestlohnrichtlinie. „Wir sehen, dass die Lohnfindung in dem Bereich nicht so funktioniert, wie wir es gerne hätten“, erklärte Klose.
Fachkräfteeinwanderung: „Alle, die etwas beitragen wollen, sind hier herzlich willkommen.“ Klose warb für eine Willkommenskultur in Deutschland. Sie werde bereits in vielen Betrieben viel besser gelebt. Der Ruf Deutschlands bei ausländischen Fachkräften leide aber auch unter der Stärke der AfD. Außerdem müssen die Anerkennungsverfahren für berufliche Qualifikationen besser werden. Die Verfahren hatten BDWi-Vizepräsident Helmut Syfuß und Annalena Weber (VDMA) kritisiert. Beide sprachen sich ebenfalls dafür aus, mehr Unternehmen im Rahmen der Fachkräfteeinwanderungsregulierung die Rekrutierung im Ausland zu ermöglichen. Das sei insbesondere für kleine Unternehmen wichtig. Darüber hinaus forderte Syfuß eine Deregulierung der Zeitarbeit und die Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer, da diese der Branche das Leben schwer mache.
Klose betonte, dass die Zeitarbeit für viele Menschen eine Brücke in den Arbeitsmarkt darstelle. Es hätte aber auch viele Fälle von Missbrauch gegeben. Diese seien die Begründung für die Regulierung. Syfuß entgegnete, dass etwa in der Fleischindustrie der Missbrauch von Werkvertragsnehmern, nicht von Unternehmen der Zeitarbeit begangen wurde.
Gewerbliches Glücksspiel: Thomas Breitkopf, Präsident vom Bundesverband Automatenunternehmen e.V. (BA), warb für die Einführung eines Basiskontos für Unternehmen. Das sei erforderlich, weil immer mehr Banken sich weigerten, mit Unternehmen aus Branchen, die sie nicht als nachhaltig einstufen, eine Geschäftsbeziehung zu unterhalten. Das mache legalen Unternehmen, die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebes unmöglich. Breitkopf nutze aber auch die Gelegenheit, um auf die Belastung der Branche durch die Anhebung der Vergnügungssteuer auf 25 Prozent hinzuweisen. Das Problem sei, dass diese Steuer aus dem Umsatz entrichtet werden müsse. Das setze die Unternehmen sehr stakt unter Druck. Klose antwortete, dass sie sich beide Themen genauer anschauen werde. Sie bat um schriftliche Stellungnahmen.
Altersvorsorge: Der demografische Wandel stellt die gesetzliche Rentenversicherung vor große Herausforderungen, machte Löttgen deutlich. Darum sei mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge notwendig. Klose antwortete, dass die private Vorsorge bei mittleren und hohen Einkommen eine gute Option sei. Für Geringverdiener gelte das nicht. Die SPD setze auf die Haltelinien: 48 Prozent Rentenniveau und 20 Prozent Einkommensbelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen. (MB)
BDWi-Talk zur Bundestagswahl mit Dr. Ottilie Klein MdB
„Wir können nicht akzeptieren, dass SPD und Grüne sagen, wir machen einfach nichts“, beim Einstieg des BDWi-Talks zur Bundestagswahl mit der Neuköllner CDU-Kandidatin Dr. Ottilie Klein MdB ging es um die Reaktion der CDU auf den Terroranschlag von Aschaffenburg: „Als Parlamentarier müssen wir die Maßnahmen, die wir vorschlagen, im Parlament hinterlegen“, so Klein. Im Anschluss an dieses Thema lag der Schwerpunkt der Diskussion bei der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Klein ist Generalsekretärin der Berliner CDU und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Die Veranstaltung wurde von BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderiert.
Arbeitsmarkt und Sozialpolitik: Das Bürgergeld abschaffen, Arbeitsanreize erhöhen und die Wirtschaft kurzfristig entlasten, und zwar von Steuern und von Bürokratie. Diese Vorschläge von Klein fanden die Zustimmung des BDWi. Aber damit sei es nicht getan. Das Thema Sozialversicherungsbeiträge werde in der gesamten Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen, machte Klein deutlich. Insbesondere bei der betrieblichen Altersvorsorge sei eine Vereinfachung dringend erforderlich.
