„Präventivhaft für Klimaaktivisten / Polizeiaufgabengesetz in Bayern bleibt umstritten“: In nahezu allen Bundesländern ist eine Präventivhaft für … ich finde ja Klimakleber ist die beste Bezeichnung … möglich. In Bayern ist der Spielraum dafür, aufgrund des vor einigen Jahren novellierten Polizeiaufgabengesetzes, am größten. Dieser Spielraum wird auch ausgeschöpft, was ich insbesondere in dem beschriebenen Fall in der Reportage beschriebenen Fall nachvollziehbar finde. Hier haben sich einige Personen kurz nach ihrer Verurteilung erneut festgeklebt. Aus den Reihen der Grünen, der FDP und der Linken gibt es Klagen gegen das bayerische Gesetz. Knackpunkt könnte sein, dass das Gesetz ursprünglich auf Terrorismus gemünzt war. Das ist bei den Klimaklebern nicht zutreffend. Dennoch finde ich es sympathisch, wie Bayern mit zivilem Ungehorsam umgeht. Wenn eine Seite bewusst gegen Regeln verstößt, kann man der anderen Seite nicht vorwerfen, dass sie allen Spielraum nutzt, um diese Regelverstöße zu unterbinden. Die Reportage von Tobias Krone und Michael Watzke könnt Ihr beim Deutschlandfunk anhören. (MB)