42 Prozent der Deutschen für ein AfD Verbot

Spätestens seit den neusten Höhenflügen der AfD wird in der Politik verstärkt über einen möglichen Verbotsantrag gegen die AfD diskutiert. Laut aktuellen Umfragen würden bundesweit knapp unter einem Viertel der Befragten die AfD wählen, und es ist zunehmend zu befürchten, dass die AfD in den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in diesem Jahr große Gewinne verzeichnet, und wohlmöglich sogar stärkste Kraft vor der CDU wird. Für ein Parteiverbot müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag können einen Verbotsantrag stellen, jedoch hat einzig das Bundesverfassungsgericht die Macht, ein Verbot auszusprechen. Nach dem Grundgesetz dürfen Parteien verboten werden, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Zwar wurde die AfD von den Landesverfassungsschutzbehörden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt, für ein erfolgreiches Verbotsverfahren reicht das nach Aussagen vieler Experten aber nicht. Die Frage ist zudem, wem ein solches Verfahren helfen bzw. schaden würde. Wie gut solche Verfahren in Wählerkapital umgemünzt werden können, zeigte sich in den letzten Monaten deutlich in den USA. Dort nutzt der ehemalige Präsident Donald Trump jeden Strafprozess als Wahlkampfplattform, um seine Verschwörungstheorien zu verbreiten und sich als Opfer politischer Intrigen seiner Gegner zu inszenieren. In Deutschland werden die etablierten Parteien der demokratischen Mitte kaum unzufriedene Wähler zurückgewinnen, indem Sie die AfD verbieten, die (leider) von vielen Menschen als einziges Sprachrohr ihrer Interessen wahrgenommen wird. Ich befürchte, dass sich mit einem Verbot so manch eine Wählerin gänzlich von der politischen Teilhabe verabschieden würde. Ein Parteiverbot löst keine politischen Probleme, im Gegenteil es spielt denjenigen am rechten Rand in die Hände, die behaupten, Wähler würden von Eliten mundtot gemacht. Die Frage nach dem AfD-Verbot polarisiert auch die Bürger. Laut einer Ipsos-Umfrage sprechen sich 42 Prozent der Befragten für und 42 Prozent gegen ein AfD-Verbot aus, die restlichen 16 Prozent sind sich nicht sicher. Wenig überraschend findet ein Verbotsverfahren den größten Zuspruch unter den Anhängern der Grünen (71%) und der SPD (64%) und selbst bei Unterstützern der Union sprechen sich knapp über 50 Prozent für ein Verbot aus. Währenddessen ist es mit dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands 1956 mittlerweile beinahe 70 Jahre her, dass in Deutschland eine Partei verboten wurde. 2017 scheiterte der Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten, in Karlsruhe. (RG) Die Daten finden Sie bald auch auf Ipsos.com