Schutz von Abschiebeeinrichtungen: Dr. Berthold Stoppelkamp, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW), sprach den Schutz der von der Union vorgeschlagenen Abschiebeeinrichtungen an. Dieser Schutz wäre auch durch Unternehmen der privaten Sicherheitswirtschaft möglich. Diese hätte sich in den letzten Jahren beim Schutz von Flüchtlingseinrichtungen bewährt. Klein wies darauf hin, dass über diese Fragen in einer möglichen Koalition entschieden werden müsse.
Gewerbliches Spiel: Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmen (BA), sprach zwei Themen an. Er warb für die Einführung eines Basiskontos für Unternehmen. Banken würden sich zunehmend weigern, legalen Unternehmen Finanzdienstleistungen anzubieten. Das betreffe Unternehmen, die im gewerblichen Spiel tätig sind. Andere Branchen sind aber auch betroffen. Gespräche mit Banken lassen vermuten, dass die Taxonomie der Europäischen Union die Ursache sein könnte, wobei diese an sich keine Vorgaben zu Geschäftsbeziehungen von Banken mit Glücksspielunternehmen vorsieht. Außerdem wies er auf die Belastung der Branche durch die Anhebung der Vergnügungssteuer hin. Dies führe dazu, dass viele Unternehmen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Er schlug vor, an anderer Stelle zu entlasten; zum Beispiel bei der Aufstellung von Spielgeräten. Klein antwortete, dass die Taxonomie nicht dazu führen dürfe, dass ganze Branchen nicht mehr existieren können. In Punkto Vergnügungssteuer könne sie kein Entgegenkommen versprechen. (MB)
BDWi-Talk zur Bundestagswahl mit der der JuLi-Chefin Franziska Brandmann
„Für einen wirtschaftlichen Turnaround braucht es eine liberale Partei, die mitgestalten kann. … Denn wir müssen uns darauf konzentrieren, was bringt uns wirtschaftlich jetzt wieder voran und aus der Defensive in die Offensive bringt“, so JuLi-Chefin Franziska Brandmann beim BDWi-Talk zur Bundestagswahl. Bei der Diskussion wurde deutlich, dass eine Wirtschaftswende in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages für die FDP Priorität haben wird. Brandmann ist Vorsitzende der Jungen Liberalen und kandidiert im Bundestagswahlkreis Münster direkt. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat die Veranstaltung moderiert.
Wirtschaftspolitik: „Wir brauchen wieder eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum angelegt ist“, forderte Brandmann. Im Hinblick auf die Debatte zur Schuldenbremse machte sie deutlich, dass sie nicht für eine Ausweitung staatlicher Aktivitäten, sondern für bessere Standortbedingungen für Unternehmen und für die Mobilisierung von privatem Kapital die Lösung ist. Privates Kapital mache jetzt bereits den Großteil der Investitionen aus. In Hinblick auf staatliche Ausgaben kritisierte sie die mangelnde Bereitschaft zu priorisieren, etwa durch die Beibehaltung der Rente mit 63.
Altersvorsorge: „Die Aktienrente ist Bedingung für den Eintritt in Koalitionsgespräche“, machte Brandmann deutlich. Merz hingegen signalisiere in der Rentenpolitik ein Weiter-So. In der letzten Legislaturperiode hätte sich die FDP klar positioniert und das Rentenpaket 2 aufgehalten. Das Rentenpaket wurde auch vom BDWi deutlich kritisiert. Die Diskussionsteilnehmer sprachen sich für eine Reform der privaten Altersvorsorge aus.
Basiskontos für Unternehmen: Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Automatenunternehmen, warb für die Einführung eines Basiskontos für Unternehmen. Banken würden sich zunehmend weigern, legalen Unternehmen Finanzdienstleistungen anzubieten und begründen dies zumeist mit ESG-Vorgaben, obwohl diese in Wahrheit keine konkreten Verbotsnorm enthalten. Brandmann bedankte sich für das Aufmerksam-Machen auf die Problematik und gab an, sich darüber gerne weitergehend zu informieren.
