Argentinien auf Kurs?

Seit seinem Wahlsieg im November 2023 verfolgt der selbsternannte ‘Anarcho-Kapitalist’ und argentinische Präsident Javier Milei einen strengen Sparkurs, um die chronische Inflation und das jahrzehntelange Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Zuhause steht der Rockstar des Ultraliberalismus deshalb in der Kritik. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung schwindet, hauptsächlich aufgrund von Reformen, die die schwächeren Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark treffen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit schloss Milei die Frauen- und Umweltministerien sowie das Antidiskriminierungsinstitut Argentiniens. Kürzlich legte der Präsident ein Veto gegen ein Kongressgesetz zur Erhöhung der Renten ein, was zu Protesten führte, die von Sicherheitskräften mit massivem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen unterdrückt wurden. Die strikte Austeritätspolitik verursacht zunehmend hohe soziale Kosten; unter Mileis Regierung ist die Armutsquote in Argentinien um mehr als 10 Prozentpunkte auf fast 53% gestiegen. Das Unbehagen über die sozialen Auswirkungen der Reformen zeigt sich auch in einer jüngsten Ipsos-Studie. Laut Ipsos-Daten sind die Hauptsorgen der Argentinier Arbeitslosigkeit (51%), Inflation (48%), Armut und soziale Ungleichheit (41%) sowie Kriminalität (40%). In den letzten 12 Monaten ist die Angst vor Arbeitslosigkeit um 20 Prozent gestiegen, was ein Indikator dafür ist, dass sich die Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen. Jedoch ist die Sorge über den Kaufkraftverlust um 18 Prozent im gleichen Zeitraum gesunken, ähnlich verhält es sich mit der Angst vor Kriminalität (-13% in den vergangenen 12 Monaten). Darüber hinaus glaubt die Mehrheit der von Ipsos befragten Argentinier, dass das Land auf dem richtigen Weg ist – 59 Prozent sind dieser Meinung, in Deutschland sind es lediglich 38 Prozent. Dabei handelt es sich um eine radikale Gemütsänderung der Bevölkerung, denn noch im September 2023 waren 85 Prozent der Auffassung, das Land befände sich auf einem schlechten Weg. Kurz gesagt, die Reformen Mileis sind schmerzhaft und werden nicht jedem gefallen, aber sie scheinen Argentinien auch einen Hauch von Hoffnung gegeben zu haben. Ob Milei mit seinem rechtsliberalen Kurs das Land langfristig wirtschaftlich stabilisieren kann, wird sich in der Zukunft zeigen. Auf internationaler Bühne sorgte Milei letzte Woche bei der 79. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York für Schlagzeilen. Er beschuldigte die UN, eine sozialistische Agenda zu verfolgen, und forderte die Länder der freien Welt auf, seine ‘Freiheitsagenda’ anzunehmen, anstatt den UN-Pakt für die Zukunft zu unterzeichnen, der Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Regulierung der künstlichen Intelligenz fördert. Der argentinische Präsident Javier Milei kündigte am Samstag während einer Kundgebung zur nationalen Gründung seiner politischen Partei an, dass er die Zwischenwahlen im nächsten Jahr aufmischen möchte. Ein Sieg bei den Wahlen 2025 würde Mileis libertärer Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) mehr Macht im Kongress verschaffen, wo sie derzeit in beiden Kammern eine Minderheit bildet und ihre Fähigkeit behindert, wichtige Gesetze zu verabschieden. “Wir haben die nationale Partei gegründet”, sagte Milei. “Von nun an werden wir nur noch gute Nachrichten haben. 2025 werden wir bei den Wahlen großen Wirbel machen.” (RG) Quelle Daten: Ipsos.com / Quelle: Rückhalt für Regierung Milei in Argentinien sinkt | amerika21). / Quelle: Argentina’s Javier Milei denounces UN’s ‘socialist’ agenda (ft.com))