Talk von der PEAG und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall zu Lohnkosten
„Wir haben enorme Kapitalabflüsse, das hängt mit den Standortbedingungen zusammen. … Deutschland steht bei den Lohnstückkosten in Europa mit an erster Stelle.“ Damit hat Lars Krömer, Chefvolkswirt beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall, deutlich gemacht, dass das Problem Deutschlands bei der zu geringen Produktivität im Verhältnis zu den zu hohen Löhnen liegt. Er hat bei einer gemeinsamen Veranstaltung der PEAG Holding GmbH und Gesamtmetall mit Prof. Dr. Enzo Weber, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), über die Arbeitskosten in Deutschland diskutiert. Ein naheliegender Vorschlag zur Lösung des Produktivitätsdilemmas kam von Andreas Schmincke, Geschäftsführer der PEAG: „Damit Deutschland weiter im Wettbewerb bestehen kann, sollten sich Lohnsteigerungen am besten an der Produktivitätsentwicklung orientieren.”
Wir haben ein hohes Lohnniveau in Deutschland, weil wir eine leistungsfähige Industrie haben, so Krömer. Der Durchschnittsverdienst in der Metall- und Elektroindustrie liegt bei 68.000 Euro im Jahr. Das müsse durch die Produktivität erwirtschaftet werden.
Dabei seien die Reallöhne in den letzten Jahren sogar gesunken, das Problem sei aber vielfältiger und die Löhne seien eigentlich nicht das Problem, so Weber: „Im Moment trifft Wirtschaftskrise auf demographische Schrumpfung.“ Deutschland stecke in einer Transformationskrise. Auch er wies auf die problematische Produktivitätsentwicklung hin.
Trotzdem sind in den letzten Jahren Jobs entstanden. Die Krise schlägt erst jetzt auf den Arbeitsmarkt durch. Die Bereiche, in denen in den letzten Jahren neue Jobs entstanden seien, hängen von öffentlichen Haushalten oder politischen Entscheidungen ab, kritisierte Krömer. Auch im öffentlichen Dienst seien viele neue Jobs entstanden. Das führe zu höheren Belastungen für Unternehmen und Bürger durch Steuern und Abgaben. Jetzt käme hinzu, dass die öffentlichen Haushalte unter Druck geraten.
Und was tun? Die nächste Bundesregierung wird die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen in Deutschland spürbar verbessern müssen.
Murphys Pub: Lust auf Guinness und dazu einen ordentlichen Whiskey? Beides bekommt Ihr im Murphys Pub, Schiffbauerdamm 1. Preislich ist es noch ganz in Ordnung: 0,5 Guinness = 6,50 Euro, 4 cl Laphroaig = 6,50 Euro. Ich mag die Plätze am Tresen, aber auch die Sitzecken machen einen gemütlichen Eindruck. Der Laden ist immer gut besucht. Geworben wird auch mit Live-Musik. Das habe ich aber immer verpasst, was nicht so schlimm ist. Geöffnet ist von 12:00 bis 24:00 Uhr. Die Getränke- und Speisekarten findet Ihr auf der Website des Ladens. (MB)
„Die Politik der Wahrheit: Die Lügen, die Bush die Zukunft kosten könnten“: Bereits vor etwas mehr als 20 Jahren ist dieses Buch des amerikanischen Diplomaten Joseph Wilson erschienen. Die Lektüre lohnt sich immer noch. Ihr erfahrt, wie amerikanische Diplomaten gearbeitet haben. Es geht aber auch kleinteilig um Verhandlungen und Lösungen für politische Herausforderungen. Das Buch ist unterhaltsam geschrieben. Dem Autor gelingt es, immer wieder Details und Anekdoten in seine Erzählung einzubauen, die die Politik-Stories auflockern. Ihr bekommt das Buch u.a. für ein paar Euro bei Medimops. (MB)
Consulting Associate (Assistant) / Junior Consultant (m/w/d) bei PANTARHEI Advisor, Practice Lead (m/w/d) bei PIVOT Regulatory, Chief of Staff / Referent:in der Geschäftsführung (m/w/d) bei PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V., Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann SE & Co. KGaA, Praktikant:in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel” bei polisphere
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